Europa Kompakt: Ungarn offiziell als 'Wahlautokratie' eingestuft

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Der Druck auf Ungarn wächst. Schon am Mittwoch war durchgesickert, dass die Europäische Kommission plant, die Auszahlung von rund 5,8 Milliarden Euro an EU-Geldern an Budapest auszusetzen. Gestern legte das Europaparlament dann noch einen drauf und verpasste Ungarn offiziell den Stempel eines “hybriden Regimes mit Wahlautokratie.”

 In dem Bericht, den das Parlament gestern verabschiedete, wird gefordert, dass die Kommission endlich Ergebnisse im Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn liefern müsse.

 Baustellen gibt es viele in Ungarn. Unter anderem prangert der Bericht Mängel beim Verfassungs- und Wahlsystem, der Unabhängigkeit der Justiz und dem Medienpluralismus sowie Korruption an.

 Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges gilt Ungarn als weitestgehend isoliert und wird von vielen als fünfte Kolonne wahrgenommen. Dass diese neuen Maßnahmen ein Umdenken seitens der Regierung von Viktor Orbán hervorrufen werden, scheint jedoch unwahrscheinlich. Bislang hat sich Orbán jedenfalls wenig darum geschert, wie andere europäische Staaten – geschweige denn die EU-Institutionen – über ihn denken.

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Polen stellt sich gegen EU-weite Abgabe für Energieunternehmen. Polen lehnt die Einführung einer EU-weiten Abgabe für Energieunternehmen ab, könnte aber eine ähnliche Lösung auf eigene Faust einführen, sagte die polnische Ministerin Anna Moskwa gestern.

EU-Parlament unterstützt E-Fuels und mehr CO₂-Einsparungen im Verkehr. Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, das Ziel der EU zur Verringerung der Verkehrsemissionen bis 2030 von 13 auf 16 Prozent zu erhöhen. Das bedeutet, dass mehr alternative Kraftstoffe gebraucht werden.

CSU-Weber kritisiert Macron und Scholz aufgrund mangelnder Energie-Solidarität. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die EU-Staaten für ihre mangelnde Solidarität in der Energiekrise kritisiert.

Gesetz über Cyberresilienz. Die EU-Kommission hat am Donnerstag ihren Entwurf für ein Gesetz über die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen vorgelegt, das darauf abzielt, Schwachstellen in vernetzten Geräten durch ein Konzept der „Security-by-Design“ zu beheben. Er soll auch das Verständnis der Nutzer:innen für Cybersicherheitsfunktionen und das Vertrauen in digitale Produkte verbessern.

Fehlende Kooperation. Der PEGA-Ausschuss, der den Missbrauch von Überwachungstechnologien untersucht,  bereitet sich derzeit auf seine Mission in Polen vor, die vom 19. bis 21. September stattfinden soll. In einer gestrigen Erklärung bedauert der Ausschuss, dass die polnische Regierung die Einladung zur Anhörung abgelehnt und sich geweigert habe, sich für die Mission zu treffen. Dass Polen die Spähsoftware Pegasus gekauft und eingesetzt hat, gilt als offenes Geheimnis.

Abschluss für EU- und Landesminister:innen. Eine geschäftige Woche für die Agrarpolitik neigt sich dem Ende zu: Morgen schließen sowohl die Agrarminister:innen der EU Mitgliedstaaten ihr Treffen in Prag ab als auch die Minister:innen von Bund und Ländern ihres in Quedlinburg. In Prag stehen unter anderem die mögliche Aussetzung von Importzöllen für Mineraldünger sowie neue Gentechniken auf dem Programm, in Quedlinburg geht es unter anderem um Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung und die Energieversorgung für den Sektor.

Spanische Bananenbauern fordern Unterstützung bei Wiederaufbau nach Vulkanausbruch. Nach dem verheerenden Vulkanausbruch auf der spanischen Insel La Palma vor einem Jahr haben Bananenbauern weiterhin mit den Folgen zu kämpfen und fordern mehr Unterstützung seitens der Regierung, aber auch der EU beim Wiederaufbau der Produktion.

Macron lanciert öffentliche Konsultation zur Euthanasie. Der französische Präsident hat gestern seinen Plan für eine sechsmonatige Bürgerbefragung zum Thema Sterbehilfe vorgestellt, danach soll eine Reform der entsprechenden Gesetze angegangen werden. Befürworter:innen hoffen darauf, dass Macron das Thema schnell vorantreibt und den Rechtsrahmen liberalisiert.

Polnisches Parlament stimmt für Forderung nach deutschen Kriegsreparationen. Eine überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im polnischen Unterhaus hat gestern für das Vorhaben der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit gestimmt, Kriegsreparationen von Deutschland zu fordern.

Finnland will Entschädigung von Deutschland für mögliche Verstaatlichung Unipers. Finnland werde eine Verstaatlichung des deutschen Energieunternehmens Uniper nicht ohne Entschädigung akzeptieren, betonte die Ministerin für Europaangelegenheiten Tytti Tuppurainen.

Abstimmung über NATO-Erweiterung spaltet Spaniens Regierung. Die Abstimmung des spanischen Parlaments über den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands gestern hat die Regierungskoalition gespalten: Die sozialdemokratische PSOE stimmte dafür, während sich ihr Juniorpartner, die linke Unidas Podemos, der Stimme enthielt.

Kompromiss in Serbien: Belgrader EuroPride-Parade soll deutlich verkürzt stattfinden. Die serbische Regierung hat der Europäischen Kommission zugesagt, dass Belgrad die EuroPride-Parade am Samstag zulassen werde, dass aber die Route deutlich kürzer sein werde als geplant. Zuvor hatte die Regierung auf ihrer Position bestanden, die Parade ganz zu untersagen.

Zivilgesellschaft verurteilt Ungarns neues Anti-Abtreibungsdekret. Mit einem neuen Dekret werden Frauen in Ungarn verpflichtet, erst den Herzschlag des Fötus anzuhören, bevor sie eine Abtreibung durchführen lassen dürfen. Aus der Zivilgesellschaft kommt scharfe Kritik.

• EU: Kommissar Thierry Breton empfängt Hanno Pevkur, Verteidigungsminister von Estland. // Kommissar Sinkevicius trifft Ingrida Šimonytė, Premierministerin von Litauen.
• Deutschland: Sprecher:innen des G7-Parlaments treffen sich in Berlin. // Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. // Scholz spricht zum Abschluss der Jahrestagung der Bundeswehr.
• Frankreich: Streik der Fluglots:innen für mehr Gehalt.
• Estland: Konferenz der NATO-Verteidigungschefs.
• Serbien: Zweitägiger Besuch der EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli in Belgrad, wo sie einen Runden Tisch mit lokalen Menschenrechtsorganisationen veranstaltet und Premierministerin Ana Brnabić sowie stellvertretende Premierministerin und Kulturministerin Maja Gojković trifft. // Präsident Aleksandar Vučić empfängt ungarischen Premierminister Viktor Orban, dem er den Orden der Republik Serbien für seine herausragenden Verdienste um die Entwicklung und Stärkung der friedlichen Zusammenarbeit verleihen wird.
• Usbekistan: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin werden voraussichtlich am Rande des SCO-Gipfels zusammenkommen.