Europa Kompakt: REPowerEU ist da!

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren.

Lange antizipiert, ist das 300 Milliarden Euro schwere Paket, mit dem die Europäische Kommission die Energieunabhängigkeit von Russland vorantreiben will, endlich da.

Eine Kombination von Energiesparmaßnahmen, beschleunigtem Ausbau der Erneuerbaren und einer Diversifizierung der Versorgung mit fossilen Rohstoffen soll das Einstellen der russischen Energieimporte spätestens im Jahre 2027 ermöglichen. Und das wohl in der gesamten EU.

Um das auszugleichen, will man in Brüssel endlich mit dem Energiesparen vorankommen. Ganze 13 Prozent Energie sollen jetzt bis 2030 eingespart werden, statt der bisherigen 9 Prozent. Die Förderung fossiler Heizungen soll bereits 2025 eingestellt werden, während ineffiziente Gebäude tiefgehender renoviert werden müssen.

Insgesamt wurde der Kommissionsvorstoß weitgehend positiv aufgenommen. An ungefähr 10 Milliarden Euro Förderung für Gasinfrastruktur reiben sich allerdings die Umweltverbände auf. Verschlimmert wird das zum Teil dadurch, dass die Kommission für die Finanzierung zum Teil zurückgehaltene Emissionszertifikate versteigern will.

„Diese Pläne werden die Taschen von Energieriesen wie Saudi Aramco und Shell weiter füllen, die auf dem Rücken des Krieges Rekordgewinne machen, während die Menschen in Europa damit zu kämpfen haben, die Rechnungen zu bezahlen“, sagte Silvia Pastorelli, EU-Kampagnenleiterin für Klima und Energie bei Greenpeace.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Neue Beschränkungen für Abfallausfuhren könnten Recycling in Europa behindern. Die Pläne der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der EU-Verordnung zur Verbringung von Abfällen könnten sich negativ auf die Recyclingindustrie auswirken, indem sie einen gebundenen Markt in Europa mit künstlich niedrigen Preisen schaffen, der die Investitionen im Recyclingbereich drücken würde, so die Warnung der Industrie.

Die nächste EU-ETS Kontroverse. In Brüssel laufen Umweltverbände und Analysten Sturm. Denn die EU-Kommission will zur Finanzierung des REPowerEU-Plans ungenutzte Emissionszertifikate versteigern. “Die Finanzierung durch den Verkauf von Emissionszertifikaten ist ein Irrweg,” so Ester Asin vom WWF. Analyst:innen warnen ihrerseits vor einem CO2-Preis-Einbruch aufgrund des Überangebots.

Nordsee-Abkommen. Kanzler Scholz und Bundesminister Habeck haben in Dänemark ein ambitioniertes und staatenübergreifendes Offshore-Abkommen unterzeichnet. Gemeinsam mit Dänemark, Belgien und den Niederlanden will Deutschland bis 2050 mindestens 150 GW Kapazität an Offshore-Windkraft sicherstellen. Bis 2030 sollen es zumindest 65 GW sein. Die Nordsee könnte so bis zu 230 Millionen Haushalte mit Strom versorgen. Auch beim Thema Wasserstoff will man sich koordinieren.

Microsoft. Als Reaktion auf Beschwerden von Cloud-Anbietern und eine drohende Wettbewerbsuntersuchung durch die Europäische Kommission wird Microsoft seine Lizenzbedingungen anpassen. Die neuen Initiativen zielen darauf ab, Cloud-Service-Anbietern das Hosten von Microsoft-Produkten zu erleichtern und Grundsätze festzulegen, nach denen das Unternehmen sein Cloud-Geschäft in Europa betreiben will.

Facebook-Whistleblowerin im EU-Parlament. Bei der Überprüfung der kürzlich beschlossenen digitalen Vorschriften – dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) und dem  Gesetz über digitale Dienste (DSA) – wurden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch (18. Mai) von der Whistleblowerin Frances Haugen unterstützt. Haugen forderte sie auf, alles Notwendige zu tun, dass der DSA eine „Erfolgsgeschichte“ wird.

EU-Abgeordnete fordern Aussetzung von GAP-Regeln. Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat eine Mehrheit der Fraktionen im Agrarausschuss des EU-Parlaments von der Kommission gefordert, bestimmte Regeln innerhalb der reformierten gemeinsamen Agrarpolitik zeitweise auszusetzen, um mehr Produktion zu ermöglichen. Dies könne “einen Beitrag zur Ernährungssicherheit zu leisten”, heißt es in dem Brief der Abgeordneten an Agrarkommissar Wojciechowski.

