Europa Kompakt: Sorgenkind Slowakei

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren.

Die Regierung in Bratislava hat die EU-Sanktionen bislang stets mitgetragen und die sich, wie die meisten EU-Staaten, solidarisch mit der Ukraine gezeigt. Aber hinter den Kulissen brodelt es.

Denn die Bevölkerung der Slowakei gilt als eine der prorussischen der gesamten EU. So kam etwa eine Umfrage zu dem Ergebnis, dass über die Hälfte der Slowak:innen auf einen militärischen Sieg Russlands hoffen. 

Gestern wurde zudem bekannt, dass die größte Erdölraffinerie des Landes, Slovnaft, auch nach dem Inkrafttreten der Sanktionen weiter russisches Erdöl beziehen will und folgt damit dem ungarischen Beispiel, das bereits ähnliche Maßnahmen angekündigt hat. 

Die von der EU verhängten Sanktionen sehen eigentlich vor, dass ab dem 5. Dezember kein Erdöl mehr von Russland importiert werden sollte. Da dies für manche Länder einfacher vonstattengeht als andere, gibt es eine einjährige Übergangsfrist.

Daran will sich Slovnaft aber nicht mehr halten, sondern auch ab 2023 weiter russisches Rohöl importieren.

 Dass damit nun auch die Slowakei hierbei ausschert, ist eine schlechte Nachricht für die europäische Einigkeit gegen Russland – insbesondere, da die EU gerade versucht, ein weiteres, achtes, Sanktionspaket zu schnüren.   

Einen Kommentar unseres Bratislava-Korrespondenten zu dem Thema finden Sie hier. 

Den Artikel zu der Entscheidung von Slovnaft können Sie hier lesen.

Brüssel macht vorsichtigen Vorstoß zur Deckelung der Gaspreise. Die EU-Kommission hat am Mittwoch (28. September) ein “Non-Paper“ an die EU-Länder verschickt, in dem sie Ideen zur Abmilderung der Auswirkungen der steigenden Gaspreise in Europa vorstellt. Sie warnt jedoch davor, dass größere Eingriffe in den Gasmarkt mit Risiken verbunden sind.

Nach Nord-Stream-Vorfällen erhöht Litauen Schutz von LNG-Terminals. Litauen wird nach mehreren Nord Stream-Lecks im Baltikum die Sicherheit seines LNG-Terminals in Klaipėda erhöhen.

Französische Gewerkschaft sieht Deutschland bei der Energiekrise in der Verantwortung. Auf einer vom französischen Gasverband organisierten Konferenz wurde Deutschland für seine Energiepolitik der letzten zehn Jahre und für seinen Umgang mit der aktuellen Energiekrise kritisiert.

Gesetzgeber fordern EU-Diplomaten auf, verstärkt gegen Desinformation vorzugehen. Der diplomatische Dienst der EU sollte eine koordinierte Antwort auf russische Narrative über den Krieg in der Ukraine erarbeiten, so die Abgeordneten am Donnerstag bei einer Anhörung des Sonderausschusses des Parlaments zur ausländischen Einflussnahme. 

EU-Sanktionen sollen russische Wirtschaft und Gesellschaft noch stärker belasten. Eine umfassende Liste von Produkten, die von Halbleitern bis hin zu Toilettenpapier reicht, wurde in ein weiteres EU-Sanktionspaket aufgenommen. Das achte Paket, das EURACTIV im Entwurf vorliegt, wird diese Woche von den EU-Botschaftern diskutiert und wahrscheinlich vor einem informellen EU-Gipfel in Prag am kommenden Freitag fertiggestellt werden.

Europa bereitet sich auf Stromausfälle im Mobilfunknetz vor. Im Winter könnten Stromausfälle oder Energierationierungen Teile der Mobilfunknetze in Europa lahmlegen. In Frankreich verschärft sich die Situation dadurch, dass mehrere Kernkraftwerke wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet werden. EU-Länder sind bemüht, die Kommunikation auch dann zu sichern, wenn Stromausfälle die Pufferbatterien der Mobilfunkantennen erschöpfen.

