Europäisches Parlament kritisiert chinesischen Einfluss und "moderne Sklaverei" in Serbien
EU-Gesetzgeber:innen diskutierten am Donnerstag (16. Dezember) über "moderne Sklaverei" in Serbien. Eine Resolution, die den chinesischen Einfluss kritisiert, wurde mit der Unterstützung aller großen Fraktionen verabschiedet.
EU-Gesetzgeber:innen diskutierten am Donnerstag (16. Dezember) über „moderne Sklaverei“ in Serbien, insbesondere über die Berichte von Zwangsarbeit in der chinesischen Linglong-Reifenfabrik in der Stadt Zrenjanin. Eine Resolution, die den chinesischen Einfluss kritisiert, wurde mit der Unterstützung aller großen Fraktionen verabschiedet.
Die Resolution, die mit 586 Ja- und 53 Nein-Stimmen angenommen wurde, äußert Besorgnis über den wachsenden Einfluss Chinas in Serbien und auf dem westlichen Balkan.
Sie bekundet außerdem Besorgnis über die Arbeitsbedingungen in der Linglong-Reifenfabrik und fordert die serbischen Behörden auf, „den Fall sorgfältig zu untersuchen und die Achtung der grundlegenden Menschenrechte in der Fabrik sicherzustellen“.
China hat in den letzten Jahren Milliarden in Serbien investiert, mit dem Ziel, seine wirtschaftliche Präsenz auf dem westlichen Balkan auszubauen.
Belgrad wurde wiederholt vorgeworfen, chinesischen Unternehmen freie Hand bei der Führung ihrer Geschäfte zu lassen.
Im vergangenen November wies ein Bericht der serbischen NGO A-11 „Initiative für wirtschaftliche und soziale Rechte“ darauf hin, dass im März, April und Mai dieses Jahres rund 500 Arbeit:innen aus Vietnam nach Zrenjanin kamen.
Sie berichteten über schlechte Arbeitsbedingungen, einschließlich fehlender Arbeitsrechte und mangelnder Achtung der lokalen Arbeitsgesetze, was die serbische Regierung als einen persönlichen Angriff auf das Land verurteilte.
Die Arbeiter:innen wurden über eine Agentur aus Vietnam vermittelt, die den Arbeiter:innen zwischen 2.200 und 4.000 Dollar für ihre Dienste, einschließlich Transport, Visa und Unterkunft, in Rechnung stellte. Die Angestellten wurden dann angeblich von der China Energy Engineering Group Tianjin Electric Power Construction Co. LTD angeworben, wobei der Vertrag kein Anfangsdatum und Barzahlungen vorsah.
Die serbische Führung hat die Vorwürfe des Fehlverhaltens in Linglong zurückgewiesen.
Letzten Monat forderte eine Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments „sofortige Maßnahmen zur Beendigung der modernen Sklaverei in Serbien“, eine Initiative, die schnell breite Unterstützung im Europäischen Parlament fand.
Gleichzeitig fanden in Serbien Massenproteste gegen ein Bergbauprojekt von Rio Tinto und neuen Gesetzen zu Enteignung und Referenden statt. Hinzu kam weitreichende Empörung nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission, einen neuen Cluster in den Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu eröffnen.
Die Europaabgeordnete Viola von Ramon-Taubadel (Grüne, Deutschland) erklärte, die EU sollte anstelle der Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels die pro-demokratischen Stimmen in Serbien unterstützen und ihnen zeigen, dass die EU nicht bereit ist, bei ihren Standards Kompromisse einzugehen.
It is nothing new that #Serbia 🇷🇸 has widely opened its’ doors to #Chinese 🇨🇳 investments that have no respect whatsoever for labour and env. standards, and human dignity above all!
What is new is the #Linglong case with #forcedlabour of #Vietnamese workers that appalled us all! pic.twitter.com/vEEAIZtpfm
— Viola von Cramon 🇺🇦🇪🇺 (@ViolavonCramon) December 16, 2021
Der Europaabgeordnete Tonino Picula (S&D, Kroatien) sagte, es sei eine „Schande, dass wir über Sklavenarbeit und Menschenhandel in einem Land sprechen müssen, das den Beitritt zur EU anstrebt“.
Laut Picula ist es „eine Ironie“, dass die Entscheidung, ein „grünes Cluster“ der Beitrittsgespräche mit Serbien zu eröffnen, mit Massenprotesten gegen einen Gesetzesvorschlag der Regierung zusammenfiel, der „die Umwelt erheblich gefährden und die Gesundheit der Bürger:innen schaden würde“.
Die Resolution des Europäischen Parlaments kritisiert auch die zunehmende Einschränkung der Medienfreiheit und zunehmenden Beschimpfungen, Einschüchterungen und sogar Hassreden gegenüber Mitgliedern der parlamentarischen Opposition, unabhängigen Intellektuellen, NGOs, Journalist:innen und der Zivilgesellschaft.
Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern in Serbien war ein weiteres Thema, das von den Abgeordneten angesprochen wurde.
„Eine weitere Quelle der Besorgnis ist das Wandbild des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić in Belgrad, das die Behörden bisher nicht bereit waren, dauerhaft zu entfernen“, so Picula.
Ratko Mladić hatte während der Jugoslawienkriege als Oberbefehlshaber die Armee der Republika Srpska angeführt. Er wurde wegen zahlreicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord für schuldig befunden.
Berichten zufolge wird ein verherrlichendes Wandbild von Mladić in Belgrad von jungen Männern in Kapuzenpullovern bewacht und gereinigt, wenn immer es verunstaltet wird. Niemand in den Behörden scheint den Willen oder den Mut zu haben, es zu entfernen.
Viele sehen darin einen symbolischen Moment, in dem Serbien entscheidet, welches Bild es nach den Konflikten der 1990er Jahre in der Welt abgeben will.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]
