Europawahl: Klimaaktivisten setzen auf politischen Wandel von Innen
Mehrere Aktivisten, die ihre Wurzeln in der Klimaprotestbewegung haben, werden wahrscheinlich in das nächste Europäische Parlament gewählt. Sie hoffen, dass sie die Institution, die für ihre technokratische Arbeit bekannt ist, aufrütteln können.
Mehrere Aktivisten, die ihre Wurzeln in der Klimaprotestbewegung haben, werden wahrscheinlich in das nächste Europäische Parlament gewählt. Sie hoffen, dass sie die Institution, die für ihre technokratische Arbeit bekannt ist, aufrütteln können.
Der Aufstieg der Klimaprotestbewegung vor einigen Jahren führte zu einem Anstieg der Zahl grüner Abgeordneter bei den Europawahlen 2019, gefolgt vom Green Deal der EU.
Da konservativen Parteien jedoch von einigen klimapolitischen Vorhaben abrücken, etwa dem Verbrenner-Aus, versuchen Klimaaktivisten aus dem deutschsprachigen Raum, den ökologischen Schwung mit anderen Mitteln aufrechtzuerhalten.
Die potenziellen Neueinsteiger haben deutlich gemacht, dass einen neuen, unkonventionellen Politikstil in Brüssel einführen wollen, um ihr Anliegen der Klimagerechtigkeit voranzubringen, anstatt sich an der regulären parlamentarischen Arbeit zu beteiligen.
„Heute werden die meisten Gesetze und Regeln in Brüssel gemacht […] aber derzeit wird dort viel zu wenig hingesehen und berichtet“, sagte Carola Rackete gegenüber Euractiv.
Die Kapitänin mit einem Hintergrund im Umweltaktivismus wurde 2019 bekannt, als sie in Italien nach einem Streit mit dem damaligen Innenminister Matteo Salvini verhaftet wurde. Sie hatte ein Schiff mit 53 Geflüchteten gerettet und auf der italienischen Insel Lampedusa angelegt.
Nun soll Rackete als Spitzenkandidatin der Partei Die Linke ins Parlament einziehen, um gegen Klimawandel, globale Ungleichheit und Rechtsextremismus zu kämpfen.
„Stimme des Widerstands“ im Parlament
„Ich wäre jetzt nicht so frech zu behaupten, dass ich die Politik von beispielsweise Ursula von der Leyen oder der Kommission stark beeinflussen kann“, sagte Rackete.
Vielmehr wolle sie den Druck erhöhen, indem sie auf fehlgeleitete Politik aufmerksam macht und ihre parlamentarische Macht nutzt, um Ressourcen hin zu sozialen Bewegungen zu lenken.
„Mit kreativen Aktionen kann man eine ganz andere Aufmerksamkeit für europäische Politik erzeugen als mit reiner Sacharbeit in den Ausschüssen“, erklärte Rackete.
Chancen auf einen oder zwei Sitze hat neben Rackete auch das Protestkollektiv Letzte Generation, dessen Mitglieder dafür bekannt sind, durch das Bekleben von Straßen auf Klimafragen aufmerksam zu machen.
„Wir wollen da aber nicht einfach antreten, um über das nächste Antiplastikgesetz abzustimmen, sondern wir wollen endlich die Stimme des Widerstands ins Parlament tragen“, sagte die Sprecherin der Gruppe gegenüber der taz.
Die 23-jährige Lena Schilling, ein prominentes Gesicht der „Fridays for Future“-Proteste von Greta Thunberg, wird voraussichtlich als Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen antreten.
Rackete ist offen für „zivile[n] Ungehorsam“ und hält die sozialen Medien für entscheidend. Gleichzeitig wolle sie aber auch Menschen aus dem globalen Süden sichtbar machen, indem sie sie einlädt, im Parlament zu sprechen.
Die Letzte Generation hält ihre konkreten Pläne geheim, aber die Tatsache, dass sie bereits Straßen blockiert und Gemälde verunstaltet hat, lässt erahnen, worauf sich die Europa-Abgeordneten einstellen müssen.
Abgesehen davon, dass sie eine jüngere und umweltbewusstere Bevölkerungsgruppe repräsentieren, könnten die Klimaaktivisten die EU-Gesetzgebung tatsächlich mit „radikalem, breitem Protest“ beeinflussen, sagte Luise Quaritsch, Expertin für europäische Politik beim Think-Tank Jacques Delors Centre, gegenüber Euractiv.
Sie bezog sich dabei auf die Proteste europäischer Landwirte, die eine Flut von Gesetzesänderungen zu Nachhaltigkeitsanforderungen in der Landwirtschaft ausgelöst haben.
Wer ändert was?
Quaritsch warnte jedoch davor, dass es eine „vertane Chance [für Aktivisten]“ sei, „wenn Aktivisten ihre Plattform auf Protest reduzieren würden“ und wies darauf hin, dass die reguläre Arbeit des Parlaments einen großen Einfluss auf die Politik habe.
Ein aktuelles Beispiel für kreativen Protest, das sowohl Rackete als auch die Letzte Generation genau studiert haben, bietet eine ähnliche Lektion: Nico Semsrott, Europaabgeordneter der deutschen Satirepartei Die Partei.
Er machte auf sich aufmerksam, als er Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament mit einem Kapuzenpullover mit Firmenlogos zum Thema Transparenz konfrontierte.
Jetzt, am Ende seiner Amtszeit, ist Semsrott weniger davon überzeugt, dass man mit Aufmerksamkeit etwas verändern kann.
„Kurzfristig Aufmerksamkeit kann man schon erzeugen, aber geht es um Effekte oder echte Veränderung?“, sagte er im Gespräch mit Euractiv.
„Ich glaube, dass man in einem Parlament nur dann viel erreichen kann, wenn man die parlamentarischen Werkzeuge nutzt und sich organisiert“.
Christine Reh von der Hertie School schätzte, dass „Klimaaktivisten schließlich zu politikorientierten Politikern werden könnten, so wie es mit den [deutschen Grünen] passiert ist, die [ursprünglich] aus Protesten entstanden sind“.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Alice Taylor]
