Europa Kompakt: Ukraine - Die Frage der Sicherheitsgarantien

Die Frage, wie die territoriale Integrität der Ukraine nach Ende des Krieges sichergestellt werden soll, ist bereits jetzt Teil einer umfassenden Debatte in Europa. Am heutigen Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu der Frage beraten. 

In dem vorläufigen Abschlussdokument für den Gipfel, das EURACTIV bereits einsehen konnte, bekennen sich die EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich, zu künftigen Sicherheitsgarantien beizutragen.

Bereits vor einem Monat hatte der französische Präsident Macron für Sicherheitsgarantien für die Ukraine geworben. Seitdem hat er intensiv mit seinen Partnern in London, Washington und Berlin zu dem Thema verhandelt.

Beim morgigen Treffen könnte es hierzu eine erste formale Einigung geben. Vor allem für die Ukraine könnten die Ergebnisse des EU-Gipfels damit ein Lichtblick sein.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie & Umwelt

Timmermans rudert bei Geoengineering zurück. Medienberichte, wonach die EU-Kommission ernsthaft “Geoengineering”, also eine mechanische Abschwächung der Sonnenstrahlung in Erwägung ziehe, hat EU-Klimachef Frans Timmermans zurückgewiesen. “Es ist in der Tat ein Novum, dass sich die Kommission mit diesem Thema befasst. Aber man sollte sich nicht zu sehr freuen. Wir schlagen hier keinen radikal neuen Ansatz vor”, sagte er am Mittwoch. Man wolle über Risiken für den gemeinsamen Planeten sprechen, deshalb bedürfe das Thema einer Konversation auf dem “höchsten internationalen Level.“

Digitales

EU einigt sich auf Datengesetz. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben eine politische Einigung über das EU-Datengesetz erzielt. Dieses soll Hindernisse für die Verbreitung nicht-personenbezogener Daten beseitigen. Weiterlesen.

Landwirtschaft & Gesundheit

Vereinfachte Gebühren für Arzneimittelagentur. Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Aktualisierung des bestehenden Gebührensystems für die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) gebilligt. Weiterlesen.

Wirtschaft & Verkehr

Fusion von Orange und MásMóvil: EU-Kommission zeigt sich besorgt. Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer ausführlichen Untersuchung der 18,6 Milliarden Euro teuren Fusion von Orange und MásMóvil veröffentlicht. Die Fusion gilt als Versuch, die aktuelle Wettbewerbsordnung auf den Mobilfunkmärkten zu wahren. Mehr.

Digitale Dienste: Zalando klagt gegen EU-Kommission. Der Online-Händler Zalando hat bekannt gegeben, dass er rechtliche Schritte gegen die Europäische Kommission eingeleitet hat. Dabei versucht das Unternehmen zu verhindern, in den den strengeren Geltungsbereich des Digital Services Act (DSA) zu fallen. Lesen Sie mehr.

Runblick Europa

Bulgarien will Euro als Parallelwährung. Die neue bulgarische Regierung hat Verhandlungen mit der EU-Kommission aufgenommen, um den Euro als Parallelwährung einzuführen. Dieser soll laut Finanzminister Asen Vasilev bereits ab 2024 neben dem bulgarischen Lew verwendet werden. Weiterlesen.

Ungarische Justizministerin bring sich für EU-Wahl in Stellung. Nachdem die ungarische Justizministerin Judit Varga am Dienstag angekündigt hatte, für die regierende Fidesz Partei bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 kandidieren zu wollen, trat sie nun von ihrem Ministerposten zurück. Zum Artikel.

Österreich will härter gegen Korruption vorgehen. Der Justizausschuss des österreichischen Parlaments hat sich am Mittwoch mit einem Vorschlag zur Korruptionsbekämpfung befasst, der den Kauf von Mandaten im Nationalrat, in den Landesparlamenten und im EU-Parlament unter Strafe stellen soll. Weiterlesen.

USA-Deal: Tschechische Rechtsextremisten scheitern mit Blockadeversuch. Ein tschechisch-amerikanisches Verteidigungsabkommen wurde gestern vom tschechischen Parlament weitgehend unterstützt – trotz einer prorussischen Desinformationskampagne und des Widerstands der rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie (ID). Mehr dazu.

Kroatisches Parlament erkennt Holodomor als Völkermord an. Das kroatische Parlament hat die schwere Hungersnot von 1932 bis 1933, bekannt als Holodomor, als Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung anerkannt. Zuvor hatten bereits der Deutsche Bundestag und das EU-Parlament ähnliche Erklärungen abgegeben. Mehr lesen.

Agenda

• EU: Der Europäische Rat tritt zusammen, um über wirtschaftliche Sicherheit und Widerstandsfähigkeit, Verteidigungskapazitäten, insbesondere in Bezug auf Beschaffung, Investitionen und Produktion, Migration und mehr zu beraten;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht per Videokonferenz auf der Generalversammlung der Europäischen Rundfunkunion: „LGBTIQ-Rechte im Vorfeld der Wahlen 2024: Was haben wir erreicht und was fehlt noch?“;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt am EVP-Gipfel teil;
• Justizkommissar Didier Reynders nimmt per Videokonferenz am European Insolvency & Restructuring Congress teil;
• Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, nimmt an einem Treffen im Vorfeld des SPE-Gipfels teil; sie empfängt den Minister für natürliche Ressourcen von Guyana, Vickram Bharrat, zur Unterzeichnung des Fahrplans für die Waldpartnerschaft;
• Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn empfängt die stellvertretende Premierministerin der Republik Nordmazedonien, Slavica Grkovska, die für die Politik der guten Regierungsführung zuständig ist;
• Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Grundsatzrede auf der Jahreskonferenz des Europäischen Verbands zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in Europa (COGEN); Teilnahme am Renew Leaders‘ Summit;
• Binnenmarktkommissarin Thierry Breton trifft sich mit der Europäischen Handelskammer in Korea (ECCK) und Vertretern der europäischen IKT-Industrie; Treffen mit dem koreanischen Minister für Handel, Industrie und Energie (MOTIE) Dukgeun Ahn in Seoul, Südkorea;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält eine Online-Rede für die LGBTI Intergroup;
• Belgien: NATO-Chef Jens Stoltenberg und der bulgarische Premierminister Nikolai Denkov geben Pressekonferenz;
• UNESCO: Außerordentliche Generalkonferenz zur Diskussion über die Rückkehr der Vereinigten Staaten