Europa Kompakt: Le Pens Russland-Verbindung wird auf den Zahn gefühlt

Die Präsidentin der Rechtspartei Rassemblement National und ehemalige französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen wird heute Rede und Antwort zu ihren Verbindungen zu Russland stehen müssen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur ausländischen Einmischung in die Politik wird die rechtspopulistische Politikern heute anhören. 

Dabei wird es vor allem auch um das umstrittene Darlehen über 9,4 Millionen Euro gehen, das ihre Partei 2014 von einer tschechisch-russischen Bank erhalten hatte. 

Le Pen hatte sich mehrfach äußerst positiv zu Russland und dessen Präsidenten, Wladimir Putin, geäußert. So bezeichnete sie beispielsweise die Wahlen in Russland als “demokratisch” und akzeptierte die Krim als einen integralen Bestandteil Russlands. 

„Ich glaube absolut nicht, dass es eine illegale Annexion der Krim gab: Es gab ein Referendum, die Einwohner wollten sich Russland anschließen“, sagte Marine Le Pen im Jahr 2017.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Streit über Atomkraft behindert EU-Gesetz zu grüner Industrie. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den Net-Zero Industry Act (NZIA) erhielt breite Unterstützung von den für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Ministern. Ungelöste Konflikte über Atomkraft und die Finanzierung auf EU-Ebene könnten die anstehenden Verhandlungen jedoch erschweren. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Digitales

US-Telekom-Regulierungsbehörde unterstützt EU-Initiative. Die bei den europäischen Regulierungsbehörden unpopuläre Idee der Europäischen Kommission, Big Tech-Unternehmen an den Netzkosten zu beteiligen, hat auf der anderen Seite des Atlantik einen Verbündeten gefunden. Weiterlesen.

Ausschuss für Digitales berät zur generativen KI. Heute befasst sich der Ausschuss für Digitales in einer öffentlichen Anhörung mit generativer Künstliche Intelligenz (KI). Während der Anhörung sollen die Potenziale und Risiken generativer KI für die Arbeitswelt diskutiert werden. Dabei sollen auch die negativen Einflüsse der generativen KI auf die demokratische Meinungsbildung und die nächsten Entwicklungsstufen generativer KI besprochen werden.

Wirtschaft und Verkehr

Kritische Rohstoffe: EU-Parlament könnte Ziele für heimische Produktion verwerfen. Die für das geplante Gesetz über kritische Rohstoffe zuständige deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament, Nicola Beer (FDP/Renew), sagte, sie werde die Notwendigkeit von Zielvorgaben für den Abbau, die Verarbeitung und das Recycling von strategischen Rohstoffen in Europa auf den Prüfstand stellen. Diese sind einer der Eckpfeiler des von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzentwurfs. Mehr dazu. 

EU-Minister sehen viele Dilemmas bei kritischen Rohstoffen. Auch die Industrieminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten diskutierten am Montag über das Gesetz zur Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft will noch vor dem Sommer eine gemeinsame Position erreichen. Noch sind allerdings viele Fragen offen. Weiterlesen.

Rundblick Europa

Spannungen zwischen Niederlande und China bei Außenminister-Treffen. Der jüngste jährliche Sicherheitsbericht der Niederlande, in dem China als „größte Bedrohung“ für die niederländische Sicherheit dargestellt wird, hat scharfe Kritik des chinesischen Außenministers Qin Gang hervorgerufen.

Schweden will Ukraine keine Kampfjets liefern. Der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson hat am Dienstag die Ablehnung seines Landes bekräftigt, seine JAS Gripen-Kampfjets in die Ukraine zu schicken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hofft auf eine baldige Lieferung von Kampfflugzeugen.

Russisches Parlament fordert Fahrverbot für polnische Lkw. Das russische Unterhaus, die Duma, fordert, polnischen Lastwagen die Einfahrt nach Russland zu verbieten. In einer Resolution fordern die Abgeordneten die Regierung auf, entsprechende Schritte zu ergreifen.

Nach Vorfall bei Real Madrid: Spanien führt umfassende Rassismusdebatte. Spanien führt eine Debatte über Rassismus im Fußball, nachdem Tausende von Fußballfans den Stürmer Vinicius Jr. von Real Madrid bei einem LaLiga-Spiel am Sonntag rassistisch beschimpft hatten. 

Gericht: Rumänien muss gleichgeschlechtliche Partnerschaft anerkennen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat festgestellt, dass Rumänien verpflichtet ist, gleichgeschlechtliche Partnerschaften angemessen anzuerkennen und zu schützen, da das Land das Recht auf Familienleben von 21 gleichgeschlechtlichen Paaren verletzt hat.

Agenda

• EU: Tagung des Rates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zur Erörterung der allgemeinen Funktionsweise des EWR-Abkommens. Zuvor findet ein informeller politischer Dialog mit den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) statt, der sich auf die Ukraine und China konzentriert;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare;
• Vizepräsident Margaritis Schinas nimmt am 2023 Brussels Forum „Perspectives on a New Atlanticism“ teil; Gastgeber ist der ukrainische Vizepremierminister für Innovation, Bildung, Wissenschaft und Technologie Mykhaïlo Fedorov;
• Justizkommissar Didier Reynders nimmt an der jährlichen CPDP-Konferenz (Computer, Privatsphäre und Datenschutz) teil;
• Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, zu einem offiziellen Besuch im Kosovo; Teilnahme an einem hochrangigen Dialog mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III);
• Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen der Europäischen Zentralbank; Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, hält eine Grundsatzrede;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfängt den stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine für Innovation, Bildung, Wissenschaft und Technologie Mykhailo Fedorov; Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš; Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen der EZB;
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda;
• Russland: Präsident Wladimir Putin hält eine Rede auf der Plenarsitzung des jährlichen Eurasischen Wirtschaftsforums, das von der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) organisiert wird;
• UN: Der Sicherheitsrat tagt zum Thema Naher Osten; der Leiter der Mission im Südsudan, Nicholas Haysom, gibt eine Pressekonferenz,

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV. Sie können ihn hier abonnieren.