Europa Kompakt: Ukrainische Getreideexporte bleiben in Osteuropa stecken

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Mit Unterstützung Brüssels ist es Kyjiw gelungen, wieder mehr Getreide nach Europa zu exportieren. Doch statt dorthin weiter verfrachtet zu werden, wo es am meisten gebraucht wird, bleibt ein großer Teil der Ware in den Nachbarländern der Ukraine stecken und treibt dort die Preise nach unten.

 So stehen beispielsweise in Rumänien viele Getreidebäuer:innen eigenen Angaben nach vor dem Ruin: Weil die günstigeren ukrainischen Agrarrohstoffe bereits die Nachfrage im Land decken, können sie ihr Getreide nicht mehr verkaufen.

 Ein Grund für die Probleme ist offenbar, dass sich die Kosten für den Weitertransport aus Nachbarstaaten der Ukraine aufgrund des gesteigerten Bedarfs vervielfacht haben.

 Die betroffenen Landwirt:innen fordern deshalb von der EU, im Rahmen ihrer Initiative für die Einrichtung sogenannter Solidaritätskorridore – neuer Exportrouten für ukrainisches Getreide über die EU – Maßnahmen zu ergreifen und zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren, um den Weitertransport sicherzustellen.

 Machbar sein sollte das allemal: Wenn es einem Land im aktiven Kriegszustand gelingt, sein Getreide über alle verfügbaren Wege auszufahren, sollte das Unterfangen eigentlich nicht nach Grenzübertritt im Binnenmarkt der EU scheitern.

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Verdacht der Sabotage nach Nordstream-Lecks. Nachdem Lecks sowohl in der aktiven Pipeline Nord Stream 1 als auch in der stillgelegten Nord Stream 2-Pipeline bekannt geworden waren, haben Vertreter:innen mehrerer EU-Länder den Verdacht geäußert, hinter den Problemen könnte gezielte Sabotage stecken. Mit dem Leck in Nord Stream 1 scheint auch die Tatsache besiegelt, dass durch die Pipeline in näherer Zukunft kein russisches Gas mehr nach Europa fließen wird.

Flickenteppich bei Bewältigung der Energiekrise. Die von Brüssel vorgeschlagenen Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise werden wohl zu einer Flickschusterei werden, da die Mitgliedstaaten auf mehr Ausnahmen und Flexibilität drängen – genau hiervor hatte die Kommission gewarnt.

Meta schaltet russische und chinesische Einflusskampagnen aus. Die Muttergesellschaft von Facebook hat gestern bekannt gegeben, dass zwei verdeckte Einflussnetzwerke, die von China und Russland aus operieren, abgeschaltet wurden. Die beiden Netzwerke wurden demnach entfernt, weil sie gegen die Richtlinie gegen koordiniertes unauthentisches Verhalten verstoßen haben, indem sie die politischen Räume anderer Länder online angriffen.

Datenschutz-Grundverordnung macht deutscher Wirtschaft zu schaffen. Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom sind die unklaren Regelungen und uneinheitliche Auslegung der europäischen DS-GVO eine Belastung für viele Unternehmen. 67 Prozent loben zwar die Maßstäbe für den Umgang mit personenbezogenen Daten, doch ein Drittel sieht durch die Verordnung sogar Wettbewerbsnachteile im internationalen Markt.

Digitale Identitäten. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat vor der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Telekommunikation einen vierten Kompromisstext zur Europäischen Digitalen Identität (eIDs) in Umlauf gebracht, der EURACTIV vorliegt. Der Rat konzentriert sich nun auf die Fragen, die die genauen Arbeitsmethoden der digitalen Identitätsbörse der EU betreffen.

EU-Kommission verteidigt Schutz von Wölfen. Die Europäische Kommission hat den bestehenden EU-Rechtsrahmen zum Schutz von Großraubtieren wie Wölfen oder Bären verteidigt, nachdem eine Gruppe von Mitgliedstaaten unter Führung Österreichs eine Flexibilisierung der Regeln gefordert hatte. Aus Sicht der Länder gefährden wachsende Raubtierpopulationen die Viehwirtschaft.

Özdemir macht Druck in Sachen Herkunftskennzeichnung. Bei seinem Besuch in Brüssel fürs Treffen der EU-Agrarminister:innen hat Bundesagrarminister Özdemir auch bilateral mit EU-Kommissarin Stella Kyriakides gesprochen. Nach eigenen Angaben pochte er dabei unter anderem darauf, die Kommission müsse rasch einen Vorschlag für ein EU-weites Herkunftslabel für tierische Produkte vorlegen.

Europaabgeordneter: Berlusconi ist „Gefangener“ der Rechtsextremen. Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Forza Italia sei „völlig versklavt“ von den beiden rechtsextremen voraussichtlichen Koalitionspartnern. Diese unterstützten Ungarn und Polen, erklärte der italienische sozialdemokratische Europaabgeordnete Brando Benifei im Interview mit EURACTIV Italien.

Bürger verklagen belgischen Staat wegen Schließung von Atomreaktoren. Zwei gemeinnützige Organisationen und Hunderte von Bürger:innen klagen im Namen der Energieversorgungssicherheit gegen den belgischen Staat wegen der geplanten Stilllegung von Atomreaktoren im Rahmen des Atomausstiegs des Landes.

Bulgarien ruft zur sofortigen Ausreise aus Russland auf. Das bulgarische Außenministerium hat Bürger:innen des Landes gestern dazu aufgerufen, von Reisen in die Russische Föderation abzusehen, nachdem sich die Lage dort infolge der von Putin ausgerufenen Teilmobilmachung verschlechtert habe.

Tschechische EU-Ratspräsidentschaft diskutiert Visafreiheit für Kosovo. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will die Diskussion über eine Visaliberalisierung für den Kosovo wieder aufnehmen. Laut dem tschechischen Außenminister Jan Lipavský soll das Thema im Herbst diskutiert werden, wenn ein neuer Bericht der EU-Kommission zum Kosovo vorliegt.

Slowakisches Parlament stimmt Finnlands und Schwedens NATO-Beitritt zu. Die Slowakei war eines der letzten Länder, die den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens noch nicht ratifiziert hatten. Dies änderte sich am Dienstag, als die Mitglieder des Nationalrats dem Schritt mit überwältigender Mehrheit zustimmten.

Finnland will über Umfang der Grenzkontrollen zu Russland entscheiden. Eine Entscheidung über die Einreise russischer Staatsangehöriger nach Finnland wird für den morgigen Donnerstag erwartet. Die Entscheidung dürfte einen Kompromiss zwischen praktischen Erwägungen, rechtlichen Einschränkungen und politischen Differenzen widerspiegeln.

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  Kommissar Paolo Gentiloni nimmt per Videokonferenz am Frankfurter Forum zur US-amerikanisch-europäischen Geoökonomie teil
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