WHO warnt vor Cholera-Ausbruch in der Ukraine. In den Gebieten der Ukraine, in denen Wasser- und Abwasserinfrastruktur durch den Krieg beschädigt sind, besteht nun die Gefahr von Choleraausbrüchen, warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Zuletzt hatte es 2011 Ausbrüche im Land gegeben.

EU sagt Albaniens Agrarsektor 112 Millionen zu. Im Rahmen eines Programms, mit dem der albanische Agrarsektor schrittweise an den europäischen Rechtsrahmen angepasst werden soll, will die EU 112 Millionen Euro in die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung des Landes investieren.

Finnland und Schweden haben bei NATO-Anträgen Rückendeckung. Die schwedischen und finnischen NATO-Botschafter haben am Mittwoch ihre Bewerbungen bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingereicht, während nordischen Staaten zusagten, die Sicherheit der Länder während des Beitrittsprozesses zu gewährleisten.

Viségrad-Länder versuchen, ukrainische Roma loszuwerden. Viele ukrainische Roma-Flüchtlinge mit doppelter ungarischer Staatsbürgerschaft reisen zwischen den osteuropäischen Hauptstädten hin und her, da die Regierungen sich weigern, ihnen die gleiche Hilfe zukommen zu lassen wie anderen Ukrainer:innen.

Unerwartetes Hindernis für Regierungsbildung in Slowenien. Die Partei des scheidenden slowenischen Premiers Janez Janša hat der neuen linksliberalen Regierung einen Stein in den Weg gelegt: Sie hat ein Referendum eingeleitet, das die vom voraussichtlichen neuen Premierminister, angestrebte umfassende Reform der Kabinettsressorts verzögern wird.

Serbien will in Russland, Belarus und Ukraine tätige Unternehmen entschädigen. Die serbische Regierung will am Donnerstag eine Verordnung verabschieden, um 1.400 Unternehmen zu unterstützen, die bisher Geschäfte in der Ukraine, Russland und Belarus gemacht haben.

Slowakische Regierung uneins über Steuer auf russisches Öl. Der Finanz- und der Wirtschaftsminister der Slowakei sind sich uneinig darüber, ob die neue befristete Steuer auf russisches Öl, die das Parlament am Mittwoch beschlossen hat, die Gaspreise beeinflussen würde.

Rumänien verabschiedet neues Offshore-Gesetz. Das rumänische Parlament hat ein neues Gesetz zur Förderung von Öl und Gas in der Tiefsee verabschiedet, das die Blockade von Gasprojekten im Schwarzen Meer aufheben soll.

Vergeltungsmaßnahme: Russland weist westliche Diplomat:innen aus. Russland wies am Mittwoch 85 Botschaftsangehörige aus Spanien, Italien und Frankreich aus. Damit reagierte das Land auf die Ausweisung russischer Vertreter wegen des Einmarsches in der Ukraine.

• EU: Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt Nick Clegg, Präsident für globale Angelegenheiten beim Facebook-Mutterkonzern Meta / Innenkommissarin Ylva Johansson spricht auf dem International Migration Review Forum in New York / G7-Treffen der Entwicklungs-, Finanz- und Gesundheitsminister in Berlin und Bonn / Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans trifft den estnischen Präsidenten Alar Karis / Binnenmarktkommissar Thierry Breton empfängt den stellvertretenden Premierminister der Ukraine und stellvertretenden Minister für die digitale Wende Mykhailo Fedorov / Das Europäische Parlament wird eine Plenarsitzung abhalten, während der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Parlaments eine eigene Sitzung abhält
• Deutschland: Bundeskanzler Scholz hält eine Rede im Bundestag vor dem nächsten EU-Gipfel und trifft Premierminister Rutte in den Niederlanden
• Frankreich: Internationale Klimakonferenz “ChangeNOW” in Paris
• Ungarn: Die US-amerikanische Conservative Political Action Conference (CPAC) findet in Budapest statt
• Serbien: Der EU-Ratspräsident Charles Michel besucht Serbien im Rahmen einer dreitägigen Reise durch den Westbalkan, bei der er auch Albanien sowie Bosnien und Herzegowina besuchen wird
• Rumänien: Der portugiesische Premierminister António Costa besucht Rumänien