Europa wartet auf Trumps Ukraine-Deal

Wenn das Spitzentrio der US-Diplomatie in den nächsten Tagen nach Europa kommt, werden die EU-Staats- und Regierungschefs gespannt darauf sein zu erfahren, was Washington mit der Ukraine vorhat. Für die Ukraine steht einiges auf dem Spiel.

Brüssel – Die hochrangigen Beamte der US-Regierung – Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth – reisen diese Woche nach Paris, Brüssel und München, um erstmals persönlich mit ihren EU-Amtskollegen zusammenzutreffen.

Auch Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, der am engsten in die Vorbereitung des „Friedensplans“ des Präsidenten involviert ist, wird auf der Reise der drei US-Politiker anwesend sein.

Die zentralen Fragen: Wird die Trump-Regierung der Ukraine weiterhin dabei helfen, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen? Oder wird sie signalisieren, dass sie diese Unterstützung zurückzieht, in der Hoffnung, dass ein solcher Schritt zu einem schnellen Ende des Krieges führen würde?

Ohne fortgesetzte amerikanische Unterstützung wäre die Ukraine wahrscheinlich gezwungen, um Frieden zu bitten, da Europa allein nicht über die Waffen verfügt, die Kyjiw zur Verteidigung benötigt.

Seit Wochen bemühen sich europäische Diplomaten darum, bei künftigen Friedensgesprächen in der Ukraine mit am Tisch zu sitzen.

Eine erste Gelegenheit, ihren Standpunkt persönlich darzulegen, bietet sich nun diese Woche – nach monatelangen Versuchen, mit dem Trump-Gefolge sprechen zu können.

Gesprächsflut

Es wird erwartet, dass der US-Vize-Präsident am Dienstag am Rande des Pariser KI-Gipfels erstmals mit der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, und der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas zusammentrifft, bevor er zur Münchner Sicherheitskonferenz weiterreist.

Rubio wird derweil am Mittwoch bei den Weimar+ Gesprächen zwischen Frankreich, Deutschland und Polen sowie Spanien, Italien, das Vereinigte Königreich und die Ukraine erwartet.

Hegseth wird hingehen an einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister und an einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel teilnehmen, bevor er nach Polen weiterreist. Erstmals wird das Vereinigte Königreich anstelle der Vereinigten Staaten den Vorsitz bei den Gesprächen führen.

Doch trotz der vielen Treffen erwarten die Europäer keine festen Zusagen von den USA, wie mehrere Diplomaten sagten.

„Die Sorge ist natürlich – wie bei allem anderen in diesen Tagen –, dass alles, was wir mit den amerikanischen Kollegen besprechen oder vereinbaren, nur so lange Bestand hat, wie Trump sich nicht anders entscheidet“, erklärte ein europäischer Diplomat.

Die Kunst eines zukünftigen Deals

Hinter vorgehaltener Hand, teilten einige EU-Diplomaten ihre Erwartung mit, dass Trumps Friedenspläne für die Ukraine fertig sein würden, wenn sein Gefolge diese Woche in Europa landet.

Diese Annahme wurde dadurch bestärkt, dass mehrere Mitglieder der Trump-Administration in den letzten Wochen Ideen geäußert hatten.

Kellogg dementierte jedoch Berichte, er würde diese Ideen auf der Münchner Sicherheitskonferenz in dieser Woche teilen, wie zwei Beamte aus dem Umfeld berichteten.

Stattdessen wird erwartet, dass er in den nächsten Wochen den Inhalt mit allen europäischen NATO-Verbündeten abstimmen wird.

Trumps Vorgaben sind klar: Die Europäer müssen die Führung übernehmen, wenn es darum geht, einen zukünftigen Waffenstillstand zu sichern und die finanzielle Last zu tragen.

Rubio sagte letzten Monat, es sei „unehrlich“ zu behaupten, die Ukraine sei in der Lage, Russland auf dem Schlachtfeld zu vernichten und zum Stand der Dinge vor 2014 zurückzukehren.

Neben der Ausarbeitung eines Friedensplans hat der US-Sonderbeauftragter für die Ukraine und Russland angegeben, dass sowohl Kyjiw als auch Moskau Zugeständnisse machen müssten, wenn sie erfolgreich eine Lösung aushandeln wollten.

Darüber hinaus distanzierte Kellogg seinen Plan von der Annahme, dass ein „sauberer“ Frieden erreicht werden könne. Gegenüber der New York Post erklärte er, es sei realistischer, zunächst einen Waffenstillstand zu erreichen und später die Einzelheiten einer längerfristigen Lösung auszuhandeln.

Unterdessen hat die Ukraine eine eher „Trump-artige“ Gegenleistung auf den Tisch gelegt, um das Engagement der USA sicherzustellen: Kyjiw erhält Sicherheitsgarantien und Washington im Gegenzug den Zugang zu den ukrainischen Rohstoffen.

Im Rahmen ihres „Siegesplans“  aus dem vergangenen Herbst brachte die Ukraine die Idee ins Spiel, westlichen Verbündeten Zugang zu ihren kritischen Mineralien zu gewähren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Idde diese Woche noch einen bekräftigt.

Russland wird wahrscheinlich nicht von der Position abweichen, die es im vergangenen Juni dargelegt hat, sagte aber, es sei bereit, „die Kontakte mit den USA wieder aufzunehmen“, um eine Einigung zu erzielen.

Russland bleibt bei seiner Position: Die Ukraine muss ihre NATO-Bestrebungen aufgeben, einen neutralen, blockfreien und nichtnuklearen Status annehmen und ihre Truppen vollständig aus den vier ukrainischen Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja abziehen, die von russischen Truppen annektiert und weitgehend kontrolliert werden.

Von ukrainischer Seite aus seien diese Forderungen nicht verhandelbar und auch europäische Beamte betonten, dass sie nicht daran glauben, Russland an den Verhandlungstisch zu bekommen, um Kompromisse einzugehen.

„Natürlich wollen sie am Verhandlungstisch sitzen, aber aus ihrer Sicht ist es unwahrscheinlich, dass sie Zugeständnisse machen, vor allem nicht, da sie derzeit das Gefühl haben, in der Ukraine zu gewinnen“, sagte ein zweiter europäischer Diplomat.

„Das sollte uns Sorgen bereiten, vielleicht mehr als der Rahmen für die Gespräche.“

Führungslücke

Obwohl drei Schwergewichte der USA in der Stadt sind, scheint es Europa immer noch an einer klaren und offensichtlichen Persönlichkeit zu fehlen, die mit Autorität über einen gemeinsamen Standpunkt sprechen kann.

Berlin wird kurz vor den Bundestagswahlen praktisch untätig sein. Währenddessen ringt der französische Präsident Emmanuel Macron in Paris mit seinem KI-Gipfel um Relevanz und wird in München nicht einmal persönlich erscheinen.

London tritt hingegen langsam stärker in Erscheinung, beispielsweise mit der Ukraine-Kontaktgruppe. Während in Warschau eine ernsthafte erste Interaktion mit Trumps Lager noch aussteht.

Die „Führungslücke in Europa im Moment“ ist ein guter Zeitpunkt, um die „traditionellen Bündnisstrukturen“ des Kontinents zu überdenken, sagte Alina Polyakova, Präsidentin des Center for European Policy Analysis (CEPA).

„Die Realität ist, dass die Europäer im Moment eher traditionell abseits stehen, anstatt mit proaktiven Forderungen ins Weiße Haus zu kommen.“

[OM/KN]