Grundfischerei: EU-Kommission verweist auf Forschung. Nachdem die EU-Kommission vor Kurzem 87 Fanggebiete in den europäischen Gewässern für die Grundfischerei gesperrt hatte, hat Fischereikommissar Sinkevicius nun angedeutet, dass Brüssel die entsprechende Verordnung bald erneut ändern könnte – basierend auf einem wissenschaftlichen Bericht, der im November erwartet wird. Vor allem Länder wie Spanien mit großer Fischereiindustrie pochen auf Öffnung der Gebiete.

Griechenlands GAP-Plan steht vor Genehmigung. Laut Griechenlands Agrarminister Georgantas steht das Land kurz davor, seinen Nationalen Strategieplan für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von der EU-Kommission genehmigt zu bekommen. In Deutschland bleibt der Zeitplan dagegen weiter unklar, bis zum Spätherbst wird die Genehmigung angestrebt.

Lukoil soll marktbeherrschende Stellung in Bulgarien missbraucht haben. Lukoil Bulgarien hat womöglich seine marktbeherrschende Stellung auf dem Großhandelsmarkt für Kraftstoffe missbraucht, indem es Druck auf die Preise ausgeübt hat.

Polnischer Ex-Minister in der Kritik: USA seien verantwortlich für Nord-Stream-Lecks. Der ehemalige Außenminister und jetzige EU-Abgeordnete Radosław Sikorski hat eine Kontroverse ausgelöst, nachdem er die USA beschuldigt hatte, die Nord-Stream-Pipeline sabotiert zu haben.

Slowakische Raffinerie will weiterhin russisches Rohöl verarbeiten. Der größte slowakische Ölraffineriekonzern Slovnaft wird auch nach dem Auslaufen der Ausnahmeregelung im Rahmen des EU-Embargos für russisches Rohöl Ende 2023 weiterhin russisches Öl auf dem heimischen Markt verkaufen.

Französische Arbeiter streiken für mehr Lohn. Am Donnerstag haben die Gewerkschaften einen Generalstreik ausgerufen, der zu Störungen auf den Bahnstrecken und in den Schulen führte.

Irische Abgeordnete warnen vor Verwundbarkeit von Unterseekabeln. Nach der mutmaßlichen Sabotage der Nord Stream-Pipelines, die zu Lecks in der Ostsee führte, haben irische EU-Abgeordnete ihre Besorgnis über die Verwundbarkeit der Kommunikationskabel der Insel zum Ausdruck gebracht.

Schweden will Nord-Stream-Sabotage im höchsten Gremium der EU besprechen. Schweden wird die Frage möglicher Sabotageakte, die zu Gaslecks aus Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee geführt haben, auf dem informellen EU-Gipfel in Prag nächste Woche ansprechen, erklärte die Regierung am Donnerstag.

• EU: Außerordentlicher Rat “Verkehr, Telekommunikation und Energie”
  Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Gipfeltreffen der Länder der Südeuropäischen Union teil
  EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in Warschau, Polen, zur Teilnahme an der Generalversammlung des polnischen Verbandes der Viehzüchter und -produzenten
• Deutschland: Gesundheitsminister Karl Lauterbach und der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, geben eine Pressekonferenz zur COVID-19
• Niederlande: MS Galaxy, ein Passagierschiff zur Unterbringung von Asylbewerbern, wird eingeweiht
• Spanien: Premierminister Pedro Sánchez trifft den slowenischen Premierminister Robert Golob
• Griechenland: Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Nikos Androulakis, legt Beweise für die parlamentarische Untersuchung des Abhörskandals vor
• Serbien: Premierministerin Ana Brnabić trifft den Berichterstatter des EU-Parlaments für Serbien, Vladimir Bilčik, und das Mitglied des Stabilisierungs- und Assoziierungsausschusses des EU-Parlaments, Matjaž Nemec
  Präsident Aleksandar Vučić trifft Manuel Sarrazin, den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Westbalkan.