Europawahlen: Parteien der Mitte setzen Grüne beim Klimaschutz unter Druck
Der grüne Co-Spitzenkandidat Bas Eickhout beklagt die Politisierung des Klimawandels durch die Rechten. Allerdings könnte die Hauptkonkurrenz bei den Europawahlen von den Parteien der Mitte in Nordwesteuropa kommen.
Während die europäischen Grünen sich auf den Kampf gegen Rechts konzentrieren, sprechen immer mehr Parteien der politischen Mitte ihre Kernwählerschaft an. In einem Interview mit Euractiv geht Bas Eickhout, EU-Spitzenkandidat der Grünen, auf die aktuellen Herausforderungen vor den Europawahlen ein.
In einem Interview mit Euractiv kritisierte der niederländische Abgeordnete den Einfluss der Rechten. Sie hätten „das Klimathema in ein gesellschaftliches Konfliktthema verwandelt“ und „sie stellen den Klimaschutz so dar, als ob jemand [… den Leuten] etwas wegnehmen würde.“
Eickhout verwies auf die Tschechische Republik, wo er kürzlich von einem Interviewer gefragt wurde, ob er ein „grüner Verrückter“ sei.
Gleichzeitig denkt der Politiker auch an seine Heimat, die Niederlande, wo letzte Woche die Einigung auf eine Regierungskoalition verkündet wurde. Die rechte PVV unter Führung von Geert Wilders wird die größte Partei sein.
Eickhout erkannte jedoch ebenfalls an, dass die europäischen Grünen in Nordwesteuropa vor der entgegengesetzten Herausforderung stehen. Das politische „Mainstreaming“ des Klimaschutzes bedeutet, dass die Parteien der Mitte nun ebenfalls klimabewusste Wähler ansprechen, die bisher vielleicht die Grünen gewählt hätten.
Der Nordwesten Europas ist das politische Kernland der Grünen. Über 90 Prozent ihrer Abgeordneten im EU-Parlament kommen aus Skandinavien, den Benelux-Staaten, Frankreich, Deutschland und Irland.
Dies mag zum Teil die jüngsten Umfrageprobleme der Partei erklären, denn die Besorgnis der EU-Bürger über das Klima erreichte 2019 ihren Höhepunkt und ist seitdem unverändert hoch.
Damals gewannen die Grünen noch eine Rekordzahl von 74 Sitzen im EU-Parlament, aber anders als die Klimasorgen war dieser politische Triumph nicht von Dauer.
Die Prognose der Sitzverteilung von Europe Elects für Euractiv deutet darauf hin, dass die Anzahl der Grünen Abgeordneten bei den Wahlen im nächsten Monat um ein Viertel zurückgehen werden. Fast alle Verluste kommen dabei aus Nordwesteuropa.
Im Vorfeld der Wahlen im Juni bemühen sich die Grünen bewusst um eine Ausweitung ihrer Anziehungskraft, sowohl aus unmittelbaren als auch aus längerfristigen Gründen.
Auf kurze Sicht sieht Eickhout, dass die Position der Grünen mit den aktuellen Sorgen um physische und wirtschaftliche Sicherheit übereinstimmen muss.
„Die Lebenshaltungskosten sind für die Menschen viel wichtiger geworden, daher muss unsere Klimaagenda viel stärker mit diesem Sicherheits- und sozialen Aspekt verknüpft werden.“
Eickhout spricht auch davon, dass es langfristig wichtig sei, die Mitte der Gesellschaft zu motivieren. Deren Unterstützung sei notwendig, um den Klimaschutz voranzutreiben.
Dies ist zwar logisch, stellt seine Partei jedoch vor ein Wahldilemma.
Die Erweiterung des grünen Wahlprogramms bedeutet einen direkteren Wettbewerb mit den etablierten Parteien der Mitte, während diese Parteien gleichzeitig das Thema Klima immer stärker in ihre eigenen Positionen einbeziehen.
Mitte-Links
Die führende Vertreterin der europäischen Sozialdemokraten und spanische Kandidatin für die nächste EU-Kommission Teresa Ribera wirbt für ihre Vision des „Green Deal 2.0.“
Auf die Frage, wie sich die Grünen von den Sozialdemokraten abgrenzen könnten, antwortete Eickhout, er sei „sehr glücklich“ über die Nominierung Riberas für die nächste Kommission. Dies sei „sehr hilfreich.“
Er sagte jedoch, dass das Engagement der linken Parteien für den Klimaschutz „sehr personenabhängig“ sei. Nur die Grünen böten „glaubwürdige“ und „beständige“ Unterstützung für den Klimaschutz.
Mitte-Rechts
Eickhout ist auch skeptisch, was das Engagement einiger konservativen Parteien für den Klimaschutz angeht. Er sieht „eine große Kluft zwischen der Rhetorik und dem tatsächlichen Handeln.“
Er verweist auf die neue niederländische Regierung, die sich nach eigenen Angaben weiterhin für den Klimaschutz einsetzt, aber gleichzeitig mehr Gasförderung in der Nordsee fordert. Ebenso verweist er auf die CDU und FDP in Deutschland, die „sagen, dass sie das Pariser Klimaabkommen weiter unterstützen werden, sich aber gleichzeitig […] gegen einige Maßnahmen des Green Deal wenden.“
Kompromisse nach der Wahl
Unabhängig von Eickhouts Bedenken werden die europäischen Grünen in der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode sowohl mit den rechten als auch mit den linken Parteien zusammenarbeiten müssen. Sein Fokus auf die Industrie und die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutet an, wo ein Kompromiss nach der Wahl gefunden werden könnte.
Er sagt, dass „ein starkes Europa für die Industrie“ und „die Fortsetzung des Green Deal“ Kernpunkte für die nächste EU-Kommission sein müssen. Andernfalls „sehe ich keine mögliche tragfähige Mehrheit“ im Parlament.
Auf die Frage, ob die Grünen in den Verhandlungen dem Klima den Vorrang vor dem Naturschutz geben würden, winkte Eickhout ab. Er wies auf die Notwendigkeit hin, die gegenwärtige politische Polarisierung zu überwinden.
Er verwies jedoch auf das nächste Gemeinsame Agrarprogramm, das in der nächsten Amtszeit der Kommission beschlossen werden müsse, und auf den wachsenden Klimaanpassungsbedarf in Europa, der zum Teil mit naturbasierten Lösungen angegangen werden könne.
„Die Natur wird auf der Tagesordnung stehen, ob es uns gefällt oder nicht“, erklärte er abschließend, „aber wir müssen eine gemeinsame Basis finden.“
[Bearbeitet von Alice Taylor]
