Europäische Investitionsbank erleichtert Rüstungsfinanzierungen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am Mittwoch (8. Mai) angekündigt, dass sie ihre seit langem verfolgte Politik, nicht in militärische Produkte zu investieren, ändern wird. Sie plant, die Beschränkungen für Investitionen in Dual-Use-Güter aufzuheben.

Der Verwaltungsrat der EIB genehmigte eine „aktualisierte Definition von Dual-Use-Gütern und -Infrastrukturen, die für Finanzierungen durch die EIB-Gruppe zulässig sind“, wie es in ihrer Erklärung heißt. Damit entfällt der Mindestschwellenwert für erwartete Einnahmen aus zivilen Anwendungen oder der Anteil ziviler Nutzer bei verteidigungsbezogenen Investitionen.

Bislang beschränkten die Kriterien für die Vergabe von Dual-Use-Krediten die Investitionen der Bank in verteidigungsbezogene Projekte auf diejenigen zivilen Anwendungen, die über die militärische Nutzung hinausgehen.

Die EU-Finanzminister, die als Direktoren der Europäischen Investitionsbank fungieren, kamen überein, die Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU), die in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung tätig sind, zu erleichtern. Dies solle „durch die Erschließung spezieller zwischengeschalteter Finanzierungen“ geschehen.

Außerdem wurde die Liste der förderungsfähigen Zielinvestitionen der Bank um „Projekte und Infrastrukturen, die von Militär und Polizei genutzt werden und auch zivilen Zwecken dienen“, erweitert.

Dies würde die Möglichkeiten der Bank erweitern, in Produkte und Technologien zu investieren, die nur vom Militär genutzt werden. Dazu gehören Cybersicherheit, Radarsysteme, Satellitentechnologie, Infrastruktur und Ausrüstung – sofern sie nicht tödlich sind.

„Es wird erwartet, dass die Änderungen die Investitionen beschleunigen und den Zugang zu Finanzierungen der EIB-Gruppe für den europäischen Sicherheits- und Verteidigungssektor verbessern werden“, erklärte die EIB. Im Rahmen der Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative (SESI) und der Eigenkapitalfonds für den Verteidigungssektor innerhalb des Europäischen Investitionsfonds (EIF) hat die Bank bereits Finanzierungen in Höhe von sechs Milliarden Euro bereitgestellt.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurde die Bank in den vergangenen zwei Jahren mehrfach von den Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, nach Möglichkeiten zu suchen, ihre Darlehensvergabe für den Verteidigungs- und Sicherheitssektor der EU zu erhöhen.

Die europäische Verteidigungsindustrie und die europäischen Verteidigungsministerien hatten die EIB zwar schon lange aufgefordert, ihren Beitrag zu den verstärkten Verteidigungsanstrengungen der EU zu erhöhen. Doch erst im Februar wurde der Antrag an die Finanzminister herangetragen und die Chefin der Investitionsbank, Nadia Calviño, eröffnete eine zweimonatige Konsultation mit der EU-Kommission.

Wie mehrere mit den Verhandlungen vertraute Quellen berichten, hänge eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Ausweitung der Tätigkeit der EIB über ihr traditionelles Darlehensgeschäft hinaus davon ab, ob sie in der Lage sei, ihre erstklassigen Ratings in den Bereichen Kreditwürdigkeit sowie Umwelt, Soziales und Governance (ESG) beizubehalten.

Vor allem ihr Triple-A-Rating ermöglicht es der Bank, auf dem Markt sehr günstige Kreditkonditionen zu erhalten. Dies ist für die Anteilseigner der Bank, die 27 Mitgliedstaaten der EU, eine wichtige Priorität. Weder die Bank noch die Mitgliedstaaten wären bereit, diese zu gefährden, wie Euractiv bereits berichtete.

Letzte Woche bestätigte der US-Ratingriese Moody’s als erste Ratingagentur, dass die Gesamtkreditwürdigkeit der EIB – und nicht nur ihr ESG-Score – im Falle wesentlicher Änderungen ihrer Dual-Use-Politik auf den Prüfstand gestellt werden würde. Bislang war nach dem ersten Bericht von Euractiv nur das Rating für den Bereich Umwelt, Soziales und Governance der Bank infrage gestellt worden.

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]