Ex-Außenminister: Rechtsstaatlichkeit in Polen schlechter als in Ungarn

Die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist aus Sicht des ehemaligen Außenministers Jacek Czaputowicz deutlich schlechter als in Ungarn. Er kritisierte insbesondere das Wahlrecht und die Verwendung von Referenden, um Wahlkampfthemen zu bestimmten.

In seinem am Montag in der Rzeczpospolita veröffentlichten Meinungsbeitrag kritisierte Czaputowicz das nationale Referendum, das die Regierung für denselben Tag wie die Parlamentswahlen am 15. Oktober angesetzt hat, als illegal.

Für den Tag der Parlamentswahlen ist ein Referendum über Migration und drei weitere Themen angesetzt worden.

„Polen, genau wie Ungarn, organisiert die Wahl und das Referendum am selben Tag“, bemerkte er im Hinblick auf das Referendum in Ungarn im Jahr 2022 über LGBTQ+-bezogene Inhalte.

Allerdings sei die Situation in Polen „viel schlimmer.“

Das polnische Wahlrecht sei von „struktureller Gewalt“ geprägt, was es „aus Sicht der Demokratie verwerflicher macht als das zu Recht kritisierte ungarische System“, argumentierte Czaputowicz. Er fügte hinzu, dass dies zweifelsohne die internationale Bewertung der Wahlen beeinflussen werde.

PiS „kriminell nach ihren eigenen Gesetzen“

Wie in Ungarn diene die Kombination von Wahlen und Referenden in Polen dazu, der Debatte vor den Wahlen bestimmte Themen aufzudrängen und zusätzliche Aufmerksamkeit auf die Kampagne des regierenden Lagers zu lenken, sagte er.

Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Wahlsystemen der beiden Länder. In Ungarn gab es getrennte Wählerlisten für die Wahlen und das Referendum, und ungültige Stimmen wurden bei der Wahlbeteiligung nicht berücksichtigt.

In Polen werden auch ungültige Stimmen gezählt, sodass die einzige Möglichkeit, das Referendum abzulehnen, darin bestehe, sich der Stimme zu enthalten. Darüber hinaus werde es für die Wahlen und das Referendum ein gemeinsames Wählerverzeichnis geben, damit sei es nicht möglich, die Wahlbeteiligung für beide Abstimmungen zu trennen. Somit werde verhindert, dass das Referendum durch eine geringe Beteiligung nicht bindend ist.

Czaputowicz zitierte eine Stellungnahme von Jerzy Kwaśniewski, einem Mitglied der regierungsnahen ultrakonservativen Rechtsorganisation Ordo Iuris, die das Referendum in Ungarn überwacht hat. Wenn eine ausreichende Wahlbeteiligung Voraussetzung für die Verbindlichkeit des Referendums ist, darf sie laut Kwaśniewski nicht künstlich aufgebläht werden.

„Jeder Bürger hat das Recht auf eine zugängliche Stimmabgabe bei Wahlen und eine gesonderte Entscheidung, an einem Referendum teilzunehmen“, schrieb er. Er fügte hinzu, dass „die Verweigerung der Annahme eines Stimmzettels oder dessen Befeuchtung eine Fälschung erleichtert.“

Laut dem polnischen Ombudsmann Marcin Wiącek könnten sich Wähler, die sich weigern, einen Stimmzettel anzunehmen, unwohl fühlen. Das würde bedeuten, dass sie Angst haben, ihre Stimme entsprechend ihren Absichten abzugeben.

Dies könnte einen Verstoß gegen das polnische Strafgesetzbuch bedeuten, das die „Ausnutzung des Abhängigkeitsverhältnisses“ unter Strafe stellt, um Menschen zu einer bestimmten Stimmabgabe zu zwingen, fügte der ehemalige Minister hinzu.

„Der polnische Staat schützt das Recht der Bürger auf geheime Stimmabgabe nicht mehr, damit sie ungestört von äußeren Faktoren nach ihrem freien Willen wählen können. Er wendet strukturelle Gewalt an und nutzt die Ängste der Bürger vor tatsächlicher oder potenzieller Repression aus“, so Czaputowicz, der den Staatsapparat als „kriminell im Sinne des von ihm geschaffenen Rechts“ bezeichnete.

Czaputowicz, Politikwissenschaftler und Professor an der Warschauer Universität, war zwischen 2018 und 2020 Außenminister der PiS-Regierung. In dieser Zeit befand sich Polen bereits wegen mehrerer Themen im Konflikt mit den EU-Institutionen, insbesondere wegen umstrittener Justizreformen.

PiS isoliert Polen in Europa

Zu Beginn dieses Sommers hatte der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, ein Referendum über die Aufnahme von Migranten im Rahmen der von der EU vorgeschlagenen Migrations- und Asylreform angekündigt. Polen und Ungarn waren die einzigen Länder, die den Kompromiss der EU-Länder hierzu ablehnten.

Später fügte die Regierung drei weitere Fragen hinzu. Die Opposition kritisierte das Referendum von Anfang an, insbesondere wegen der Formulierung der Fragen, die die richtigen Antworten für die Regierung nahelegten.

Die Fragen, die den Polen am 15. Oktober gestellt werden, betreffen die Aufnahme von irregulären Migranten, den Abbau der Mauer an der Grenze zu Belarus, die Privatisierung von Staatsvermögen und die Anhebung des Rentenalters.

„Es ist ein politisches Plebiszit. Die PiS kümmert sich wenig um die Köpfe der polnischen Bevölkerung, sie konzentriert sich nur darauf, ein passendes politisches Narrativ aufzubauen und sich auf die Themen zu konzentrieren, die ihr passen“, sagte der oppositionelle Abgeordnete der Bürgerplattform (PO) Michał Szczerba gegenüber EURACTIV.

Ryszard Legutko, PiS-Europaabgeordneter und Co-Vorsitzender der Partei der Europäischen Konservativen und Reformer, antwortete, dass das Referendum die Probleme betreffe, die für die polnische Bevölkerung von entscheidender Bedeutung seien. Alle Entscheidungen, die auf der Grundlage des Referendums getroffen würden, könnten rückgängig gemacht werden, sobald die derzeitige Opposition an die Macht komme.

Laut einer Umfrage des Kantar-Instituts für den Privatsender TVN sind 53 Prozent der Polen besorgt, dass die Außenpolitik der PiS Polen in die Isolation von der EU führen könnte. 41 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.