Europäische Kommission gegen Terminal-Übernahme durch Cosco
Trotz Europas Bestreben, von chinesischen Investitionen wegzukommen, plant Bundeskanzler und Ex-Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz einer neuen Untersuchung zufolge, einen möglichen Hafendeal voranzutreiben.
Trotz Europas Bestreben, sich von der Abhängigkeit Chinas zu befreien, plant Bundeskanzler Olaf Scholz einem Bericht des NDR zufolge, den Teilverkauf eines Terminals im Hamburger Hafen voranzutreiben.
Die mögliche Übernahme einer Tochtergesellschaft der Hamburger Hafengesellschaft HHLA durch die chinesische Reederei Cosco sorgt für Streit zwischen den Behörden in Berlin, Brüssel und der Stadt Hamburg, berichtet der NDR.
Angesichts der wachsenden Besorgnis über die Abhängigkeit Europas von Drittländern, insbesondere von autoritären Staaten wie China und Russland, zeigen sich die Behörden zunehmend zurückhaltend gegenüber ausländischen Investitionen aus diesen Ländern.
Dem Bericht zufolge blockiert Scholz jedoch eine Regierungsentscheidung, die die Übernahme verhindern würde. Die Europäische Kommission habe empfohlen, die Übernahme auf Eis zu legen, so der NDR.
Konkret geht es um eine 35-prozentige Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco an einem der drei Containerterminals des Hamburger Hafens. Scholz setze sich dafür ein, diese zu erlauben, trotz der Warnungen aus Brüssel und aus den eigenen Reihen der Regierung, so der Bericht.
Nach Angaben des NDR haben sich sechs beteiligte Ministerien gegen die Teilübernahme ausgesprochen, das Kanzleramt habe das Thema jedoch von der Tagesordnung einer Kabinettssitzung genommen.
Ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) bestätigte gegenüber EURACTIV, dass Habeck die Ablehnung der Übernahme im Rahmen eines Prüfverfahrens für ausländische Investitionen unterstützt habe. Ein solches Verfahren wird ausgelöst, wenn eine Investition als „kritische Infrastruktur“ angesehen wird.
Ablehnung nur aus Sicherheitsgründen
Julian Ringhof vom European Council on Foreign Relations (ECFR) erklärte gegenüber EURACTIV, dass eine Ablehnung nur aus Gründen der nationalen Sicherheit begründet werden könne und nicht allein mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen.
Die Besorgnis nehme zu, dass solche Investitionen als wirtschaftliches Druckmittel eingesetzt werden, was mit zunehmenden Spannungen in den internationalen Beziehungen immer riskanter werde, erklärte er.
Die Ablehnung könne als Indiz für einen generellen Trend gesehen werden, dass ausländische Investitionen nicht mehr nur als privates Geschäft gesehen werden, sondern zunehmend aus einem geopolitischen Blickwinkel bewertet werden, fügte er hinzu.
Europäische Kommission hat Mitspracherecht
Seit Oktober 2020 hat die Europäische Kommission ein Mitspracherecht bei den Prüfverfahren für ausländische Direktinvestitionen (FDI) und kann Vorschläge dazu machen, wie Fälle von besonderer Bedeutung für die europäische Sicherheit und öffentliche Ordnung zu behandeln sind.
In diesem Fall hat die Kommission laut NDR vorgeschlagen, die Übernahme zu blockieren.
Eine Sprecherin der Kommission erklärte gegenüber EURACTIV, dass sie sich aus Gründen der Vertraulichkeit nicht zu einzelnen Fällen äußern könne.
„Der Zweck des EU-Kooperationsrahmens ist ein anderer als ein nationaler Screening-Mechanismus“, erklärte die Sprecherin.
„Es handelt sich um einen Kooperationsmechanismus, der zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eingerichtet wurde, um dabei zu helfen, Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung, die sich aus ausländischen FDI-Transaktionen ergeben und die mindestens zwei Mitgliedstaaten oder kritische EU-Vermögenswerte betreffen könnten, zu identifizieren und anzugehen.“
Letztendlich liege die Entscheidung aber bei der nationalen Regierung, so die Sprecherin.
Andere europäische Häfen bereits in Teilbesitz von Cosco
Zu den Befürwortern der Teilübernahme des Terminalbetreibers gehört Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, Parteigenosse von Bundeskanzler Scholz. Tschentscher war Finanzsenator unter Scholz in den Jahren 2011 bis 2018, als Scholz selbst Hamburgs Erster Bürgermeister war.
Tschentscher erklärte gegenüber EURACTIV, dass die großen Container-Reedereien am Betrieb von Terminals weltweit beteiligt seien, „um zuverlässige Anlaufpunkte für ihre Schiffe zu haben und eine effiziente Containerlogistik auf ihren Routen zu erreichen.“
„Cosco und andere große Linienreedereien haben bereits Beteiligungen an Terminals in vielen europäischen Häfen, insbesondere in Hamburgs Konkurrenzhäfen Antwerpen und Rotterdam“, sagte er.
Cosco hält nach Unternehmensangaben 20 Prozent am Antwerp Gateway im belgischen Antwerpen und 17,85 Prozent am Euromax Terminal im niederländischen Rotterdam. Diese Anteile wurden jedoch vor Inkrafttreten des EU-Koordinierungsrahmens für das FDI-Screening im Jahr 2020 erworben.
Das deutsche FDI-Screening, das Teil des Außenwirtschaftsgesetzes ist, wurde 2020 zusammen mit der Einführung der Koordinierung auf EU-Ebene verschärft. Die niederländische Regierung hat erst in diesem Jahr ein sektorübergreifendes Screening für ausländische Direktinvestitionen eingeführt, während in Belgien die Diskussionen noch nicht abgeschlossen sind.
Endgültige Entscheidung steht noch aus
Die chinesische Regierung warnte derweil vor einer „Politisierung der gewöhnlichen Wirtschafts- und Handelskooperation“.
„Wir hoffen, dass die deutsche Seite sich dafür entscheidet, den Prinzipien des offenen Marktes und des fairen Wettbewerbs verpflichtet zu bleiben, chinesische Investitionen in einem objektiven und rationalen Licht zu betrachten und ein faires, offenes und nicht diskriminierendes Umfeld für chinesische Unternehmen zu schaffen“, sagte Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, gegenüber EURACTIV.
Die endgültige Entscheidung der Bundesregierung als Ganzes steht noch aus. Habecks Sichtweise erhält dabei Unterstützung aus der FDP.
„Die KP Chinas darf keinen Zugang zur kritischen Infrastruktur unseres Landes haben. Das wäre ein großer Fehler und auch ein Risiko“, sagte Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, der Deutschen Presse-Agentur.
„Es bleibt dabei: China ist ein wichtiger Handelspartner, aber auch systemischer Rivale. Danach sollten wir handeln“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Zoran Radosavljevic und János Allenbach-Ammann]
