Europäische Verteidigungsagentur rückt ins Zentrum der Aufrüstungspläne
Angesichts des neu erwachten Interesses an der Europäischen Verteidigungsagentur fordern die EU-Staats- und Regierungschefs eine Stärkung der Behörde: Sie soll ihre volle Rolle bei der Entwicklung, Forschung und Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten übernehmen können.
Die Europäische Verteidigungsagentur soll im Zentrum der Aufrüstungsbemühungen der Europäischen Union stehen – das geht aus den Entwurfsschlussfolgerungen des EU-Gipfels am 23. Oktober hervor, die Euractiv vorliegen.
Die Stärkung der 2004 gegründeten, zwischenstaatlichen Agentur zeigt, dass die EU-Staaten die Entwicklung groß angelegter europäischer Rüstungsprojekte weiterhin in der Hand der Mitgliedstaaten sehen wollen – und nicht in einer Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission.
Die Behörde soll laut dem Entwurf die „Operationalisierung“ der Arbeiten übernehmen, um die auf EU-Ebene definierten prioritären Fähigkeitsbereiche umzusetzen.
Die Europäische Kommission drängt ihrerseits auf die schnelle Entwicklung von vier großen Verteidigungsprojekten: einer Eastern Flank Watch, einer Drone Wall, einem Air Defence Shield sowie einem Space Defence Shield, heißt es im Entwurf der „Readiness Roadmap 2030“, der Euractiv ebenfalls vorliegt.
Die Readiness Roadmap soll am Donnerstag offiziell veröffentlicht werden. Ihre Inhalte und Prioritäten sollen anschließend von den EU-Staaten diskutiert und abgesegnet werden – die Verteidigungspolitik bleibt dabei nationale Zuständigkeit.
Als Grundlage für die Bewertung des Aufrüstungsfortschritts soll der Coordinated Annual Review on Defence (CARD) der Europäischen Verteidigungsagentur dienen, der den Mitgliedstaaten Kooperationsoptionen bei Verteidigungsprojekten aufzeigt, heißt es weiter. Diese Bewertung soll den EU-Staats- und Regierungschefs in Form eines jährlichen Berichts zur Verteidigungsbereitschaft vorgelegt werden – eine Initiative, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Oktober angestoßen hatte.
Diese beiden Schritte markieren nichts weniger als eine Renaissance der Europäischen Verteidigungsagentur.
In den vergangenen drei Jahren war die Europäische Verteidigungsagentur bei vielen neuen EU-Verteidigungsinitiativen weitgehend außen vor geblieben und nur teilweise an der Koordinierung gemeinsamer Beschaffungsprojekte beteiligt – und das stets abhängig vom Willen der Mitgliedstaaten.
Vor allem Deutschland hatte darauf gedrängt, die Entscheidungsgewalt bei den Mitgliedstaaten zu belassen – und nicht bei der Agentur.
Angesichts des neu erwachten Interesses an der Europäischen Verteidigungsagentur fordern die EU-Staats- und Regierungschefs eine Stärkung der Behörde. So soll sie ihre volle Rolle bei der Entwicklung, Forschung und Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten übernehmen können.
(cp, jl)
