Europa Kompakt: Serbien deutet weitere Konzessionen an die EU an

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Serbien gilt für viele westliche Beobachter als eines der Sorgenkinder in Europa.

Nachdem das Westbalkanstaat bereits Anfang der Woche in der Kosovo-Frage zu Zugeständnissen bereit war, deutet sich jetzt jedoch ein weiterer Durchbruch an: Serbien könnte eine härtere Gangart gegenüber Russland an den Tag legen. 

Belgrad hat sich bis jetzt sehr loyal gegenüber Russland verhalten. Obwohl Serbien ein EU-Beitrittskandidat ist, ist es das einzige Land am Westbalkan, dass sich hartnäckig weigert, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen.

In einem Gespräch mit EURACTIV ließ der Außenminister Serbiens, Ivica Dačić, einen deutlich schärferen Ton erkennen. So sprach er etwa offen von der “russischen Aggression gegenüber der Ukraine”, eine Terminologie, die man in Serbien bislang vermied, um Russland nicht zu verärgern. 

Dačić betonte zudem, dass man den westlichen Sanktionen bislang nicht gefolgt sei, weil es nicht im “nationalen Interesse” seines Landes liege, sich dies aber auch ändern könnte.

Grund für den Richtungswechsel ist wohl der Druck des Westens. Die EU hatte Serbien bereits in Bezug auf den Kosovo gedroht, seine Investitionen zu stoppen und die Beitrittsverhandlungen einzufrieren, wenn Belgrad nicht nachgibt – eine Horrorvorstellung für Belgrad, denn das Land ist hochgradig von europäischen Investitionen abhängig. 

Die Furcht, die EU zu stark zu vergraulen, könnte also auch der Hintergrund dieser jüngsten Avancen sein.

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Energie und Umwelt

Ehemalige EU-Klimachefin: Schutz gegen Klimawandel geht nur lokal. Lokale Behörden müssten an der Spitze der EU-Strategie zur Klimaanpassung stehen, da sie am stärksten von Überschwemmungen, Stürmen und anderen extremen Wetterereignissen, die durch die globale Erwärmung verursacht werden, betroffen seien, erklärte die ehemalige Klimakommissarin der EU, Connie Hedegaard, im Interview mit EURACTIV.

Slowakischer Gastransit durch mögliche Pipeline-Steuer gefährdet. Die Verabschiedung einer zusätzlichen Steuer, die in den Leitlinien der Europäischen Kommission für Mitnahmeeffekte vorgesehen ist, würde die Eustream-Pipeline lähmen und das Gastransitsystem, das durch die Slowakei verläuft, erheblich gefährden, warnte der Wirtschaftsminister des Landes, Karel Hirman.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Kommission spielt Antibiotika-Mangel herunter. Der derzeitige Mangel an Antibiotika sei für Europa ein “großes Alarmsignal”, erfordere aber keine besonderen Maßnahmen, da den Mitgliedstaaten Alternativen zur Verfügung stünden, so eine hochrangige Beamte der EU-Kommission. Viele Europaabgeordnete zeigten sich jedoch weniger optimistisch.

EU unter Druck, chinesische Fischerei zu sanktionieren. In Brüssel häufen sich Beschwerden über Verstöße chinesischer Schiffe gegen EU-Vorschriften zu Fischerei und Menschenrechten. Während die Europäische Kommission bislang untätig blieb, steht sie immer mehr unter Druck, Sanktionen zu erlassen.

Wirtschaft und Verkehr

Europäischer Rat diskutiert EU-Souveränitätsfonds und neue EU-Schulden. Bei ihrem Treffen in zwei Wochen (9.-10. Februar) in Brüssel werden die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem über Europas Antwort auf den amerikanischen “Inflation Reduction Act” diskutieren. Dabei wird auch Ursula von der Leyens Vorschlag eines “Europäischen Souveränitätsfonds” auf der Agenda stehen, wie aus einem Entwurf des Abschlussdokuments hervorgeht, das EURACTIV vorliegt. Auch heißt es in dem Dokument, man wolle “auf dem Erfolg des ‘SURE’-Programms aufbauen”, welches eine gemeinsame Schuldenaufnahme vorsah.

