Europa Kompakt: Scholz’ Klimaclub

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Am Montagnachmittag hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Projekt vollendet, dass er seit seiner Zeit als Finanzminister vorantreibt: die Gründung eines internationalen Klimaclubs.

Der Club, derzeit noch auf die G7-Staaten beschränkt, soll die willigen Klimaschützer-Länder versammeln, Standards vereinheitlichen und alle auf dieselbe Linie bringen. Von Scholz’ anfänglicher Ambition war letztendlich allerdings nur noch wenig zu sehen, zu sehr hatten Japan und die USA den gemeinsamen Text redigiert.

Erstmals konnte die Bundesregierung eine grundsätzliche Einigung in Elmau, im Juni durchsetzen. Seitdem war Scholz auf der Suche nach Unterstützer:innen für seinen Klimaclub, auch auf der COP27 in Ägypten pries er ihn an.

Einem runden Tisch hierzu blieben damals die USA fern, die ihm auch diesmal in die Parade gefahren sind: Die New York Times hat einen Brief von Washington an Brüssel enthüllt, mit dem die Biden-Administration einen Stahl- und Aluminiumclub gründen will.

Die namentliche Überlappung ist sicherlich kein Zufall – fraglich bleibt auch das Verhältnis zum geplanten CO2-Grenzzoll der EU, der am Montag fast abschließend verhandelt wurde.

Eigentlich wollte die Bundesregierung den Klimaclub als Alternative anbieten. Das fertige Produkt ist dafür nur begrenzt geeinigt. Der Bundeskanzler hat endlich seinen Klimaclub – aber eignet er sich noch für die hohen Ziele der Bundesregierung?

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Energie und Umwelt

Energierat. Täglich grüßt das Gaspreisdeckel-Murmeltier, da sind sich Brüsseler Korrespondenten inzwischen einig. Nachdem der EU-Kommissionsvorschlag für einen zahnlosen Gaspreisdeckel keinen Anklang gefunden hatte, und Länder wie Italien und Polen mit einer breit angelegten Blockade gedroht hatten, wird heute wieder einmal eine Einigung beim Thema Gaspreisdeckel gesucht. Es droht aber eine Verlagerung der Diskussion: auf das Level der Staatsoberhäupter beim Europäischen Rat am Donnerstag.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Kommission bei Pestizidabbau kompromissbereit. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Reduktion von Pestiziden ist unter den Mitgliedstaaten höchst umstritten, auch gestern beim Treffen der 27 Agrarminister:innen meldete eine Mehrheit wieder deutliche Kritik an. Angesichts des starken Widerstands rudert die Kommission schon einmal vorsorglich zurück: Der Vorschlag sei nie nach dem Motto “alles oder nichts” gemeint gewesen, stattdessen gebe es Raum dafür, Teile des Textes noch anzupassen.

Vogelgrippe: Stopfleber könnte bei französischen Weihnachtsessen fehlen. Enten- und Gänsestopfleber ist aus Tierschutzgründen umstritten, in Deutschland ist die Herstellung verboten. In Frankreich ist ‚Foie Gras‘ dagegen gerade zu Weihnachten sehr beliebt. Dieses Jahr könnte sie jedoch knapp werden, denn die Hersteller stecken in der Krise, vor allem wegen der grassierenden Vogelgrippe.

Wirtschaft und Verkehr

EZB hofft, dass ‘Inflationshöhepunkt’ bald erreicht ist. Am Donnerstag steht die nächste Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB-Rat) in Frankfurt an, bei dem die Zentralbank über Zinsschritte entscheidet. Nach zwei aufeinanderfolgenden Zinserhöhungen warten die Märkte gespannt darauf, ob die EZB das aggressive Tempo beibehält oder angesichts der drohenden Rezession die Zinsschritte drosselt.

Nach Korruptionsskandal: Rufe nach mehr Transparenz bei Lobbying werden lauter. Nachdem der Korruptionsskandal um eine Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, übers Wochenende Wellen schlug, fordern mehrere EU-Politiker:innen, NGOs und Wissenschaftler:innen eine umfassende Überarbeitung der Ethikregeln und mehr Transparenz bei staatlichem Lobbying.

Rundblick Europa

EU-Mitgliedstaaten wollen Bosnien Kandidatenstatus verleihen. Wie EURACTIV erfahren hat, soll Bosnien und Herzegowina noch diese Woche der Status eines EU-Kandidaten zuerkannt werden. Die Europäische Kommission hatte bereits im Oktober eine Empfehlung ausgesprochen, und darin die strategische Bedeutung der Region Rechnung unterstrichen.

Frankreich ‚besorgt‘ über Anschläge im Kosovo. Das französische Außenministerium hat die Angriffe auf EU-Vollzugsbeamte im Norden des Kosovo am Wochenende aufs Schärfste verurteilt und sich besorgt über die zunehmenden Spannungen im Land geäußert.

Finnland könnte Türkei-Waffenembargo im Tausch für NATO-Beitritt aufheben. Finnland überdenkt möglicherweise seine 2019 getroffene Entscheidung, keine Waffen an die Türkei zu verkaufen, um seinen NATO-Beitrittsprozess zu beschleunigen. Die Türkei ist neben Ungarn das einzige NATO-Land, das den Betritt Finnlands und Schwedens noch nicht ratifiziert hat.

Österreichischer Fiskalrat fordert Regierung zu Ausgabenkürzungen auf. Die österreichische Regierung sollte die Ausgaben kürzen, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, fordert der Fiskalrat des Landes. Dazu gehöre die Coronapandemie, deren Auswirkungen auf den Haushalt weiterhin zu spüren seien.

Medien vor Parlament informiert: niederländische Regierung in der Kritik. Niederländische Politiker:innen haben die Regierung des Landes kritisiert, nachdem diese offenbar Berechnungen über das vorgeschlagene neue Rentensystem mit den Medien geteilt hatte, bevor sie dem Parlament vorgelegt wurden.

Agenda

• EU: Außerordentlicher Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ berät über eine befristete Sofortmaßnahme zur Einführung eines Korrekturmechanismus für den Gasmarkt;
• Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ erörtert die Transparenz und Zielgerichtetheit politischer Werbung, den jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit, den Erweiterungsprozess und mehr;
• Das Kollegium der Kommissare stellt das neue Sicherheitspaket vor;
• Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nimmt an der Konferenz „Standing with the Ukrainian People“ teil;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis und die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen nehmen am 10. ASEAN-EU Business Summit teil;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt an der Videokonferenz der G7-Gesundheitsminister teil;
• Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, hält eine Grundsatzrede auf der Konferenz „Powering the European digital transition – What can we learn from Cedefop’s second European skills and jobs survey;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta empfängt den slowenischen Premierminister Robert Golob;
• Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt über die durch die Digitalisierung entstandenen sozialen Unterschiede, die langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU und mehr ab;
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron trifft ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal; Konferenz für zivilen Widerstand und Wiederaufbau in der Ukraine findet statt;
• Finnland: Weißrussische Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya zu offiziellem Besuch;
• Spanien: Amnesty legt Bericht über tödlichen Zwischenfall an der Grenze zwischen Nador und Melilla am 24. Juni vor
• Slowakei: Das Parlament debattiert über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung von Premierminister Eduard Heger;
• Turkmenistan: Präsident Serdar Berdymukhamedov, der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan halten einen trilateralen Gipfel ab.