Europaparlament stimmt für Ausbau von EU-Asylagentur
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einem Ausbau der EU-Asylagentur Easo zugestimmt, die mit weiteren Befugnisse ausgestattet werden soll, "um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern", teilte das EU-Parlament mit.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (11. November) einem Ausbau der EU-Asylagentur Easo zugestimmt, die mit weiteren Befugnisse ausgestattet werden soll, „um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern“, teilte das EU-Parlament mit. Dies solle dazu beitragen, das Funktionieren des europäischen Asylsystems zu verbessern.
Etwa werde Easo ab 2024 „überwachen, wie die Mitgliedstaaten verschiedene Aspekte des gemeinsamen Asylsystems der EU umsetzen, um mögliche Mängel zu ermitteln“, erklärte das EU-Parlament.
Dazu gehöre die Überwachung, ob die Grundrechte und ein korrekter Verfahrensablauf eingehalten werden. Dafür soll eine Reserve von 500 Experten und Übersetzern aufgebaut werden. Auf Druck des EU-Parlaments bekommt die Behörde auch einen Grundrechtsbeauftragten.
Die Stärkung von Easo soll nach Angaben der EU-Kommission unter anderem „unerlaubte Fortbewegung zwischen unseren Mitgliedstaaten vorbeugen“ und „Neuansiedlung und andere legale Wege für schutzbedürftige Menschen erleichtern“.
Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont begrüßte den Ausbau der EU-Asylagentur. Dass diese „die Aufnahmebedingungen sowie die Einhaltung der Grundrechte von Flüchtlingen überwachen soll, ist gerade in der derzeitigen Lage an der belarussisch-polnischen Grenze ein wichtiger Schritt nach vorn“, erklärte Düpont.
Der Ausbau von Easo zu einer EU-Behörde ist Teil einer umfassenden Reform des EU-Asylsystems, für die im September vergangenen Jahres die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag gemacht hatte. Er sieht beschleunigte Asylverfahren direkt an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen vor.
Die meisten Teile der Reform sind unter den Mitgliedstaaten allerdings hoch umstritten und längst nicht beschlossen. Osteuropäische Länder lehnen die Pläne ab, weil sie weiter Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU enthalten.
Hauptankunftsländer für Migranten im Süden der Union wie Italien und Griechenland kritisieren ihrerseits, dass keine gerechte Lastenteilung vorgesehen ist.
Dem vom EU-Parlament genehmigten Ausbau der Easu muss der Rat der Mitgliedstaaten nun zustimmen, was jedoch als Formalie gilt.
