Eurozone - Rezession vorbei
Die Rezession im Euroraum ist offiziell vorbei, Deutschland ist wieder Konjunkturmotor. Zugleich greifen die Wirtschaftsweisen die neue Bundesregierung scharf an. Es mangele an "konkreten Schritten zur Rückführung der staatlichen Neuverschuldung". Für Steuersenkungen sehen die Forscher keinen Spielraum.
Die Rezession im Euroraum ist offiziell vorbei, Deutschland ist wieder Konjunkturmotor. Zugleich greifen die Wirtschaftsweisen die neue Bundesregierung scharf an. Es mangele an „konkreten Schritten zur Rückführung der staatlichen Neuverschuldung“. Für Steuersenkungen sehen die Forscher keinen Spielraum.
Mit Deutschland als Zugpferd hat Europa den Sprung aus der Rezession geschafft. In der Eurozone stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal um 0,4 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in einer Schnellschätzung mitteilte. In der gesamten EU stieg das BIP um 0,2 Prozent. Im zweiten Quartal hatte die Wachstumsrate noch bei minus 0,2 Prozent in den 16 Ländern des Euro-Währungsraums und bei minus 0,3 Prozent in der EU gelegen.
Volkswirte sprechen von einer Rezession, wenn das BIP zwei Quartale hintereinander schrumpft. Im Vorjahresvergleich ist das saisonbereinigte BIP im Quartal bis Ende September in der Eurozone um 4,1 Prozent geschrumpft. In der EU mit 27 Mitgliedstaaten fiel die Wirtschaftsleistung um 4,3 Prozent.
Volkswirte hatten für die Eurozone im dritten Quartal mit einem etwas stärkeren Zuwachs von 0,5 Prozent gerechnet. Besonders dramatisch zeigte sich der Abschwung in den mittel- und osteuropäischen Ländern. So verzeichnete beispielsweise Ungarn ein Minus von 1,8 Prozent, Estland ein Minus von 2,8 Prozent und Rumänien ein Minus von 0,7 Prozent.
Wirtschaftsweise attackieren Schwarz-Gelb
Deutschland verzeichnete ein Plus von 0,7 Prozent. Europas größte Volkswirtschaft war schon im zweiten Quartal wieder auf den Wachstumspfad eingeschwenkt – mit einem Plus von 0,4 Prozent.
Die Wirtschaftsweisen stellten heute ihr Jahresgutachten 2009/2010 (Übersicht) vor. Für 2010 rechnen die Konjunkturforscher mit einem Wachstum von 1,6 Prozent und liegen damit über der Prognose der Bundesregierung von 1,2 Prozent.
Allerdings warnen die Wirtschaftsweisen vor Euphorie und greifen die Politik der neuen Bundesregierung scharf an: "Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP lässt nur bedingt den Schluss zu, dass die neue Bundesregierung bereit ist, sich diesen Herkulesaufgaben zu stellen." Es fehle an einem "konsistenten Entwurf für eine umfassende Exit-Strategie". Es mangele an "konkreten Schritten zur Rückführung der staatlichen Neuverschuldung".
Deutliche Absage an Steuersenkungen
Geplanten Steuersenkungen erteilt der Sachverständigenrat eine deutliche Absage. "Die leicht positiven Signale für das Jahr 2010 geben keinen Anlass zu euphorischen Einschätzungen. Für zusätzliche Ausgaben oder Steuersenkungen bestehen keine Spielräume. Dazu ist die Aufwärtsentwicklung insgesamt zu schwach und zu fragil", schreibt der Sachverständigenrat. Stattdessen müssten harte Sparmaßnahmen durchgesetzt werden: "Ohne drastische Ausgabenkürzungen werden Steuererhöhungen nicht zu vermeiden sein." Der Rat plädiert für ein frühes Auslaufen der Krisenhilfen: "Der Deutschlandfonds sollte nicht über das Jahr 2010 hinaus verlängert werden."
Auch für die EU-Ebene sehen die fünf Wirtschaftsweisen Handlungsbedarf: "In Europa bedarf es über die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus eines glaubwürdigen Konsolidierungspakts zur Sanierung der Staatsfinanzen."
awr mit dpa
Links / Download
Eurostat: Wachstumsschätzung für die Eurozone im 3. Quartal 2009 (13. November 2009)
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Weisenrat): Übersicht zum Jahresgutachten: 2009/10 "Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen" (13. November 2009)
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Weisenrat): Jahresgutachten: 2009/10 "Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen" (13. November 2009)
