Europa Kompakt: Sorge vor Subventionswettlauf wächst

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Deutschland fürchtet um seine Zukunft als Industriestandort. Angesichts der gestiegenen Energiepreise und der verlockenden US-Subventionen für klimafreundliche Industrien ist die Sorge vor einem Abwandern wichtiger Produktionszweige groß

Als Reaktion würde die Bundesregierung gerne eigene Subventionen verhängen und dafür das europäische Regelwerk, das EU-Beihilferecht, lockern. Dieses sei nicht mehr auf der Höhe der Zeit, bekräftigte letzte Woche auch die SPD-Bundestagsfraktion.

Viele in der EU sehen Deutschlands Vorstoß jedoch kritisch. Eine Lockerung der Regeln könne zu einem Subventionswettlauf führen, “der wenigen hilft und vielen schadet”, heißt es etwa von der niederländischen Regierung. 

Sogar die französische Regierung, die man in Berlin eigentlich als Verbündete betrachtet, betont, zusätzliche Mittel dürften “nicht von einem einzigen Land vereinnahmt werden”. 

Auch Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager hat sich nun die Diskussion eingeschaltet. Mehr als die Hälfte der in der Energiekrise gestatteten Unternehmenshilfen seien von Deutschland ausgezahlt worden, schreibt sie in einem Brief an die EU-Finanzminister:innen.

“Nicht alle Mitgliedsstaaten haben denselben finanziellen Spielraum für Beihilfen. Das ist ein Fakt. Und ein Risiko für Europas Integrität”, so Vestager. Sie möchte daher einen Fonds auf EU-Ebene aufsetzen, damit zusätzliche Subventionen allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen zugutekommen. 

In Berlin lehnt man neue EU-Mittel bisher ab, denn diese müssten wohl über neue Gemeinschaftsschulden finanziert werden. Ob man ohne neue europäische Schulden aber genug Verbündete für eine Lockerung der Beihilferegeln finden wird, scheint fraglich.

Unseren Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Frankreichs Ablehnung gegen den europäischen Strommarkt wächst. Während in Brüssel an einem neuen Strommarktdesign für Europa gearbeitet wird, wächst in Paris die Ablehnung für das derzeitige Marktdesign – und das, obwohl Frankreich 2022 auf Strom aus dem EU-Ausland angewiesen war.

Neues EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur: Forstwirtschaft spaltet das Parlament. Die EU will bis Ende des Jahres eine neue Verordnung zur Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme verabschieden, doch mehrere Themen, darunter die Forstwirtschaft, sind im Parlament noch umstritten. 

Landwirtschaft und Gesundheit

Brüssel genehmigt Frankreichs Zuschuss für Betriebe ohne Glyphosat. Die Europäische Kommission hat Beihilfen Frankreichs in Höhe von 215 Millionen Euro genehmigt, mit denen Landwirt:innen unterstützt werden sollen, die das umstrittene Herbizid Glyphosat nicht mehr verwenden und daher höhere Produktionskosten zu tragen haben.

Malaysia droht mit Stopp von Palmöl-Exporten. Als Reaktion auf das neue EU-Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten, mit dem sichergestellt werden soll, dass in die EU importierte Produkte entlang der gesamten Lieferkette nicht mit Abholzung in Verbindung stehen, hat Malaysia angedroht, kein Palmöl mehr in die EU zu exportieren. Wenn die EU dem Land die Exporte schwer mache, könne es eine Option sein, “dass wir die Ausfuhren nach Europa einstellen und uns auf andere Länder konzentrieren”, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den malaysischen Rohstoffminister Fadillah Yusof.

Wirtschaft und Verkehr

Trotz Energiekrise: Deutschlands Wirtschaft wuchs 2022 um 1,9 Prozent. Die deutsche Wirtschaft wuchs im Jahr 2022 trotz der anhaltenden Energiekrise, des Krieges in Europa und anhaltender Lieferkettenprobleme um 1,9 Prozent. Gestützt wurde die Wirtschaft insbesondere von einer steigenden privaten Konsumnachfrage.

Treffen der Euro-Finanzminister:innen in Brüssel. Heute Nachmittag treffen sich die Finanzminister:innen der Eurogruppe. Sie werden dabei unter anderem die Fortschritte beim “digitalen Euro”, eine stärkere Koordinierung der Hilfsmaßnahmen in der Energiekrise sowie die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Fiskalregeln beraten.

Rundblick Europa

Rentenreform: Französische Regierung befürchtet „Blockaden“. Die französische Regierung befürchtet aufgrund der für Donnerstag geplanten Großdemonstration gegen die Rentenreform weitgehende „Blockaden“ im Land.

Ukraine-Krieg rückt ins Zentrum des tschechischen Wahlkampfes. Der ehemalige tschechische Premierminister Andrej Babiš nutzt den Ukraine-Krieg für seinen Präsidentschaftswahlkampf. Seinen Gegenspieler, den ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Petr Pavel, bezeichnet er als Kriegstreiber.

Österreichs EU-Kommissar erwartet baldige Aufhebung des Schengen-Vetos. EU-Kommissar Johannes Hahn geht davon aus, dass Wien sein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens in naher Zukunft aufheben wird.

Letzter Anlauf zur Regierungsbildung in Bulgarien. Die pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird am Montag vom Präsidenten das dritte und letzte Mandat zur Bildung einer regulären Regierung erhalten. Bei einem Scheitern drohen Neuwahlen – es wäre die fünfte Abstimmung in nur zwei Jahren.

Spaniens Parteien läuten Wahlkampf ein. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der Chef der Mitte-Rechts-Opposition, Alberto Núñez Feijóo, läuteten am Samstag ihren Wahlkampf für die anstehenden Kommunal- und Parlamentswahlen mit Anschuldigungen wegen schlechter Regierungsführung ein.

Ölgigant MOL verklagt slowakische Regierung wegen Übergewinnsteuer. MOL und seine Tochtergesellschaft Slovnaft arbeiten an einer Klage gegen die slowakische Regierung wegen der Übergewinnsteuer, die im Dezember vom Nationalrat beschlossen wurde. Die Steuer soll helfen, eine Deckelung der Energiekosten für stark betroffene Industrien und Haushalte zu finanzieren.

Agenda

• EU: Die erste Sitzung der Eurogruppe im Jahr 2023 findet statt; Themen sind die Erweiterung der Eurozone, die Währungsumstellung in Kroatien, der digitale Euro, die Energieunterstützung für Haushalte und Unternehmen und mehr; Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt daran teil;
• Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen trifft sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron;
• Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bereitet die UN-Klimakonferenz 2023 (COP 28) vor und hält mehrere Sitzungen in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, ab;
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič leitet die erste Sitzung des Lenkungsausschusses der EU-Energieplattform; Videokonferenz mit dem britischen Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Commonwealth und Entwicklung James Cleverly und dem Staatssekretär für Nordirland Chris Heaton-Harris;
• Das Europäische Parlament hält eine Plenartagung in Straßburg, Frankreich, ab; zu den Höhepunkten der Debatte gehören Regeln zur Verhinderung des