Europa Kompakt: Mietpreiskrise in der EU?

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Steigende Mietpreise und die immer größer werdende Knappheit an bezahlbarem Wohnraum sind in Deutschland ein altbekanntes Problem. Die Bundesregierung hat hierzu immerhin ein eigenes Bauministerium eingerichtet und sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten Jahren bis zu zwei Millionen neue Wohnungen zu schaffen.

Deutschland ist allerdings mit dem Problem nicht alleine, denn übermäßig hohe Mietpreise machen fast allen EU-Staaten zu schaffen. In der gesamten EU sind die Mietpreise seit 2010 um 18 Prozent gestiegen.

Betroffen davon sind insbesondere junge Erwachsene, die noch am Beginn ihrer Karriere stehen, sowie Studierende, die sich den Wohnraum in den europäischen Großstädten fast nicht mehr leisten können. In den Niederlanden gibt es für vergünstigte Wohnungen bereits Wartelisten von über sechs Jahren.

Dabei lässt sich auch beobachten, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht nur die nationalen Regierungen, sondern auch die EU in der Verantwortung sieht. So gaben rund 70 Prozent der jungen Erwachsenen in einer repräsentativen Umfrage an, dass die EU dafür sorgen sollte, dass Wohnen wieder bezahlbar wird.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie & Umwelt

Serbiens 12-Milliarden-Plan. Um Serbiens Energiesicherheit zu gewährleisten, will Präsident Aleksandar Vučić etwa 12 Milliarden Euro in die Diversifizierung der Energielieferanten und Transportwege investieren. Nötig wurde dies, weil über Kroatien einem EU-Beschluss zufolge demnächst kein russisches Öl mehr transportiert werden darf. Allein die deshalb nötige neue Pipeline kostet um die 100 Millionen Euro.

Klagen gegen “grüne” EU-Taxonomie. Das “grüne” Label der EU für Atomkraft will sich Wien nicht gefallen lassen, und hat deshalb Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Luxemburg hat sich der Klage bereits angeschlossen. Deutschland hat dagegen keine Absicht, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Derweil klagt der EU-Abgeordnete Rene Repasi (SPD) in einem gesonderten Verfahren allein, weil er die Auffassung vertritt, die EU-Kommission habe mit der Taxonomie ihre Kompetenzen überschritten.

Digitale Welt

BSI-Chef wegen Russland-Kontakten vor Abberufung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Chef der Cybersicherheitsabteilung, Arne Schönbohm, wegen möglicher Kontakte zu russischen Sicherheitsdiensten laut Medienberichten entlassen.

Sabotagevorfall bei der Deutschen Bahn (DB). Der Anschlag auf Glasfaserstrecken der DB am Wochenende sei nur mit Insiderwissen möglich gewesen, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für knapp drei Stunden musste die DB ihren Zugverkehr im Norden Deutschlands einstellen, viele Tausend Fahrgäste waren davon betroffen.

Landwirtschaft & Gesundheit

Ex-Gesundheitskommissar: Kühe in Brüssel wichtiger als Gesundheit. Vielen gesundheitspolitischen Initiativen der Europäischen Kommission stünden die mangelnden Kompetenzen der EU in dem Bereich im Weg, bemängelt der ehemalige EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis im Interview. So sollten die Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik deutlich stärker zusammenarbeiten.

EU-Länder dürfen Agrarsektor stärker bezuschussen. Die Europäische Kommission plant, angesichts des Ukrainekriegs die Obergrenze für staatliche Beihilfen im Agrarsektor zu erhöhen, die die Mitgliedstaaten krisengeplagten Landwirt:innen gewähren zur Unterstützung gewähren können.

Petition gegen Pestizide für gültig erklärt. Die EU-Kommission hat gestern die Europäische Bürgerinitiative “Bienen und Bauern retten” für gültig erklärt, nachdem diese das Quorum von einer Million Unterschriften erfüllt hatte. Die Initiative fordert, die Nutzung synthetischer Pestizide bis 2035 zu beenden. Die EU-Institutionen sind nun verpflichtet, sich mit den Forderungen zu beschäftigen, jedoch nicht, diese umzusetzen.

Wirtschaft & Verkehr

EU-Kommission plant Lockerung der Regeln für vorübergehende Unternehmenshilfen. Nationale Regierungen sollen mehr rechtlichen Spielraum bekommen, Unternehmen in der Energiekrise zu helfen, die ihre Schulden nicht bedienen können. Dies zeigt ein interner Entwurf der Kommission zur Überarbeitung des Krisenrahmens für staatliche Beihilfe, der EURACTIV vorliegt.

EU will Ukrainer:innen Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Mit einer neuen Online-Plattform sollen ukrainische Geflüchtete leichter offene Stellen finden, wie EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit ankündigte. Rund 4,2 Millionen Ukrainer:innen haben derzeit Schutz in der EU.

Rundblick Europa

Slowakei unterstützt gemeinsame EU-Ausbildung ukrainischer Soldaten. Die Slowakei unterstützt den Vorschlag der Ausbildung ukrainischer Soldat:innen in EU-Ländern unter einem gemeinsamen europäischen Kommando, wie Außenminister Rastislav Káčer erklärte.

Schweden will Informationen über Nord Stream-Untersuchungen nicht mit Russland teilen. Die amtierende schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wies am Montag eine Forderungen Russlands nach Transparenz bei der Untersuchung der Gaslecks in der Ostsee zurück.