Europa Kompakt: Stoltenberg warnt vor China

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Während derzeit alle Augen auf Russland gerichtet sind, wird auch China zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. So warnte etwa der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern auf einer Konferenz vor einem zu naiven Umgang mit der Volksrepublik.

“Eine Lehre aus dem Krieg in der Ukraine ist, dass es gefährlich ist, sich gegenüber Russland finanziell angreifbar zu machen”, warnte Stoltenberg. Dies sei ein Fehler, den man in Bezug auf China “nicht wiederholen” dürfe.

Die Importabhängigkeit von China setzt Europa zusehends unter Druck, denn seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine werden solche Abhängigkeiten immer stärker als Gefahr wahrgenommen. So werden beispielsweise 19 der 30 als “kritisch” eingestuften Rohstoffe zum größten Teil aus China eingeführt.

Insbesondere im Fall eines Angriffs Chinas auf Taiwan könnte dies zum Verhängnis werden. Denn aufgrund der starken Abhängigkeit wäre eine Sanktionierung, wie wir sie gerade gegenüber Russland erleben, nur sehr begrenzt möglich.

Energie und Umwelt

Treibstoffkrise: Ansturm aus Ungarn auf slowakische Tankstellen. Aufgrund der durch die Preisbremse verursachten Kraftstoffknappheit in Ungarn strömen viele Menschen im Land derzeit zu Tankstellen in der benachbarten Slowakei. Die Knappheit könnte sich dadurch auf die Slowakei ausweiten.

Verpasste Erneuerbaren-Ziele teuer für Frankreich. Die Tatsache, dass Frankreich seine Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren weiterhin verfehlt, kommt das Land laut einem neuen Bericht eines Think-Tanks teuer zu stehen. Insgesamt verliere das Land dadurch sechs bis neun Milliarden Euro pro Jahr aufgrund der hohen Kosten dafür, die fehlende Kapazität anderweitig zu ersetzen.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Agrarkommissar unterstützt Verzögerung neuer Regeln für weniger Pestizide. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat die Idee einer neuen Folgenabschätzung für die Pläne der EU zur Reduzierung von Pestiziden unterstützt – ein Schritt, der von den EU-Mitgliedstaaten befürwortet, von grünen Abgeordneten und Aktivist:innen jedoch als Verzögerungstaktik kritisiert wurde.

Kampf gegen Abholzung: Fleisch aus Soja-Fütterung darf weiter in EU importiert werden. Laut dem neuen EU-Gesetz über entwaldungsfreie Lieferketten dürfen tierische Produkte, die unter Nutzung von Soja-Futtermitteln aus Abholzung hergestellt wurden, auch künftig in der EU verkauft werden.

Wirtschaft und Verkehr

Industriepolitik: Habeck will Mittel ‘vor allem national’ aufbringen. In einem fünfseitigen Papier skizziert das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) eine mögliche europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act. Das berichtet das Handelsblatt. Demnach sollen verschiedene europäische Förderprogramme kombiniert, der Großteil der notwendigen Fördermittel jedoch national aufgebracht werden.

Antwort auf US-Subventionen: DGB will Förderung an Bedingungen knüpfen. Als Antwort auf die umstrittenen US-Subventionen fordert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine aktivere Industriepolitik in Europa. Dies solle sicherstellen, dass “strategisch wichtige Wirtschaftsbereiche” künftig in Europa angesiedelt sind. Ähnlich wie in den USA, wo es explizites Ziel des Gesetzes ist, Gewerkschaften zu stärken, sollten Förderprogramme auch hierzulande an Bedingungen geknüpft sein, etwa “die Beschäftigungs- und Standortentwicklung und die Einhaltung von Tarifverträgen”, so der DGB.

Rundblick Europa

Rumänien verärgert über erneute Schengen-Ablehnung. Rumänische Politiker:innen haben die „ungerechtfertigte“ Entscheidung Wiens bedauert, den Schengen-Beitritt des Landes zu blockieren, viele riefen zu einem Boykott österreichischer Waren oder Unternehmen auf.

Mutmaßlicher russischer Spion hatte Zugang zu polnischen Geheimdienstdaten. Der mutmaßliche russische Spion Tomasz L. war Mitglied der Kommission zur Auflösung des Militärischen Informationsdienstes im Jahr 2006, die vom damaligen stellvertretenden Verteidigungsminister Antoni Macierewicz geleitet wurde, wie Journalist:innen von TVN24 herausfanden.

Kosovo-Polizei verstärkt Präsenz im Norden, Serbien reagiert. Die Polizei des Kosovo hat eine verstärkte Präsenz im überwiegend von Serb:innen bewohnten Norden des Landes angekündigt, da Belgrad eigene Sicherheitskräfte entsenden will.

Albanien weist höchste Korruptionsrate in der Region auf. Mehr als die Hälfte der Albaner:innen gibt an, schon einmal um ein Bestechungsgeld gebeten worden zu sein, während etwas weniger als die Hälfte zugab, es gegeben zu haben. Das Land kommt damit auf die höchsten Korruptionsraten des Westbalkans.

Finnische Exportunternehmen kehren Russland den Rücken. Laut einer von der finnischen Handelskammer in Auftrag gegebenen Umfrage sind nur noch vier Prozent der finnischen Unternehmen in Russland tätig – ein deutlicher Rückgang seit dessen Einmarsch in der Ukraine.

Agenda

• EU: Rat „Justiz und Inneres“ erörtert strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Digitalisierung der Justiz, Umweltkriminalität und mehr;
• Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ hält eine Sitzung zum Thema Gesundheit ab, bei der der Kampf gegen Krebs und Impfungen im Mittelpunkt stehen;
• Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nimmt am Gipfeltreffen der Länder der Südeuropäischen Union teil;
• Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel nimmt per Videokonferenz am Weltwissenschaftsforum (WSF) teil;
• Justizkommissarin Jutta Urpilainen nimmt virtuell an der Sitzung des hochrangigen Lenkungsausschusses für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals 4) teil;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Estlands Premierministerin Kaja Kallas;
• Spanien: Die strategische Unabhängigkeit Europas in Energiefragen und in der Wirtschaftspolitik sowie die Festlegung neuer Steuervorschriften sind die Hauptthemen des 9. EU-MED9-Gipfels Europa-Mittelmeer, der am Freitag in der spanischen Stadt Alicante (Ost) stattfindet.
• Portugal: Parlament stimmt über Entkriminalisierung der Euthanasie ab;
• Bulgarien: Der bulgarische Präsident Rumen Radev bescucht auf Einladung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Istanbul.
• China: Premierminister Li Keqiang hält eine Pressekonferenz mit den Leitern der wichtigsten internationalen Wirtschaftsorganisationen ab;
• Russland: Verteidigungsminister Sergej Schoigu trifft Amtskollegen aus verbündeten Ländern;
• Kirgisistan: Russischer Präsident Wladimir Putin nimmt am Obersten Eurasischen Wirtschaftsrat teil