Europa Kompakt: Sanktionen gehen in die nächste Runde

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Gestern hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für das nächste Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Dabei wolle man den Kreml insbesondere für die illegalen Referenden zur Annexion ukrainischer Regionen “bezahlen lassen”, so Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Zwar sind einige wichtige Ausweitungen der bisherigen Sanktionen vorgesehen, ein Meilenstein wird das Paket aber nicht. So würden dem Kreml durch die anvisierte Ausweitung des Importverbots aus Russland beispielsweise bis zu 7 Milliarden Euro an Gewinnen entgehen – Peanuts im Vergleich zu den fast 160 Milliarden, die Russland seit Ausbruch des Krieges durch den Export von Öl und Gas erwirtschaftet hat.

Mag die Wirkung auch im Vergleich zu früheren Sanktionspaketen bescheiden ausfallen – wichtig ist das Paket trotzdem. Denn die EU sendet damit ein wichtiges Signal: Nicht nur wird Russland für die Scheinreferenden sanktioniert, die EU demonstriert auch – entgegen der Spaltungsversuche des Kremls – weiter Geschlossenheit.

Natürlich müssen die Mitgliedsstaaten dem Sanktionspaket erst noch zustimmen, was gerade bei der anvisierten Preisobergrenze für Gas problematisch werden könnte. Doch auf symbolischer Ebene wird schon jetzt deutlich, dass man sich von Russland nicht einschüchtern lässt.

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EU-Abgeordnete wollen CO₂-Handel zur Senkung der Energiepreise nutzen. Die Fraktionen im EU-Parlament haben eine Vereinbarung angekündigt, der zufolge umgerechnet 20 Milliarden Euro aus dem europäischen CO₂-Handel genutzt werden sollen, um die Abkehr von russischen fossilen Brennstoffen zu finanzieren und die Energiekosten der Verbraucher:innen zu senken.

Finnland verstärkt Überwachung um Nord Stream-Pipelines. Nach den an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 aufgetretenen Lecks haben finnische Behörden nun bekannt gegeben, ihre Überwachungsmaßnahmen im finnischen Meerbusen zu verstärken. Während die Überwachung gestern keine Zwischenfälle vorfand, werden die Leitungen, die in der Nähe finnische Hoheitsgewässer verlaufen, im Land immer mehr als Sicherheitsbedrohung gesehen.

Produkthaftung soll ans digitale Zeitalter angepasst werden. Die EU-Kommission hat eine zusätzliche Richtlinie vorgelegt, die auf spezifische Schäden durch künstliche Intelligenz abzielt. Insbesondere soll die Haftung auch nach der Markteinführung des Produkts fortbestehen und Software-Updates, die Nichtbeachtung von Cybersicherheitsrisiken und maschinelles Lernen abdecken.

Debatte über Vorratsdatenspeicherung. Die Ampelkoalition ist nach wie vor uneins darüber, ob die Speicherung von IP-Daten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch online eingesetzt werden soll, auch nachdem der Europäischen Gerichtshof kürzlich die anlasslose Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat.  Die SPD hat sich für die IP-Datenspeicherung ausgesprochen, während die FDP demnächst einen Gesetzesvorschlag zum Quick-Freeze-Verfahren präsentiert. Hierbei werden Internetprovider erst bei einem Anfangsverdacht aufgefordert, Userdaten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern.

Chef von französischer Supermarktkette warnt vor Inflation. Während die Eindämmung der Inflation in den kommenden Monaten Priorität haben sollte, sei die Politik sei schlecht darauf vorbereitet, mit steigenden Preisen umzugehen, so Michel-Edouard Leclerc, Präsident der Genossenschaft E. Leclerc, einer der größten Supermarktketten Frankreichs, im Interview.

EU-Lebensmittelindustrie warnt vor Flickenteppich bei Gas-Priorisierung. Welche Sektoren im Falle von Engpässen bei der Gasversorgung bevorzugt werden, ist in der EU Sache der Mitgliedstaaten. Doch die europäische Lebensmittelindustrie warnt vor einem Flickenteppich an nationalen Notfallplänen, der die Lieferketten im europäischen Binnenmarkt beeinträchtigen könnte.

Frankreich könnte Pharmaunternehmen in Übergewinnsteuer einbeziehen. Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat sich dafür ausgesprochen, dass Pharmaunternehmen einen Teil ihrer wegen der Coronapandemie gewachsenen Gewinne abgeben sollten, um die gestiegenen Gesundheitsausgaben in der Pandemie gegenzufinanzieren – ähnlich der Übergewinnsteuer, die aktuell für Energiekonzerne im Gespräch ist.

Zehntausende protestieren gegen Tschechiens NATO- und EU-Mitgliedschaft. Bei Protesten am Mittwoch in Prag forderten die Demonstrierenden den Rücktritt von Premierminister Petr Fiala und forderten, die Beziehungen Tschechiens zur EU, zur NATO, den Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu überdenken.

Ex-Premier Renzi: Gefahr des Faschismus in Italien „Fake News“. Die Demokratie sei nicht in Gefahr, und der Faschismus werde nicht nach Italien zurückkehren, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi gestern in einem Fernsehinterview. Er sei bereit, eine konstruktive Opposition zur voraussichtlichen neuen Regierung der rechtsradikalen Meloni zu bilden.

Le Pen will ausländischen Einfluss auf Parteien untersuchen lassen. Marine Le Pens Partei Rassemblement National hat am Mittwoch einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission gestellt. Diese soll den ausländischen Einfluss auf politische Parteien untersuchen – nachdem ihrer Partei vorgeworfen wurde, von Russland beeinflusst zu sein.

Österreich und Slowakei wollen Migration mit Grenzkontrollen stoppen. Nachdem Österreich am Mittwoch angekündigt hatte, an seiner Grenze zur Slowakei Kontrollen durchzuführen, um die Migration ins Land einzudämmen, erklärte Bratislava, es erwäge, dies auch an seiner Grenze zu Ungarn zu tun.

Kurti fordert ethnische Serben auf, Nummernschilder zu registrieren. Der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, hat die ethnischen Serb:innen im Kosovo aufgefordert, sich an das Gesetz zu halten und ihre Fahrzeuge mit von Pristina ausgegebenen Nummernschildern zu versehen.

• EU: Die EU-Kommissarin für Jugend, Kultur und Innovation, Mariya Gabriel, nimmt an den Europäischen Tagen der Forschung und Innovation in Brüssel teil
  Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Vĕra Jourová in Athen: Treffen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Justizminister Konstantinos Tsiaras und Yiannis Oikonomou, Sprecher und stellvertretender Minister des Premierministers
  Der für Klimafragen zuständige Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, nimmt per Videokonferenz an einer Sitzung der Clean Hydrogen Alliance teil
  Timmermans empfängt Xie Zhenhua, den chinesischen Sonderbeauftragten für den Klimawandel
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• Deutschland: Wirtschaftsinstitute veröffentlichen ihre BIP-Prognosen
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