Europa Kompakt: Mit Meloni wäre für Brüssel "der Spaß vorbei"

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Dass die Wahl in Italien auch eine Schicksalswahl für Europa ist, wurde gestern einmal mehr deutlich. In einer Fernsehdebatte zwischen dem Mitte-Linkskandidaten Enrico Letta und der rechtsradikalen Spitzenkandidaten des rechten Flügels, Giorgia Meloni, prallten zwei Visionen für die Zukunft Europas aufeinander.

Sollte sie gewinnen, sei “der Spaß für Europa vorbei”, betonte Meloni, deren Wahlbündnis derzeit die Umfragen anführt.

So solle sich die EU ihrer Meinung nach nur noch um die „großen Angelegenheiten kümmern“ – was immer sie damit auch meinen mag. In der Debatte versuchte sie ihre radikalen Ansichten und ihre Pläne für ein Europa der Nationen jedenfalls durch den Verweis auf die Subsidiarität abzufedern – wohl um die gemäßigtere italienische Wählerschaft nicht zu vergraulen. 

„Lassen wir Brüssel nicht das tun, was Rom am besten kann, und lassen wir Rom nicht allein das tun, was es nicht allein lösen kann“, sagte Meloni. 

Ihr Rivale Letta hingegen nannte die Aussagen seiner Konkurrentin „verstörend.“ „Sollte Mitte-Rechts regieren, fürchte ich, dass Italien am Ende wäre,“ sagte er. 

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EU-Parlament will Biomasse-Subventionen abschaffen. Die drei größten Fraktionen im EU-Parlament haben sich für Vorschläge ausgesprochen, die darauf abzielen, die Subventionierung von Biomasse in Kraftwerken zu beenden und die Verbrennung von frischem Holz von den EU-Zielen für erneuerbare Energien auszuschließen.

Bulgarien will Strom gegen Aserbaidschans Gas tauschen. Bulgarien hat angeboten, Strom nach Aserbaidschan zu exportieren, um im Gegenzug die Gaslieferungen auszuweiten, so der amtierende Wirtschaftsminister Nikola Stoyanov bei seinem Besuch in Baku.

Parlament stellt sich hinter EU-Gesetz über entwaldungsfreie Lieferketten. Das EU-Parlament wird am Dienstag (13. September) über eine neue Verordnung abstimmen, die vorsieht, dass Unternehmen nachweisen müssen, dass ihre Produkte nicht zur Zerstörung von Wäldern beigetragen haben, bevor sie auf dem EU-Markt zugelassen werden.

Datengesetz. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Teilkompromiss für das kommende Datengesetz in Umlauf gebracht, der sich auf die Bedingungen für den Cloud-Wechsel, die Interoperabilitätsanforderungen und die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung auf EU-Ebene bezieht.

Überwachungstechnologien. Die EU-Kommission wurde mit einer Spionagesoftware wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem. Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den Netzpolitik veröffentlicht hat. Laut der Nachrichtenwebseite wurden 50 Geräte der Kommission infiziert oder angegriffen.

Agrar- und Forstthemen im Straßburger Plenum. Für die Agrar- und Forstpolitik stehen heute während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg Abstimmungen über zwei lange erwartete Dossiers an: Zum einen die EU-Gesetzgebung für entwaldungsfreie Importe, die auch Produkte wie Soja oder Mais einschließen könnte, und zum anderen die von der Kommission vorgelegte EU-Waldstrategie.

Spanische Ministerin plädiert für Deckelung der Lebensmittelpreise. Die spanische Vizepräsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz hat dafür plädiert, dass die großen Einzelhändler im Land die Preise ihres Sortiments bis Dezember begrenzen sollen. Unternahmen mit ausreichender Marge sollen demnach auf einen Teil hiervon verzichten, um erschwingliche Lebensmittelpreise sicherzustellen.

Schwedische Rechtsextreme kämpfen um Premierministerposten. Die rechtsextremen Schwedendemokraten haben bereits ein Auge auf Kabinettsposten geworfen, obwohl andere Parteien des rechten Flügels sich weigern, mit ihnen innerhalb einer Regierung zusammenzuarbeiten. Die amtlichen Ergebnisse der Wahl am Sonntag stehen derweil bisher nicht fest.

Polen erwägt Kreditaufnahme in Asien als Alternative für EU-Konjunkturhilfen. Der polnische Kulturminister hat angekündigt, dass Warschau sich anderweitig nach Kreditgebern umschauen könnte, sollte Brüssel weiterhin Konjunkturgelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU nicht an das Land auszahlen.

Tschechische Landwirte planen massive Proteste gegen neue GAP. Tschechische Bauernverbände planen für Donnerstag, den Tag, an dem in Prag ein informelles Treffen der EU-Agrarminister stattfindet, massive Proteste gegen die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Vor allem Großkonzerne sind unzufrieden.

Griechen müssen jährlich Stromkosten in Höhe von zwei Monatslöhnen bezahlen. Nach Angaben des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC sind griechische Arbeitnehmer:innen mit jährlichen Strompreisen konfrontiert, die zwei Monaten Mindestlohn entsprechen. Der Verband fordert dringen Maßnahmen.

Energiesparen in Österreich: Ministerin fordert zu Verhaltensänderungen auf. Österreich appelliert an seine Bürger:innen, Verhaltensanpassungen vorzunehmen, um den Stromverbrauch des Landes um 11 Prozent zu senken. Dies geht aus einer neuen Kampagne hervor, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gestern vorgestellt hat.

Spanische Abgeordnete erwägen Steuer auf Banken und Energieunternehmen. Heute wollen die spanischen Abgeordneten über einen Gesetzentwurf für eine befristete Steuer auf die Gewinne von Banken und Energieunternehmen beraten, die in den Jahren 2022 und 2023 rund 7 Milliarden Euro einbringen könnte.

• EU: Das Kollegium der Kommissare trifft sich in Straßburg während der Plenarsitzung des EU-Parlaments
  Kommissar Nicolas Schmit nimmt an einer von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände organisierten Konferenz zum Thema “Wie wird die wirtschaftliche Zukunft Europas sozial bleiben?” teil
  Kommissar Nicolas Schmit nimmt an der Debatte im Plenum des EU-Parlaments über die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU teil
  Kommissarin Ylva Johansson führt eine Videokonferenz mit Najat Maalla M’jid, Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Kinder
  Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft sich mit dem französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Laurence Boone, und dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Tiny Kox
  Die finnische Premierministerin Sanna Marin hält im EU-Parlament eine Rede über ihre Vision für Europa
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den Vorsitzenden des jemenitischen Präsidialrates Rashad al-Alimi
• Spanien: Parlament berät über umstrittene Steuer auf Banken und Energieunternehmen.
• Griechenland: Premierminister Kyriakos Mtsotakis trifft sich mit dem Premierminister von Nordmazedonien, Dimitar Kovačevski.
• Vereinigte Staaten: 77. Sitzung der UN-Generalversammlung