Europas außenpolitische Bemühungen offenbaren Versäumnisse der Ukraine-Diplomatie

Die europäische Diplomatie zur Ukraine legt in dieser Woche einen neuen Gang ein: Die französische und die russische Führung treffen sich in Moskau, Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Washington und andere europäische Diplomat:innen reisen nach Kiew.

Am Montag (7. Februar) tritt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen Besuch in Moskau an und wird am Dienstag weiter nach Kiew reisen, um die Bemühungen zur Deeskalation der Krise in der Ukraine anzuführen.

In einem Interview mit der Wochenzeitung Journal du Dimanche sagte Macron vor seiner Abreise, er sei optimistisch, dass er eine Deeskalation in der Ukraine erreichen könne. Eine Bemerkung verunsicherte jedoch seine europäischen Partner. Der französische Präsident betonte nämlich auch, dass der Westen dem Kreml gegenüber Zugeständnisse machen müsse.

„Wir müssen unsere europäischen Brüder schützen, indem wir ein neues Gleichgewicht vorschlagen, das ihre Souveränität und ihren Frieden bewahrt. Dabei müssen wir Russland respektieren und die aktuellen Traumata dieses großen Volkes und dieser großen Nation verstehen“, sagte Macron in dem Interview.

„Die Intensität des Dialogs, den wir mit Russland geführt haben, und dieser Besuch in Moskau werden wahrscheinlich verhindern, dass es [zu einer militärischen Operation] kommt. Dann werden wir über die Bedingungen der Deeskalation sprechen“, sagte Macron.

„Ich habe immer einen intensiven Dialog mit Präsident Putin geführt, und unsere Aufgabe ist es, historische Lösungen zu erarbeiten“, fügte er hinzu.

Macron wird wahrscheinlich bei beiden Besuchen auf die Umsetzung der ins Stocken geratenen Minsk-Vereinbarungen drängen, die auf eine politische Beilegung des schwelenden Konflikts mit den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine abzielt.

Macron hat am Samstag (5. Februar) vor seiner Reise zudem mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert, teilte der Élysée-Palast mit.

In der Erklärung heißt es, Macron habe während des Telefonats „die Notwendigkeit betont, die Bemühungen fortzusetzen, um im Dialog einen Weg der Deeskalation zu finden“, der die „grundlegenden Prinzipien der europäischen Sicherheit, die Souveränität der Staaten und die daraus resultierenden Rechte“ respektiere.

Ebenfalls am Montag wird Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen, um seine Glaubwürdigkeit im Umgang mit Russland wiederherzustellen. Aufgrund der zögerlichen deutschen Unterstützung für die Ukraine könnte er jedoch auf Widerstand stoßen.

In einem durchgesickerten Memo seines Botschafters in Washington an Berlin wurde der Bundesregierung vorgeworfen, zunehmend als unzuverlässiger Verbündeter dazustehen. Sie hatte zuvor Waffenexporte in die Ukraine blockiert und Scholz vermittele den Eindruck, in den letzten Wochen in Debatten über die deutsche Außenpolitik abgetaucht zu sein.

Der Spiegel kritisierte vergangene Woche, dass Scholz, während andere Staats- und Regierungschefs fleißig mit Putin telefonierten, bisher weder den Hörer nach Moskau in die Hand genommen noch Kiew besucht habe. Auch die Reise nach Washington hätte zu lange gedauert.

Unterdessen wurde bekannt, dass Scholz in der folgenden Woche zu Gesprächen mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij nach Moskau und Kiew reisen wird.

Scholz sagte am Sonntag (7. Februar), dass Berlin bereit sei, zusätzlich zu den 500 Soldat:innen, die bereits im Rahmen einer NATO-Operation in Litauen stationiert sind, weitere Truppen in den Ostseeraum zu entsenden.

Wer ist der bessere Freund?

Während Scholz in Washington ist, hält sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew auf. Es ist ihr zweiter Besuch in diesem Land innerhalb des letzten Monats, zusammen mit ihren tschechischen, slowakischen und österreichischen Amtskollegen, die zu einem zweitägigen Besuch erwartet werden.

Das Trio wird auch als Slavkov-Trilaterale bezeichnet, eine Alternative zur Visegrád-Gruppe, auf die die Slowakei seit anderthalb Jahren drängt.

Bratislava gehört zu den EU-Mitgliedstaaten, die seit Beginn der Spannungen keine spezifischen Militärgüter an die Ukraine geliefert haben, da die Ukraine keine genaue Liste ihres Bedarfs übermittelt hat.

Polen und die baltischen Länder haben sich bisher am deutlichsten für den westlichen Weg der Ukraine und für Sanktionen gegen Russland im Falle eines militärischen Vorgehens ausgesprochen.

Kiew hat außerdem eine Reihe kleinerer Sicherheitspakte mit regionalen Militärmächten wie der Türkei, Polen und dem Vereinigten Königreich geschlossen.

Von Spanien, Portugal, Italien, Slowenien, Rumänien und Bulgarien ist seit Beginn der Spannungen im Herbst kein:e Politiker:in in die Ukraine gereist.

Obwohl noch kein hochrangiger Besuch aus Rumänien in der Ukraine stattgefunden hat, schlug der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu vor, ein Treffen der EU-Außenminister:innen in Kiew zu veranstalten. Ein solches Treffen könnte seiner Meinung nach der Ukraine die Solidität der EU demonstrieren. Diese Option wird nach Angaben von EU-Beamt:innen in Erwägung gezogen.

Im Gegensatz zu ihren nordischen Kollegen aus Schweden, Dänemark und Norwegen ist kein:e finnische:r Politiker:in seit November in der Ukraine gewesen.

Finnland, das nicht Mitglied der NATO ist und eine lange Grenze und eine schwierige Geschichte mit Russland hat, hat im Januar erklärt, dass es seine militärische Bereitschaft angesichts der militärischen Aufrüstung Russlands in der Nähe der Ukraine erhöht hat.

Sowohl Stockholm als auch Helsinki waren in eine Debatte über einen NATO-Beitritt verwickelt, nachdem sie kürzlich ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich vertieft hatten.