Exklusiv: Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2026 geleakt
Das Arbeitsprogramm skizziert die geplanten Gesetzesinitiativen in Bereichen von Landwirtschaft über Gesundheit bis hin zur Verteidigung.
Die Europäische Kommission will in der kommenden Woche in Straßburg ihr detailliertes Arbeitsprogramm für 2026 vorstellen. Euractiv liegt das Dokument bereits vor – es skizziert die geplanten Gesetzesinitiativen in Bereichen von Landwirtschaft über Gesundheit bis hin zur Verteidigung.
Das 30-seitige Papier listet neue Gesetzgebungsvorhaben, laufende Initiativen und geplante Aufhebungen bestehender Regelungen auf. Die endgültige Fassung soll nächste Woche von der Kommission verabschiedet und von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Europaabgeordneten präsentiert werden – Änderungen am Entwurf sind also noch möglich.
Mit dem Programm bereitet die Kommission einen erwarteten Marathon an Gesetzgebungsverfahren im kommenden Jahr vor. Ziel ist es, die schwächelnde EU-Wirtschaft anzukurbeln – durch Bürokratieabbau, verstärkte Verteidigungsinvestitionen und eine Vertiefung des Binnenmarktes.
So sieht das Dokument unter anderem vor, im ersten Quartal kommenden Jahres den lange erwarteten Vorschlag für ein sogenanntes „28. Regime“ vorzulegen. Damit könnten bestimmte Unternehmen nationale Vorschriften umgehen.
Für das zweite Quartal kündigt die Kommission zudem ein „Taxation Omnibus“-Paket an, ebenso eine überarbeitete Initiative zu den Vergaberegeln im öffentlichen Sektor sowie neue Vorgaben zur Marktüberwachung und Produktsicherheit.
Der Leak wurde bereits gestern Nachmittag auf unserer englischsprachigen Seite veröffentlicht.
Thomas Moller-Nielsen hat zur Berichterstattung beigetragen.
(jl)
