EVP-Chef Weber kritisiert Babišs Ambitionen auf tschechisches Präsidentenamt

Im tschechischen Präsidentschaftswahlkampf versucht der ehemalige Ministerpräsident Andrej Babiš mit guten Beziehungen zu europäischen Spitzenpolitiker:innen Eindruck zu schinden. Doch der Chef der EU-Christdemokraten (EVP), Manfred Weber, betont, in Brüssel werde Babiš nicht mit offenen Armen erwartet.

Babiš dessen Partei ANO auf EU-Ebene Teil der liberalen Renew-Fraktion ist, ist zusammen mit dem unabhängigen Kandidaten Petr Pavel, dem ehemaligen Chef des NATO-Militärausschusses, in die zweite Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen eingezogen. Diese ist für den 27. und 28. Januar 2023 angesetzt.

Im Vorfeld der Wahlen versucht Babiš, die Wähler:innen mit seiner Erfahrung in der europäischen Politik sowie mit seinen Kontakten und guten Beziehungen zu europäischen Spitzenpolitiker:innen zu beeindrucken.

Der tschechische Präsident hat zwar nur wenige Exekutivbefugnisse, prägt aber häufig die öffentliche Debatte und vertritt das Land bei einigen internationalen Treffen im Ausland. Wie die Hospodářské noviny berichtet, würde Babiš im Falle seines Wahlsiegs die Tschechische Republik gerne bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates vertreten, eine Rolle, die derzeit der Premierminister innehat.

Laut Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, wartet jedoch „niemand auf europäischer Ebene auf Babiš.“

„Er ist ein Verbündeter von Viktor Orbán – Putins Freund“, sagte Weber während einer Pressekonferenz in Straßburg am Dienstag auf Nachfrage von EURACTIV.cz.

Babiš, der das Europäische Parlament bereits als „nutzlose“ Institution bezeichnet hat, hat bei vielen Abgeordneten einen schlechten Ruf. So verabschiedete das Europäische Parlament im Jahr 2021 eine Resolution, in der die EU-Abgeordneten Babiš – den damaligen Premierminister der Tschechischen Republik – wegen eines angeblichen Interessenkonflikts verurteilten.

Während der Pressekonferenz am Dienstag verwies Weber auf das jüngste Treffen von Babiš mit dem französischen Präsidenten, das nur wenige Tage vor der ersten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen stattfand.

„Ich war ziemlich überrascht, dass Emmanuel Macron, der Präsident Frankreichs, Babiš wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen als Wahlkämpfer empfangen hat“, sagte Weber.

Sowohl Babiš als auch Macron gehören der europäischen Parteigruppe Renew Europe. Weber sagte jedoch, dass Renew „überlegen“ sollte, ob Babiš der richtige tschechische politische Partner für die liberale Partei sei.