Europa Kompakt: Polen manövriert Deutschland bei Waffenlieferungen aus

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Während sich die Bundesregierung gerade erst dazu aufgerafft hat, der Ukraine den Schützenpanzer Marder zu liefern, geht Polen schon einen Schritt weiter. Gestern verkündete Präsident Andrzej Duda, dass Polen der Ukraine Leopard-Panzer liefern wird. 

Damit steigt der Druck auf Deutschland. Denn Scholz hatte die Lieferung von Leopard-Panzern stets mit dem Vermerk abgelehnt, “keine Alleingänge” machen zu wollen. Mit der polnischen Ankündigung ist diese Argumentationslinie im Nichts verpufft. 

Auch in der Bundesregierung gibt Befürworter für die Lieferung der Leopard-Panzer aus Deutschland. Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich zuletzt offen für einen solchen Schritt gezeigt.

Im Bundeskanzleramt ist man allerdings weiterhin zurückhaltend. So dämpfte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gestern die Erwartungen bezüglich einer deutschen Lieferung solcher Panzer. 

Bis zu einem Treffen in Ramstein am 20. Januar, bei dem rund 50 Verteidigungsminister:innen zusammentreffen werden, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten, könnte sich dies noch ändern. Zwar hatte Hebestreit einen Kurswechsel der Bundesregierung als “unwahrscheinlich” bezeichnet, es wäre aber nicht das erste Mal, dass Deutschland auf internationalen Druck hin nachgibt. 

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Energie und Umwelt

Österreich will Erneuerbare deutlich beschleunigen. Mit einer Einschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, zusätzlichem Fördergeld und Vorteilen für kleine Solarpaneele will die österreichische Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Ab 2030 will man 100 Prozent erneuerbaren Strom nutzen. Dazu kommt ein rasanter Ausbaupfad für Biogas, die Kapazität soll sich verzehnfachen – ab 2030 soll Erdgas 11 Prozent Biogas beigemischt werden.

Schweden will Atomkraft ausbauen. Die schwedische Regierung will ab 2024 den Bau neuer Atomkraftwerke erleichtern. Die Initiative soll mit 36 Milliarden Euro unterstützt werden, der Energiekonzern Vattenfall ist schon in der Prüfung von Standorten. Auch Deutschland ist dabei indirekt involviert, besitzt die Bundesregierung über Uniper doch zum Teil Mehrheitsanteile an den bestehenden schwedischen Atomkraftwerken.

Landwirtschaft und Gesundheit

Zusammenarbeit mit der Ukraine. Seit 2016 ist zwischen der EU und der Ukraine ein sogenanntes vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen in Kraft. Zu den Maßnahmen, die beide Parteien 2023 und 2024 unternehmen wollen, um dieses besser umzusetzen und die Integration in den gemeinsamen Binnenmarkt vorzubereiten, gehört laut einem Dokument, das EURACTIV vorliegt, unter anderem die Anpassung der Ukraine an EU-Standards in Sachen Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit. Auch eine Einbindung Kyjiws in kommende Dialoge zwischen der EU und der Afrikanischen Union zum Thema Ernährungssicherheit wird ins Spiel gebracht.

Klage gegen Danone wegen Plastikverbrauch. Umweltschützer:innen haben Berichten der Zeitung The Guardian zufolge Klage gegen das französische Unternehmen Danone, das unter Tafelwasser und Joghurt produziert, mit der Begründung, die Firma habe nicht genug zur Reduktion von Plastikabfällen getan. Rechtliche Grundlage ist ein französisches Gesetz zur Sorgfaltspflicht, demzufolge Unternehmen Menschenrechts- und Umweltbedenken entlang der gesamten Lieferkette adressieren müssen.

Wirtschaft und Verkehr

Deutsche Autoindustrie kritisiert EU-Abgasnormen. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, hat die geplanten neuen EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub kritisiert. Die von der Kommission vorgeschlagenen Euro-7-Normen seien “Anti-Industriepolitik”, sagte sie bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz des Verbandes. Müller nutzte die Pressekonferenz auch für grundsätzliche Kritik am klimapolitischen Kurs der EU, die sich zu häufig nur auf ambitionierte Ziele konzentriere, aber nicht auf deren Umsetzung.

Rundblick Europa

Italien erlässt neue Vorschriften zur Senkung der Benzinpreise. Die Regierung hat am Mittwoch neue Vorschriften zur Senkung der explodierenden Benzinpreise eingeführt, die insbesondere auf die Verminderung von Preisspekulationen abzielen, obwohl der Regierungspartner Forza Italia damit nicht einverstanden ist.

Italien könnte die USA beim Schutz des slowakischen Luftraums ersetzen. Italien könnte die bisherige Rolle der USA bei der Gewährleistung des Schutzes des slowakischen Luftraums einnehmen, nachdem die USA angekündigt hatte, die Batterie ihres Patriot-Luftabwehrsystems in der Slowakei zu entfernen, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Naď.

Albanische Opposition vor den Kommunalwahlen gespalten. Der Vorsitzende einer der Fraktionen der gespaltenen Albanischen Demokratischen Partei (PD), Enkelejd Alibeaj, hat vier Abgeordnete aus der Fraktion ausgeschlossen und damit den Streit innerhalb der Opposition vier Monate vor den Kommunalwahlen weiter verschärft.

Ungarn gegen Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat. Ungarn werde gegen die Aufnahme des Kosovo in mehrere europäische internationale Organisationen, wie den Europarat und die EU, stimmen. Das erklärten der ungarische Außenminister Péter Szijjártó und der serbische Außenminister Ivica Dacic nach einem Treffen am Dienstag (10. Januar) in Budapest.

Griechenland: Prozess gegen Flüchtlingshelfer beginnt. Am Dienstag (10. Januar) begann auf der griechischen Insel Lesbos der Prozess gegen 24 humanitäre Hilfskräfte, die aufgrund von Beihilfe zur illegalen Einwanderung nach Europa angeklagt werden – die jüngste in einer Reihe von restriktiven Maßnahmen der EU-Grenzstaaten gegen NGO-Aktivitäten.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Besuch des Kollegiums der Kommissare anlässlich des Beginns der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft teil;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nimmt an der Konferenz der Präsidenten des Parlaments teil;
• Der Sonderausschuss des Parlaments über ausländische Einmischung in alle demokratischen Prozesse in der EU, einschließlich Desinformation (INGE 2), hält eine Debatte ab; folgt der Präsentation einer eingehenden Analyse über „Rechtslücken und das Risiko ausländischer Einmischung“;
• Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Parlaments (EMPL) erörtert einen Bericht über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit zwischen Männern und Frauen durch Mechanismen der Entgelttransparenz und -durchsetzung;
  EU-Gerichtshof entscheidet über die Diskriminierung von Homosexualität in Polen;
• USA: Die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) und die National Aeronautics and Space Administration (NASA) veröffentlichen den globalen Temperatur- und Klimareport 2022;
• Äthiopien: Französische Außenministerin Catherine Colonna und ihre deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock zu einem offiziellen gemeinsamen Besuch;