Europa überlegt „Gedenktag“ für Diktaturopfer einzuführen [DE]

Das Europäische Parlament wird diese Woche darüber abstimmen, den 23. August zu einem europaweiten Tag des Gedenkens an die Verbrechen, die im 20. Jahrhundert von den Nazis und Kommunisten begangen wurden zu machen.

Europa sollte sein „Gewissen und Bewusstsein“ für die Verbrechen von totalitären Regierungen im letzten Jahrhundert erweitern, indem man einen europaweiten Tag des Gedenkens einführe sagten Europaabgeordnete der mitte-rechts gerichteten EVP-Fraktion letzte Woche. 

In dem Resolutionsentwurf über das Thema haben die Europaabgeordneten Tunne Kelam (Estland), Jana Hybáškova (Tschechien) und József Szájer (Ungarn) die Regierungen der EU und die Europäische Kommission dazu aufgefordert, den 23. August als europaweiten „Tag des Gedenkens der Opfer von Nationalsozialismus und Kommunismus“ zu anzuerkennen. 

Die Parlamentarier wollen auch, dass die EU und die Mitgliedsstaaten sich finanziell und politisch an einer „Plattform des Europäischen (Gedächtnis und Gewissens) Gedenkens und Bewusstseins“ beteiligen.
Um das Europäische Haus zu vollenden, müsse man eine ausgeglichene und integrierte Wahrnehmung der Geschichte schaffen, so die estnische Abgeordnete Tunne Kelam

Die Forderungen der Europaabgeordneten spiegeln die Forderungen des tschechischen Vizepremiers Alexandr Vondra wieder, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Vondra sagte auf einem früheren Treffen am 18. März 2009, dass die 27 EU-Staaten eine gemeinsame Plattform schaffen sollten, die die Koordinierung zur Erforschung totalitärer Regime übernehmen solle, so der Prager Daily Monitor. 

Auf die Frage, ob ein solches Büro in Brüssel angesiedelt eingerichtet werden und teilweise von der EU bezahlt finanziert werden solle, sagte der EU Kommissar für Kultur und Bildung, Jan Figel’, dass die Beschaffung des Geldes wohl kein Problem darstellen würde.

Das Ziel eines solchen Informationsbüros ist es, eine ehrliche und offene Einschätzung zu geben und die öffentliche Wahrnehmung für die Ursachen und Konsequenzen totalitärer Regimes zu erweitern, so der stellvertretende Premierminister Vondra weiter. 

Die öffentliche Anhörung hatte beschlossen, dass die existierenden finanziellen Mittel der EU um der Opfer von Nationalsozialismus und Stalinismus zu gedenken, insbesondere mit dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ gestärkt werden sollten.

Vorherige Versuche, die gemeinsame Identität und Geschichte der Europäer zu beleuchten, haben sich aufgrund von politischen oder religiösen Gründen verzögert, (EURACTIV LinksDossier  über Europäische Identität und Werte) da die Einbeziehung von Europas kommunistischer Vergangenheit vor allem für die linken Parteien der neuen Mitgliedsstaaten besonders heikel ist. 

Die Europaabgeordneten werden am Donnerstag (2. April 2009), über einen Resolutionsentwurf abstimmen.