Europas unvollendete Verkehrsvorschriften: Technikdetails und Souveränitätsspannungen
In der aktuellen Legislaturperiode vom Europäischen Parlament sind einige Gesetzesvorschläge für den Verkehr liegen geblieben. Im September werden sich nun neue und auch wiederkehrenden Abgeordneten mit mehrere wichtige Verkehrsdossiers befassen müssen.
In der aktuellen Legislaturperiode vom Europäischen Parlament sind einige Gesetzesvorschläge für den Verkehr liegen geblieben. Im September werden sich nun neue und auch wiederkehrenden Abgeordneten mit mehrere wichtige Verkehrsdossiers befassen müssen.
Einige Dossiers sind sehr technisch, wie zum Beispiel die vorgeschlagenen neuen Regeln für Gewicht und Größe von Lastkraftwagen.
Grundsätzlich geht es bei diesen Gesetzesvorschlägen jedoch darum, den inhärenten Widerspruch eines gemeinsamen europäischen Verkehrsraums, der noch weitgehend auf nationaler Ebene geregelt wird, zu überwinden.
Bei einigen Dossiers, wie dem einheitlichen europäischen Luftraum, geht es um existenzielle Spannungen zwischen nationaler und europäischer Souveränität. Es überrascht vielleicht nicht, dass die Umsetzung in EU-Recht bei diesen Dossiers am schwierigsten sein wird.
Höchstgewichte und Abmessungen für Lastkraftwagen
Dieses Dossier zielt darauf ab, das maximale Gewicht, Länge und Höhe von Lastkraftwagen auf den Straßen der EU zu erhöhen. Damit soll die Umweltfreundlichkeit von Lastkraftwagen gefördert werden, indem Platz für große, schwere Batterien anstelle von Dieselverbrennungsmotoren geschaffen wird, ohne dass die Menge der transportierten Ladung verringert werden müsste.
Eine Bestimmung, die die gleichen Abmessungen bis 2035 auch auf nicht elektrisch betriebene Lkw ausdehnt, hat jedoch bei Umweltschützern und einigen Politikern links der Mitte Besorgnis über die Auswirkungen dieser Bestimmung auf die Umwelt hervorgerufen.
Sie äußerten auch Bedenken hinsichtlich der Abnutzung der Straßeninfrastruktur durch schwerere Lkw und der Sicherheitsrisiken für Fahrgäste, Fußgänger, Radfahrer und andere, die von größeren Lkw auf den Straßen ausgehen.
Die Eisenbahnindustrie befürchtete, dass eine Erhöhung der Lkw-Kapazität zu einer Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße führen würde.
Im März hat das Europäische Parlament seine Position mit breiter Unterstützung verabschiedet.
Die Position des Rates steht noch aus. Es wird erwartet, dass einige Mitgliedsstaaten länderspezifische Bedenken äußern werden: So wird sich der Norden wahrscheinlich auf die Größe der LKWs konzentrieren, um sicherzustellen, dass sie beispielsweise Baumstämme bequem transportieren können.
Obwohl das Thema nicht als kontrovers gilt, könnten Parteien rechts der Mitte und die Industrie das Dossier weiterhin nutzen, um mehr Spielraum für größere Diesel-Lkw zu erhalten.
Entzug der Fahrerlaubnis
Mit diesem Dossier soll ein Rahmen für den Entzug der Fahrerlaubnis geschaffen werden. Er ermöglicht den Entzug der Fahrerlaubnis von Kraftfahrern, die in einem Mitgliedstaat, in dem sie nicht ihren Hauptwohnsitz haben, bestimmte EU-weite Verkehrsdelikte begangen haben, und zwar sowohl in ihrem Heimatmitgliedstaat als auch in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Zu diesen Verstößen gehören Geschwindigkeitsübertretungen, Trunkenheit am Steuer, Fahren unter Drogeneinfluss und die Verursachung von Körperverletzungen oder Todesfällen. Der Mitgliedstaat, in dem der Verstoß begangen wurde, hat einen Monat Zeit, um das Heimatland des Fahrers zu informieren, dem der Führerschein entzogen wurde.
Dieser Vorschlag ist Teil des Pakets der Kommission zur Straßenverkehrssicherheit, das mit anderen Dossiers zur Bestrafung von Fahrern, die grenzüberschreitende Verkehrsdelikte begehen, und zur Harmonisierung der Führerscheinvorschriften verknüpft ist.
Das Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung im Februar verabschiedet. Die Position des Rates bleibt abzuwarten, aber es wird nicht erwartet, dass die Verhandlungen zu langwierigen Debatten führen werden, da die damit verbundenen Vorschläge zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch und zur Harmonisierung der Führerscheinvorschriften breite Unterstützung gefunden haben.
Der einheitliche europäische Luftraum
Ziel des einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky/SES) ist es, das Management des europäischen Luftraums zu verbessern. Derzeit durchfliegen Flüge innerhalb der EU eine Reihe von Flugsicherungszonen – so genannte funktionale Luftraumblöcke (Functional Airspace Blocks/FAB) -, was häufig zu Umwegen und längeren Flugzeiten führt.
Nach dem Vorschlag der Kommission soll die Flugsicherung zentralisiert werden. Dies würde auch zu kürzeren Flugstrecken und damit zu weniger Treibhausgasemissionen führen.
Im März einigten sich Parlament und Rat auf einen Kompromisstext, der eine stärkere Kontrolle des Luftraums auf nationaler Ebene vorsieht. Die Luftfahrtindustrie reagierte ablehnend, kritisierte den mangelnden Ehrgeiz und bezweifelte, dass die neuen Regeln eine signifikante Wirkung haben werden.
Der Kompromisstext muss nun vom Rat und dem neuen Parlament gebilligt werden. Normalerweise sollte dies eine Formalität sein, aber in letzter Zeit gab es eine Tendenz im Rat, dass nationale Regierungen im letzten Moment einknicken und sich gegen ein zuvor vereinbartes Dossier stellen.
Die Kommission hofft, dass der Konsens in dieser sensiblen Frage lange genug hält, damit das Dossier als Gesetz verabschiedet werden kann.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
