Europäisches Kuriosum zu Ende
Europa ist ab sofort um ein Kuriosum ärmer. Tschechien und Liechtenstein einigten sich soeben auf gegenseitige staatliche Anerkennung. Bisher gab es keine offiziellen Beziehungen, die Schweiz fungierte als Mittler. Grund für die Distanz waren offene Entschädigungsfragen.
Europa ist ab sofort um ein Kuriosum ärmer. Tschechien und Liechtenstein einigten sich soeben auf gegenseitige staatliche Anerkennung. Bisher gab es keine offiziellen Beziehungen, die Schweiz fungierte als Mittler. Grund für die Distanz waren offene Entschädigungsfragen.
Liechtenstein und die Tschechische Republik nehmen nun diplomatische Beziehungen auf. Die Außenministerin des Fürstentums, Aurelia Frick, und der tschechische Außenminister, Vizepremierminister Jan Kohout,zogen einen Schlussstrich unter ein europäisches Kuriosum und unterzeichneten vorigen Dienstag in Prag eine gemeinsame Erklärung.
Darin wird die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen festgehalten. Außerdem unterzeichneten sie ein Memorandum über die zukünftige Zusammenarbeit auf vielen Gebieten. Ferner wird eine gemeinsame Kommission von Historikern eingesetzt, um den Streit um Besitztümer beizulegen. Die frühere Tschechoslowakei hatte kurz nach dem Zweiten Weltkrieg Immobilien der Fürstenfamilie von Liechtenstein beschlagnahmt. Schließlich nehmen beide Länder Verhandlungen zu einem Doppelbesteuerungsabkommen auf.
Das letzte Land ohne Botschaft
„Die Entscheidung fiel bereits am 13. Juli dieses Jahres, und mit der jetzigen Unterzeichnung in Prag haben sich die beiden Staaten endlich gegenseitig anerkannt“, sagte Liechtensteins Botschafter in Berlin, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, zu EURACTIV. Die Vereinbarung direkter diplomatischer Beziehungen bedeutet automatisch die Anerkennung als Staat.
Die Beziehungen seien bisher über die Schweiz als Mittler gelaufen. Faktisch habe es kaum Probleme gegeben, so wurden beispielsweise die Reisedokumente gegenseitig anerkannt. „Aber das Formelle hat noch gefehlt“, so der Botschafter des Fürstentums. Liechtenstein war das letzte Land in Europa, in dem Tschechien noch keine Botschaft hatte.
Enteignungen und Beneš-Dekrete
Grund für die Distanz zwischen Prag und Vaduz waren offene Vermögensfragen. Die frühere Tschechoslowakei hatte 1945 liechtensteinisches Vermögen beschlagnahmt nd das Fürstenhaus enteignet. Aus Prager Sicht sei Liechtenstein ein Teil von Nazi-Deutschland gewesen, erläutert der Botschafter, obwohl Liechtenstein vom Zweiten Weltkrieg nicht betroffen gewesen sei.
Deutschland hatte 1995 derartige Beschlagnahmungen liechtensteinischen Eigentums zunächst für sich beansprucht. Es sollte zur Begleichung deutscher Reparationsschulden vor allem gegenüber Tschechien herangezogen werden. Liechtenstein hatte daraufhin 2001 Klage beim Internationalen Gerichtshof erhoben und beantragt, die Bundesrepublik für völkerrechtlich verantwortlich zu erklären, weil es sich durch die Haltung Deutschlands insbesondere in seiner staatlichen Souveränität und Neutralität verletzt sah.
Betroffen sind nicht nur das Fürstenhaus, sondern mehr als dreißig Liechtensteiner Staatsbürger. Die offenen Entschädigungsfragen sind mit der neuen Etappe der bilateralen Beziehungen nicht gelöst und erledigt. Jedoch stehen sie der Zusammenarbeit nicht mehr im Wege.
Fundgrube für Völkerrechtler
Für Völkerrechtler und Historiker ist dieser Fall auch deshalb eine Fundgrube, weil durch die Trennung von Slowakei und Tschechien eine neue Situation im Verhältnis zu Liechtenstein entstanden ist im Vergleich zur Haltung der früheren Tschechoslowakei.
"Wir legen heute den Grundstein, um die Beziehungen unserer beiden Länder zu vertiefen," sagte Außenministerin Aurelia Frick. "Wir freuen uns über den Beginn eines partnerschaftlichen Dialogs.“
Nun wollen Prag und Vaduz auch im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses und in den internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit habe sich bereits im Vorfeld der Unterzeichnung der Schengen-Verträge durch Liechtenstein bewährt.
Nächster konkreter Schritt ist die Aufnahme von Verhandlungen für ein OECD-konformes Doppelbesteuerungsabkommen. Dies sei die Basis für die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen sowie der verstärkte Kooperation in Steuerfragen, sagte die Außenministerin.
Historikerkommission
Liechtenstein und die Tschechische Republik verbindet ein gemeinsames europäisches Erbe, so Frick. Die jahrhundertealte Geschichte des Hauses Liechtenstein ist in den Ländern Böhmen, Mähren und Schlesien präsent. Die Besitzungen haben einen beträchtlichen Umfang. Eine Kommission von Historikern aus beiden Ländern soll sich nun mit der gemeinsamen Geschichte sowie mit dem wechselvollen Verhältnis beider Länder im 20. Jahrhundert befassen.
Prags Außenminister Kohout sagte, er sei sehr froh, dass nun endlich auch der letzte weiße Fleck in Europa auf der diplomatischen Landkarte Tschechiens beseitigt worden sei. Es habe immerhin 70 Jahre lang gedauert.
Ein Bestandteil der Nachkriegsordnung in der damaligen CSSR sind unter anderem die so genannten Beneš-Dekrete, auf deren Grundlage Enteignungen vorgenommen wurden. Besonders in Mähren wurden Güter des Fürstengeschlechts konfisziert, was die Liechtensteiner bis heute als Unrecht ansehen.
Weil auch Tschechien als CSSR-Nachfolgestaate an den Beneš-Dekreten festhält, hatte Liechtenstein der Aufnahme diplomatischer Beziehungen stets eine Absage erteilt. Die formellen Beziehungen sind nun hergestellt, die Eigentumsfrage bleibt jedoch offen. Vor Journalisten in Prag sagte die Außenministerin: „Es ist nicht so, dass die Fürstenfamilie auf ihre Ansprüche verzichtet. Bei den Ansprüchen geht es um Rechtspositionen, und diese werden durch die Erklärung und das Memorandum nicht tangiert.“
Ewald König
