Europas Achse der Sicherheitspolitik: Verschiebung von Warschau nach London?
Mit dem Amtsantritt des britischen Premierministers Keir Starmer gibt es Anstöße, die alte europäische Achse zwischen Berlin, Paris und London wiederzubeleben. Das wirft jedoch Fragen über die Zukunft des Weimarer Dreiecks mit Polen auf.
Mit dem Amtsantritt des britischen Premierministers Keir Starmer gibt es Anstöße, die alte europäische Achse zwischen Berlin, Paris und London wiederzubeleben. Das wirft jedoch Fragen über die Zukunft des Weimarer Dreiecks mit Polen auf.
Zu Beginn seiner Amtszeit hatte der neue britische Premierminister einen „Neustart“ der Beziehungen zu Europa versprochen, nachdem die Torries mit dem Brexit wenig Kontakt zur EU gepflegt hatten.
Mehrere Staatsbesuche und Vertragsunterzeichnungen in der jüngsten Vergangenheit haben diesen Wandel innerhalb der historischen Achse der EU zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland eines deutlich gemacht: Der Kreis der ehemals größten Volkswirtschaften der EU gewinnt als Forum für europäische Sicherheitsfragen rasch wieder an Schwung.
Währenddessen werden die Fortschritte eines anderen trilateralen Dialogformats infrage gestellt werden, das oft als Europas neues Gravitationszentrum für Sicherheit bezeichnet wird: das deutsch-französisch-polnische Weimarer Dreieck, das auf die frühen 1990er Jahre zurückführt.
Beamte, die von Euractiv kontaktiert wurden, bestritten eine mögliche Machtverschiebung von Warschau nach London. Die jüngsten Entwicklungen deuten jedoch darauf hin, dass sich der Platz neben dem deutsch-französischen Motor im internen Entscheidungsfindungsprozess der EU sich verlagern kann.
Der Aufstieg der E3
Es war schon lange klar, dass Frankreich und Deutschland nach dem Brexit ein starkes Interesse daran haben würden, Großbritannien in die europäische Außenpolitik zu integrieren.
„[Großbritannien] ist einfach das europäische Land, das in der Welt am meisten diplomatisch und teilweise militärisch präsent ist“, erklärte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD, gegenüber Euractiv.
Die neue deutsch-französisch-britische Dynamik, die auf Starmers Amtsantritt folgte, wurde insbesondere bei dem Besuch des amerikanischen Präsidenten am 18. Oktober in Berlin deutlich. Während seines Aufenthalts traf Joe Biden im Rahmen eines Vierertreffens mit Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen.
In der darauffolgenden Woche schlossen Deutschland und Großbritannien ihr erstes bilaterales Sicherheitsabkommen ab. Schmid merkte an, dass dies eine „Dreiecksbeziehung“ mit Frankreich vervollständigte. Paris ist zudem bereits durch den Aachener Vertrag mit Deutschland und durch die Lancaster-House-Verträge mit Großbritannien verbunden.
Beamte bezeichnen das Format zunehmend als E3 oder European-3. Ursprünglich bezog sich der Begriff auf eine gemeinsame diplomatische Initiative, um mit dem Iran über sein Atomprogramm zu verhandeln. Seitdem hat sich der Ausdruck jedoch weiterentwickelt. Mit der Erwähnung im ersten deutsch-britischen Abkommen hat sich die Ausweitung des Begriffs auf Sicherheitsfragen verfestigt.
Was ist mit Weimar?
Inmitten der Begeisterung über das britische Comeback sorgte die gleichzeitige Abwesenheit des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk beim Besuch von Biden für Verwunderung.
Nur ein Jahr zuvor hatte Tusk seinen eigenen „Starmer-Moment“ erlebt, als er die Regierung von der nationalkonservativen und EU-kritischen PiS-Partei übernahm. Seine Wahl belebte das Weimarer Dreieck, von dem einige hofften, dass es das deutsch-französische Tandem stärken und nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine den neuen östlichen Schwerpunkt der EU darstellen würde.
„Außer einer Reihe von Absichtserklärungen und kleinerer Initiativen […] ist meines Wissens nach nicht viel Konkretes dabei herumgekommen“, sagte Jacob Ross, Experte für deutsch-französische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), gegenüber Euractiv.