Flughafenchef: Luftfahrtindustrie muss sich dem Wandel stellen. Da sich die öffentliche Meinung gegen klimaschädliche Industrien wende und über immer höhere Umweltsteuern nachgedacht werde, sei die Umstellung auf einen CO2-armen Flugverkehr für den wirtschaftlichen Erfolg des Luftfahrtsektors entscheidend, sagte der Flughafenchef von Rom bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament.

Rundblick Europa

Frankreich schließt eigene Panzerlieferung an die Ukraine nicht aus. Premierministerin Elisabeth Borne schloss die Entsendung von Leclerc-Panzern in die Ukraine nicht aus, gab aber in einer Rede vor Senator:innen am Mittwoch keine offizielle Erklärung dazu ab.

Niederländischer Rechnungshof fordert Transparenz bei Klimaausgaben. Die niederländische Regierung muss transparenter darlegen, wie die für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellten Mittel in Milliardenhöhe verwendet werden, schrieb der Rechnungshof am Mittwoch in einem Brief an das Parlament.

Österreich weitet Strompreisdeckel auf größere Haushalte aus. Das österreichische Parlament hat am Mittwoch eine von der Regierung vorgeschlagene Änderung der Strompreisobergrenze angenommen. Ab dem 1. Juni wird diese auch für Haushalte mit mehr als drei Personen gelten.

Streit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien flammt wieder auf. Der Streit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien scheint ein weiteres Mal zu eskalieren. Dabei werfen sich Politiker der beiden Länder gegenseitig vor, russischen Interessen „zu dienen“. 

Albaniens Vjosa-Fluss auf dem Weg zum Nationalpark. Ein Team internationaler und albanischer Expert:innen hat diese Woche der albanischen Regierung seine Vision, seinen Fahrplan und seine Machbarkeitsstudie für die Einrichtung des Vjosa-Nationalparks vorgestellt, in der Hoffnung, den Schutz des letzten Wildflusses in Europa zu gewährleisten.

Agenda

• EU: Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister, organisiert von der schwedischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union; Innenkommissarin Ylva Johansson nimmt teil;
• Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hält eine Grundsatzrede auf der hochrangigen Wirtschaftsveranstaltung „Future of Europe“ in Brüssel, Belgien;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica führt in Genf mehrere Gespräche, unter anderem mit der stellvertretenden UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Nada Al-Nashif und dem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis empfängt die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes Esther Lynch;
• Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi empfängt den stellvertretenden Premierminister für europäische Angelegenheiten Nordmazedoniens, Bojan Marichikj; empfängt den Schatz- und Finanzminister der Republik Türkiye, Nureddin Nebati;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni empfängt den türkischen Finanzminister Nureddin Nebati;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica in Riga; Treffen mit dem lettischen Premierminister Krišjānis Kariņš, dem lettischen Medienombudsmann Anda Rožukalns und Vertretern lettischer Medienorganisationen;
• Die Kommissionsmitglieder Stella Kyriakides und Jutta Urpilainen auf offiziellem Besuch in Pretoria, Südafrika;
• Das Europäische Parlament debattiert in seiner Plenarsitzung über den Internationalen Holocaust-Gedenktag; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt daran teil;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfängt den Präsidenten des Staates Israel, Isaac Herzog, und gibt eine gemeinsame Pressekonferenz in Brüssel; Treffen mit dem spanischen Regierungspräsidenten Pedro Sánchez in Madrid;
• Die Präsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Síofra O’Leary, gibt eine Jahrespressekonferenz zu den Aktivitäten und Statistiken für 2022;
• Belgien: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfängt den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog; Gericht entscheidet über die vorläufige Festnahme von Francesco Giorgi, dem Partner der Europaabgeordneten Eva Kaili, im Korruptionsfall „Qatargate“;
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron trifft den irakischen Premierminister Mohammed Shia al-Sudani;
• Österreich: Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird für seine zweite Amtszeit vereidigt;
• Vereinigte Staaten: Präsident Joe Biden äußert sich zur US-Wirtschaft;