Europarat drängt Italien zu verstärkten Anti-Korruptionsmaßnahmen

Der Europarat hat Italien aufgefordert, seinen Kampf gegen Korruption und Interessenkonflikte zu intensivieren. Dies geht aus einem am Mittwoch (28. August) veröffentlichten Bericht seiner Antikorruptionsbehörde GRECO hervor.

In seinem Bericht forderte die Antikorruptionsbehörde, welche der 46-Mitgliedstaaten starken internationale Organisation untergeordnet ist, stärkere Maßnahmen, die sich insbesondere an hochrangige Beamte wie die Ministerpräsidentin und Minister sowie an die Strafverfolgungsbehörden richten.

Während sie Italiens „beachtlichen gesetzlichen Rahmen“ für die Korruptionsbekämpfung anerkennt, kritisiert sie das System als zu „kompliziert“ und daher weniger effektiv.

„Dies zeigt sich insbesondere bei der Regelung von Interessenkonflikten und der Offenlegung von Finanzdaten, wo unterschiedliche Vorschriften gelten, die jedoch nicht alle PTEFs (Personen mit Führungsaufgaben) angemessen abdecken“, heißt es in dem Bericht.

Einer der Hauptkritikpunkte ist das Fehlen eines einheitlichen Integritätsrahmens für solche Top-Führungsfunktionen.

GRECO betonte auch die Notwendigkeit eines gemeinsamen Verhaltenskodexes, der einheitlich für alle hohen Beamten gelten würde.

Ein weiterer Bereich, der GRECO Sorgen bereitet, sind die Regeln für Geschenke, Beziehungen zu Lobbyisten und Tätigkeiten nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.Das Gremium des Europarates ist der Ansicht, dass diese verschärft werden müssen.

Vorwiegend was die Sanktionen bei Verstößen angeht, ist das Verfahren laut Bericht derzeit unzureichend.

Der Bericht zeigt sich auch besorgt über die mangelnde Geschlechtervielfalt in den Führungspositionen der wichtigsten italienischen Strafverfolgungsbehörden.

Obwohl die Staatspolizei, die Carabinieri und die Guardia di Finanza über Systeme zum Umgang mit Integritätsrisiken verfügen, empfiehlt die Antikorruptionsbehörde zusätzliche Maßnahmen wie Integritätsprüfungen bei Beförderungen und Versetzungen sowie regelmäßige Evaluierungen für die am stärksten korruptionsanfälligen Positionen.

Die Regierung Meloni steht nun vor der Aufgabe, die 19 Empfehlungen der GRECO umzusetzen, die im Jahr 2026 im Rahmen der laufenden Überwachung der Einhaltung der Vorschriften überprüft werden sollen.

Trotz der Fortschritte in den letzten Jahren gilt Italien immer noch als ein Land mit hohem Korruptionsrisiko, insbesondere im öffentlichen Sektor.

Dies spiegelt sich im Korruptionswahrnehmungsindex 2023 von Transparency International wider, der Italien auf Platz 17 der 27 EU-Mitgliedstaaten einordnet.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Martina Monti/Kjeld Neubert]