Europas NATO-Staaten auf Charmeoffensive Richtung Washington

Die europäischen NATO-Mitglieder wollen Washington beweisen, dass sie ihren Teil zur Sicherheit Europas leisten. Ob es genug ist, um die Verteidigungspläne umzusetzen und die US-Unterstützung der Ukraine fortzuführen, bleibt ungewiss. 

Am Mittwoch treffen sich die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, zum ersten Mal ist der neuen Pentagonchefs Peter Hegseth dabei. Der Kriegsbeginn in der Ukraine nähert sich seinem dritten Jahrestag.

Kaum jemand bezweifelt, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben die Gespräche dominieren werden – einschließlich der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels oder möglicherweise eine Erhöhung des BIP-Ziels. Auch der Umfang der europäischen Unterstützung für die Ukraine dürfte auf dem Prüfstand stehen.

Das Auffüllen der Waffenbestände setzt Europa unter Druck. Und dieser Druck erhört sich: Donald Trumps deutete im letzten Jahr an, dass der Kreml „alles“ mit denen machen könnte, die das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreichten.

Europas Verteidigungsanstrengungen

Die große Mehrheit hat ihr Ziel bereits erreicht hat – daran werden NATO-Generalsekretär Mark Rutte und die größten Beitragszahler vermutlich Russland, und alle anderen, erinnern.

Im vergangenen Jahr haben Europa und Kanada ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr um 20 Prozent erhöht. Nachzügler werden nachdrücklich gebeten, die Ziele zu erreichen. Schätzungen zufolge werden die meisten NATO-Mitglieder in diesem Jahr in Richtung der Drei-Prozent-Marke steuern; 8 der 32 Mitglieder haben das Zwei-Prozent-Ziel noch nicht erreicht.

Trumps Forderung nach einer Erhöhung auf 5 Prozent bleibt für die meisten Verbündeten unerreichbar – mit Ausnahmen wie Polen, den USA und den baltischen Staaten. Trotzdem ist klar, dass es keine Zeit zu verlieren gilt.

Selbst Luxemburg betonte, dass alle Verbündeten das selbstgesetzte Zwei-Prozent-Ziel erreichen müssten. Der wirtschaftsstarke Kleinstaat genießt zwar eine Sonderregelung, um eine unverhältnismäßig hohe Belastung durch Ausgaben für Ausrüstung und Gehälter zu vermeiden, unterstützt jedoch die Einhaltung der vereinbarten Vorgaben.

Doch selbst das reicht laut Ruttes Schätzungen nicht aus, um die gestiegenen Ziele zu erreichen und die Verteidigungspläne umzusetzen.

Mindestens 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung müssten investiert werden, um die Verteidigungsfähigkeit des euro-atlantischen Raums im Krisenfall sicherzustellen, schätzen mit der Materie vertraute Quellen.

Beim NATO-Gipfel in Den Haag im Juni werden die Ziele voraussichtlich diskutiert und geprüft, aber die genaue Höhe – und der Zeitrahmen sind unklar, heißt es aus Quellen.

Zwei in die Diskussionen involvierte Personen schlugen eine zweistufige Verpflichtung vor – mit einem Zwischenziel von beispielsweise 2,5 bis 3,5 Prozent, bevor in den kommenden Jahren auf 5 Prozent erhöht wird.

In den letzten Jahren haben unterdurchschnittlich zahlende Länder zudem vorgeschlagen, die Berechnung der Zwei-Prozent-Quote zu überarbeiten – etwa durch die Einbeziehung von Ukraine-Hilfen. „Es gibt jedoch keine lebhafte Diskussion mehr darüber“, sagte ein hochrangiger NATO-Diplomat gegenüber Euractiv.

Führungsrolle in der Ukraine?

Für die Europäer sind höhere Verteidigungsausgaben ein guter Weg, den USA zu zeigen, dass sie die Forderungen der fairen Kostenteilung und die Zukunft ihres Kontinents ernst nehmen, so Diplomaten.

Als eine politische Blockade in Washington im vergangenen Jahr die US-Militärhilfe für die Ukraine verzögerte, übernahmen die europäischen Verbündeten einen größeren Teil der Unterstützung. Sie stellten 60 Prozent der Militärhilfe bereit, während die USA 40 Prozent beisteuerten.

Insgesamt gaben NATO-Mitglieder über 50 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für Kyjiw aus und erfüllten damit das Bündnisziel.

Laut dem Kieler Instituts für Weltwirtschaft werden die Europäer voraussichtlich auch in diesem Jahr diese Führungsrolle übernehmen. Das könnte jedoch die Kluft zu den USA weiter vertiefen – insbesondere angesichts der unsicheren Haltung Trumps zur Ukraine.

Einerseits haben die Europäer die Chance zu beweisen, dass sie die Verteidigung der Ukraine gegen Russland ernst nehmen und langfristig fortsetzen wollen – selbst wenn Washington seine Unterstützung zurückfährt.

Andererseits bleibt es fraglich, ob Europa die Vereinigten Staaten jemals ersetzen könnte. Die Zahlen zeigen deutlich, wie sehr sowohl die Ukraine als auch Europa auf die US-Militärkapazitäten angewiesen sind. Weder können europäische Staaten mit den amerikanischen Waffenbeständen konkurrieren noch die hochwertigen Waffensysteme ersetzen, auf die Kyjiw dringend wartet.

Das Kieler Institut schätzt, dass sich die europäischen Zusagen für militärische und nicht-militärische Hilfe seit dem Jahr 2022 verdoppelt haben. Aber selbst das würde nicht garantieren, dass die USA an Bord bleiben oder sich möglichen europäischen Friedenstruppen in der Ukraine anschließen werden.

Aktuell hat die neue US-Regierung vorgeschlagen, militärische Unterstützung im Austausch für den Zugang zu Seltenen Erden in der Ukraine anzubieten. Ein Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump in Washington könnte in dieser Woche stattfinden.

[MM/VB]