Europas Sorge über israelische Offensive auf Rafah wächst
Europäische Vertreter warnten Israel davor, den Grenzübergang Rafah, den einzigen humanitären Zugang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, vollständig zu besetzen. Die Sorge vor weiteren Opfern und weniger Hilfslieferungen für die Exklave wächst.
Europäische Vertreter warnten Israel davor, den Grenzübergang Rafah, den einzigen humanitären Zugang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, vollständig zu besetzen. Die Sorge vor weiteren Opfern und weniger Hilfslieferungen für die Exklave wächst.
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell äußerte sich am Dienstag (7. Mai) besorgt über die Möglichkeit weiterer ziviler Opfer in Rafah. Gleichzeitig trafen sich die EU-Entwicklungsminister in Brüssel, um über humanitäre Hilfe für die Palästinenser zu beraten.
„Die Bodenoffensive gegen Rafah hat wieder begonnen, trotz aller Bitten der internationalen Gemeinschaft“, teilte Borrell Reportern in Brüssel mit.
„Ich befürchte, dass dies wieder viele Opfer verursachen wird – zivile Opfer – was auch immer sie sagen“, erklärte er.
„Sie werden in sogenannte ‚Sicherheitszonen‘ gedrängt werden – es gibt keine sicheren Zonen in Gaza.“
Die israelischen Verteidigungskräfte erklärten am Dienstagnachmittag, sie hätten eine „präzise Anti-Terror-Operation“ gestartet. Dabei seien israelische Panzer in den Osten Rafahs vorgedrungen und hätten die Kontrolle über die Gaza-Seite des Grenzübergangs zu Ägypten übernommen.
Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist der einzige Zugang für humanitäre Hilfe zwischen den beiden Regionen. Daher wird befürchtet, dass die ohnehin schon knappe Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen noch weiter reduziert werden könnte.
Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič bezeichnete eine Bodenoffensive in Rafah als „inakzeptabel.“ Sie würde „eine Katastrophe zur Katastrophe hinzufügen.“
„Ich fordere Israel auf, die beiden wichtigsten Grenzübergänge nach Gaza sofort zu öffnen. Keine andere Route kann dies kompensieren“, erklärte Lenarčič.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez reagierte auf die Entwicklungen mit den Worten, dass „die internationale Gemeinschaft dieser Tragödie nicht tatenlos zusehen kann.“
Eine israelische Offensive auf Rafah würde das Leid verschlimmern, „welches das palästinensische Volk bereits ertragen muss.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte ebenfalls vor einer israelischen Offensive. Sie betonte, dass sich „eine Million Menschen nicht einfach in Luft auflösen können.“
„Sie brauchen Schutz. Sie brauchen dringend weitere humanitäre Hilfe. Um dies zu erreichen, müssen die Grenzübergänge Rafah und Kerem Shalom sofort wieder geöffnet werden“, forderte sie.
Die teilweise Eroberung des Grenzübergangs Rafah durch Israel erfolgte einen Tag, nachdem Tel Aviv den jüngsten Waffenstillstandsvorschlag Ägyptens und Katars abgelehnt hatte.
Dieser hätte eine wochenlange Unterbrechung der Kämpfe und die Freilassung von mehreren Dutzend israelischen Geiseln vorgesehen, die von den militanten islamistischen Hamas-Kämpfern im Gazastreifen festgehalten werden.
„Ich habe heute einen eindringlichen Appell an die israelische Regierung und die Hamas-Führung gerichtet, damit sie einen Schritt weiter gehen und ein Abkommen zustande bringen, das absolut notwendig ist“, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres am UN-Hauptsitz in New York.
„Diese Gelegenheit darf nicht vertan werden und eine Bodeninvasion in Rafah wäre wegen ihrer verheerenden humanitären Folgen und ihrer destabilisierenden Wirkung in der Region nicht hinnehmbar“, sagte er.
Für Dienstagabend war in Kairo eine weitere Runde von Verhandlungen über einen Waffenstillstand geplant.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