Die derzeitige Fragilität des Formats hat Kritiker dazu veranlasst, Tusks Abwesenheit schnell zu thematisieren. Der polnische Premierminister und seine europäischen Beziehungen stehen weiterhin unter Druck der rechtskonservativen Kräfte. Dies könnte zu den jüngsten Spannungen mit Deutschland im Zusammenhang auf die aktuellen Grenzkontrollen und dem Konflikt der Strafverfolgung von mutmaßlichen Saboteuren der Nord-Stream-Gaspipeline beigetragen haben, die angeblich durch Polen gereist waren.
Ross merkte an, dass die Stagnation des Weimarer Dreiecks auf Polens Amerika-Fokus in Sicherheitsfragen zurückzuführen sein könnte, da „die polnische Regierung aus den Umständen des Kriegs im Nachbarland Ukraine die Lehre gezogen hat, dass sie sich auf Deutschland und Frankreich nicht verlassen kann“.
Auch andere geben Deutschland die Schuld und weisen auf Scholz mangelndes Verständnis für die polnischen Bedenken hin.
„Der Bundeskanzler hat nicht zuletzt mit seiner immer wieder zögernden Haltung zu ukrainischen Bitten um die Lieferung aller zur Verfügung stehenden Waffensysteme und seiner oft bewusst nebulösen Rhetorik dazu beigetragen, Polen […] zu verunsichern“, sagte Gunther Krichbaum, führender Abgeordnete der CDU für Europaangelegenheiten.
Dass einer der engsten Verbündeten der Ukraine nicht in die Diskussionen über Kyjiws „Siegesplan“ in Berlin einbezogen wurde, sei ein Fehler, der „sich nicht wiederholen [darf]“, äußerte er gegenüber Euractiv.
Auf der Suche nach einem dritten Rad
Offizielle Quellen bestreiten, dass die Entscheidung für die E3 anstelle des Weimarer Dreiecks in Berlin eine Konkurrenzsituation widerspiegele. Sie signalisiere auch keine deutsch-französische Wende von Warschau nach London.
Ein Diplomat wies darauf hin, dass jede wahrgenommene Trendwende nur vorübergehend sei. Er verglich die derzeitige Dynamik in Europa mit einer Situation, in der man mit Freunden am Tisch sitzt und sich unterhält und plötzlich ein Bekannter auftaucht, den man lange nicht gesehen hat. Das löse eine Euphorie aus, die viel Aufmerksamkeit auf den Neuankömmling lenke. So sei es mit Tusk nach den polnischen Wahlen gewesen und nun auch mit Starmer.
Die häufigste Erklärung für Tusks Nichterscheinen war, dass Polen sich beim Thema zum Nahen Osten generell zurückhält und dies die Hauptdiskussion beim E3 war. Andere verwiesen auf praktische Gründe oder hatten Mühe, überhaupt gute Gründe zu finden.
Dies deutet vor allem darauf hin, dass die Frage, wer nach dem Brexit das europäische Führungsvakuum neben Frankreich und Deutschland füllen wird, wohl ungelöst bleiben wird. Abgesehen von den E3 und dem Weimarer Dreieck gehören zu den erprobten und gescheiterten Konstellationen auch eine französisch-deutsch-italienische „EU-3“-Allianz.
Ein eigenständiges Europa könnte in Zukunft mit einem Multi-Koalitions-Format voranschreiten, schlugen Beamte vor. Insbesondere im Hinblick auf die mögliche Wahl eines isolationistischen US-Präsidenten Donald Trump am 5. November ist ein solcher Führungsansatz möglich.
Das Weimarer Dreieck sei ein besonders wichtiges Gesprächsformat, wenn es um Russland und die Ukraine geht, wo Polen historisch große Erfahrung mitbringt, hieß es aus Diplomatenkreisen. Bei Themen wie dem Nahen Osten, wo Frankreich und Großbritannien ebenfalls historisch eine Rolle gespielt haben, sei es hingegen wichtig, Großbritannien miteinzubeziehen.
„Für unterschiedliche Probleme können unterschiedliche Formate verwendet werden“, fasste eine Quelle der britischen Regierung zusammen.
[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]
