Europa Kompakt: Kaliningrad als Zankapfel zwischen Polen und Russland

Die Auseinandersetzung mit Russland wird auch auf symbolischer Ebene ausgetragen. So ist Polen nun dazu übergegangen, Kaliningrad, das bis vor seiner Russifizierung 1946 als Königsberg bekannt war, umzubenennen. 

Statt Kaliningrad soll die Stadt im Polnischen nun offiziell ihren alten mittelalterlichen Namen zurückerhalten: Królewiec.

Der Kreml reagierte scharf auf die Erklärung: “Das ist nicht einmal mehr Russophobie; das sind Vorgänge, die an den Wahnsinn grenzen, der in Polen stattfindet”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, wie TASS zitiert.

Zwar wird von polnischer Seite betont, dass der Schritt rein symbolischer Natur ist, Russland sieht das Vorgehen allerdings trotzdem als Affront. 

Denn die Umbenennung wird dort wohl als möglicher erster Schritt zur Delegitimierung der russischen Herrschaft über die an Polen grenzende Enklave, wo der Kreml wohl Atomwaffen stationiert hat, gesehen. 

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Die EU beginnt mit dem gemeinsamen Gaseinkauf. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die erste Ausschreibungsrunde für Gasverkäufer gestartet, die sich mit EU-Käufern auf der gemeinsamen Gaseinkaufsplattform vernetzen wollen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die hohen Energiepreise zu senken. Mehr Details gibt es im Artikel.

Digitale Welt

Rechtsgutachten des EU-Rates kritisiert Gesetz gegen Kindesmissbrauch. Der Juristische Dienst des Rates hat den Vorschlag zur Bekämpfung von Materialien über den sexuellen Missbrauch von Kindern (CSAM) kritisiert. Er bemängelt insbesondere die Unklarheit der Aufdeckungsanordnungen und ihre möglichen Auswirkungen auf das Recht auf Privatsphäre. Weiterlesen.

Landwirtschaft und Gesundheit

2024 als Europäisches Jahr der Lebensmittel-Nachhaltigkeit? Eine Gruppe von Europaabgeordneten hat die Kommission in einem Schreiben, das EURACTIV vorliegt, dazu aufgefordert, das Jahr 2024 zum Europäischen Jahr der „nachhaltigen und widerstandsfähigen Lebensmittelsysteme“ auszurufen. Lesen Sie hier mehr.

EU-Parlament fordert inklusivere Schulkantinen. Geht es nach dem EU-Parlament, sollen die in Schulkantinen erhältlichen Produkte die Ernährungseinschränkungen von Kindern wie Lebensmittelunverträglichkeiten und Allergien stärker berücksichtigen. Mehr dazu hier.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Gericht entscheidet bei Lufthansa-Hilfen gegen EU-Kommission. Das EU-Gericht verkündete am Mittwoch (10. Mai), dass die Europäische Kommission einen Fehler begangen hat, als sie Deutschland erlaubte, der Fluggesellschaft Lufthansa während der COVID-19-Pandemie staatliche Beihilfen zu gewähren, und erklärte die Entscheidung für nichtig. Weiterlesen.

Rundblick Europa

Spaniens historische Dürre: Notfallmaßnahmen sollen kommen. Die Regierung wird dringende Maßnahmen beschließen, um die schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen der historischen Dürre im Land zu mildern. Das bestätigte die spanische Ministerin für den ökologischen Wandel, Teresa Ribera, vor einer außerordentlichen Regierungssitzung am Donnerstag.

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Frankreichs Plan gilt als „nicht ehrgeizig“. Die französische Regierung hat am Dienstag (9. Mai) eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug durch Einzelpersonen und multinationale Unternehmen vorgestellt.

Griechischer Premierminister: Abhören des Sozialistenführers war falsch. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat zum ersten Mal zugegeben, dass es für die Geheimdienste keinen Grund für die nationale Sicherheit gab, das Telefon des sozialistischen Parteivorsitzenden Nikos Androulakis im Rahmen des sogenannten „griechischen Watergate“ abzuhören.

Tschechiens Premier gesteht ‚Meinungsnähe‘ zu Meloni. Der tschechische Premierminister Petr Fiala und seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni haben ihre enge Beziehung zueinander unter Beweis gestellt. Fiala gab zu, dass er bei Melonis erstem Besuch als Premierministerin in Prag eng zusammenarbeiteten.

Portugals Präsident: Starke Jugend wird Ende des Populismus sein. Um den Populismus zu überwinden, muss der Generationswechsel beschleunigt werden, indem die Jugend gestärkt wird, insbesondere im Hinblick auf die politische Partizipation, erklärte der portugiesische Präsident Rebelo de Sousa.

Pakt mit Rechts: Ehemalige EU-Kommissarin verlässt Schwedens Liberale Partei. Die ehemalige Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Mittwoch die Schwedische Liberale Partei verlassen, da die Partei in Brüssel und Stockholm ständig für ihre Selbstgefälligkeit gegenüber den rechtsextremen populistischen Schwedendemokraten kritisiert wird.

Agenda

• EU: Der Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) unter dem Vorsitz von General Robert Brieger trifft sich auf der Ebene der Generalstabschefs (CHODs), um die wichtigsten militärischen Ziele der Umsetzung des Strategiekompasses zu erörtern, darunter die schnelle Einsatzfähigkeit, die militärische Planung, die Unterstützung der Ukraine und mehr; der Hohe Vertreter Josep Borrell hält eine Eröffnungsrede; Vertreter der NATO, Norwegens, Bosnien-Herzegowinas, Georgiens, Serbiens und Vietnams nehmen teil;
• Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hält Grundsatzrede auf dem Weltwasserstoffgipfel 2023;
• Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte, nimmt an einem Trilog zwischen den europäischen Institutionen über das Anti-Geldwäsche-Paket teil;
• Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit stellt in einer Anhörung zu den „Uber-Akten“ in der französischen Nationalversammlung einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor;
• Elise Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, hält eine Rede auf der 5. internationalen Konferenz für Textil und Bekleidung;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski empfängt den Botschafter der Türkei bei der EU, Faruk Kaymakcı;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält die Abschlussrede auf der 5. Jahreskonferenz des Europäischen Fiskalausschusses (EFB);
• Die für Gleichstellung zuständige Kommissarin Helena Dalli trifft bei ihrem offiziellen Besuch in Island mit der Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir und dem Minister für Soziales und Arbeit Guðmundur Ingi Guðbrandsson zusammen;
• Die Kommissarin für internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen empfängt den kolumbianischen Minister für Handel, Investitionen und Tourismus Germán Umaña Mendoza;
• Der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič empfängt die UN-Exekutivdirektorin für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau Sima Sami Iskandar Bahous;
• Norwegen: Der Vorsitz des Arktischen Rates wechselt von Russland zu Norwegen;
• Japan: Treffen der G7-Finanzminister und Zentralbankgouverneure;