Heute, 15 Uhr: Die "unvermeidbare Spaltung" der EVP?
Der Vorsitzende der slowenischen SDS hat eine Absage der Abstimmung über den EVP-Ausschluss der Fidesz von Viktor Orbán gefordert. Mit dem Votum riskieren die Konservativen seiner Ansicht nach eine Spaltung kurz vor der EU-Wahl.
Der Vorsitzende der konservativen Demokratischen Partei Sloweniens (SDS) hat den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei sowie die EVP-Mitglieder gebeten, die heutige Abstimmung, mit der Viktor Orbáns Fidesz aus der Partei ausgeschlossen werden könnte, abzusagen. Die EVP riskiere ansonsten eine Spaltung kurz vor den Europawahlen.
„Herr Vorsitzender Daul, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte tun Sie alles, um eine Spaltung der EVP-Familie zu Beginn des EU-Wahlkampfes zu vermeiden. Sagen Sie die Abstimmung ab oder verschieben Sie sie. Was auch immer das Ergebnis [einer solchen Abstimmung] sein wird: Wir werden verlieren,“ schreibt Janez Janša in einem dramatisch gehaltenen Brief, der EURACTIV Kroatien vorliegt.
Der vormalige Premierminister Sloweniens warnt weiter: „Wenn wir abstimmen, werden wir uns unabhängig vom Ergebnis einer unvermeidlichen Spaltung der EVP gegenüber sehen. Die Wahl des Zeitpunktes für dieses Abstimmung könnte nicht schlechter und selbstzerstörerischer gewählt sein.“
Janša betonte erneut, es sei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (ebenfalls EVP-Mitglied) gewesen, der den Streit mit Orbán vom Zaun gebrochen habe: „Wir hatten vor dem letzten Parteitag in Helsinki vereinbart, die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP nicht vor den EU-Wahlen zu diskutieren. Aber es war Juncker, der öffentlich forderte, dass Fidesz aus der EVP ausgeschlossen wird.“
Als Präsident der Europäischen Kommission solle Juncker sich ohnehin „grundsätzlich aus der reinen Parteipolitik heraushalten“.
Janša erinnerte auch daran, dass die EVP Manfred Weber als Spitzenkandidaten mit überwältigender Mehrheit unterstützt habe. Inbesondere ihn müsse man aus der Diskussion über die Zukunft der Orbán-Partei in der EVP heraushalten: „Mit [Webers] Beteiligung am Konflikt haben wir unseren politischen Konkurrenten in der heißen Phase des Wahlkampfes ein großes Geschenk gemacht,“ so Janša.
„Ich fürchte, dass unsere Partei mit dem möglichen Ausschluss der Fidesz in großen Teilen Mittel- und Osteuropas deutlich an Boden verlieren wird,“ schloss der slowenische Politiker.
Entscheidung heute
Die EVP wird am heutigen Mittwoch entscheiden, ob sie die Fidesz-Partei ausschließt oder nicht.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich heute Morgen dabei für eine „Suspendierung“ der Mitgliedschaft von Fidesz statt eines Komplett-Ausschlusses aus. Sie unterstützte damit Weber: „Ein satzungsmäßiges Einfrieren der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Rechte – wie von Manfred Weber angedacht – wäre ein gangbarer Weg.“
Der Vorsitzende der griechischen Nea Demokratia, Kyriakos Mitsotakis, sprach sich ebenfalls für eine solche Suspendierung aus.
Ein CDU-Abgeordneter, der anonym bleiben wollte, hatte gegenüber EURACTIV.de im Februar erklärt, die Aussicht auf einen möglichen Ausschluss von Viktor Orbán habe in der CDU-Bundestagsfraktion zu „heftigen Diskussionen“ geführt, wobei er und andere Abgeordnete ihre Besorgnis darüber äußerten, dass Orbán im Falle eines Ausschlusses künftig auch Allianzen mit Matteo Salvini und der französischen Rechtsextremen Marine Le Pen eingehen könne.
„Wenn wir ihn ausschließen, dann treiben wir ihn in die Arme von Salvini,“ so der CDU-Abgeordnete.
Ein EVP-Abgeordneter, der ebenfalls anonym bleiben wollte, teilte EURACTIV derweil mit, Janšas Brief sei vor dem heutigen Treffen nicht an die Mitglieder der EVP versendet worden: „Er hat es wohl vorgezogen, den Brief direkt an die Medien und nicht an die EVP-Leute zu schicken,“ kritisierte die Quelle und fügte hinzu, Janša unterstütze „bekanntlich“ Orbáns harte Linie bei der Einwanderungspolitik.
Der EVP-Abgeordenete schloss: „Jedenfalls tagt die (EVP-)Versammlung heute ab 15:00 Uhr. Sie sind diejenigen, die die Entscheidung darüber treffen, was mit der EVP-Mitgliedschaft der Fidesz geschehen soll. Die Entscheidung hat nichts mit der Einwanderungspolitik zu tun, wie Orbán und einige andere seit Monaten in den Medien verbreiten; die Entscheidung hat mit dem Vertrauen zwischen den EVP-Mitgliedsparteien zu tun.“
Sollte die Fidesz Teil der EVP bleiben, könnte zur weiteren Überwachung der Zusammenarbeit ein Ausschuss unter der Leitung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, eingesetzt werden, ergänzte die Quelle.
Unter Mitarbeit von Samuel Stolton.
[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos und Zoran Radosavljevic]
