Exklusiv: EU-Kommissar drängt G7 zu schnellerer Ukraine-Kreditauszahlung

Die EU-Kommission drängt westliche Partner, schneller Milliardenhilfen an die Ukraine auszuzahlen – doch Belgien blockiert weiter ein umfassenderes Finanzierungspaket, das auf eingefrorene russische Vermögenswerte zugreifen soll.

In einem Interview mit Euractiv sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, die Staaten sollten die Auszahlungen an die Ukraine aus einem im Juni vergangenen Jahres vereinbarten G7-Kredit vorziehen, um das drohende Finanzloch des kriegsgebeutelten Landes Anfang nächsten Jahres zu schließen.

„Wir sind in Gesprächen mit anderen internationalen Geldgebern, um zu sehen, ob ihre Unterstützung an den Anfang des Jahres vorgezogen werden kann“, sagte Dombrovskis. Zu diesen Geldgebern gehören Großbritannien, Kanada, Japan und die USA.

Dies „könnte ausreichen … um den Finanzbedarf der Ukraine im ersten Quartal des kommenden Jahres zu decken“, auch wenn dies noch „abzuwarten“ sei, fügte der lettische Kommissar hinzu.

Die EU hat ihren Anteil am G7-Kredit bereits ausgezahlt, insgesamt 18,1 Milliarden Euro. Doch rund 14 Milliarden Euro des Pakets wurden von anderen Ländern – insbesondere den USA, Kanada, Japan und Großbritannien – noch nicht bereitgestellt. Für das erste Quartal 2025 wird für Kyjiw ein Haushaltsdefizit von 12 Milliarden Dollar (10 Milliarden Euro) erwartet.

Dombrovskis’ Aussagen fallen in eine Phase, in der die EU um eine Einigung auf einen zusätzlichen „Reparationskredit“ über 185 Milliarden Euro ringt – wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember, bei dem die Kommission Belgien ins Boot holen will. Doch die Verhandlungen erlitten am Donnerstag einen deutlichen Rückschlag: Premierminister Bart De Wever kritisierte das Vorhaben in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf.

Der Reparationskredit zielt darauf ab, die mit russischen Staatsvermögen verbundenen Barguthaben zu nutzen, die bei Euroclear – einem in Brüssel ansässigen Clearingstelle – liegen und nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 eingefroren wurden.

Der G7-Kredit hingegen ist bereits angelaufen und nutzt die Erträge aus diesen Vermögenswerten.

Belgien weigert sich, den Reparationskredit zu unterstützen, solange die rechtlichen und finanziellen Risiken nicht gemeinsam getragen werden und andere EU-Staaten russische Vermögenswerte in ihren eigenen Rechtsräumen gleichermaßen nutzen. Euroclear hat ähnliche Vorbehalte geäußert.

Premierminister De Wever ist bislang nicht von seiner Ablehnung des Plans abgerückt, der voraussichtlich in den kommenden Tagen formell von der Kommission vorgelegt wird.

Dombrovskis sagte, die Zustimmung Belgiens sei keine „Voraussetzung“, um einen detaillierten Gesetzesvorschlag zu veröffentlichen, der die praktische Umsetzung beschreibt – aber eine belgische Zustimmung wäre „ideal“.

Zwar habe es „technische Fortschritte“ in den Gesprächen zwischen EU- und belgischen Vertretern gegeben, politisch bewege sich jedoch wenig. „In diesem Stadium … ist klar, dass Belgien dieses Konzept nach wie vor nicht akzeptiert“, sagte er.

Der Vorschlag werde Belgiens Bedenken „selbstverständlich“ berücksichtigen, so Dombrovskis. „Belgien und andere Mitgliedstaaten werden Klarheit erwarten.“

Brückenlösung

Der erfahrene Kommissar warnte zudem, dass eine separate „Brückenlösung“ der EU zur vorübergehenden Schließung der ukrainischen Haushaltslücke „notwendig werden könnte“, falls die Verhandlungen mit Belgien bis Jahresende nicht „rasch vorankommen“.

Solche Modelle, die in einem „Optionspapier“ beschrieben sind, das letzte Woche an die EU-Hauptstädte verschickt wurde, würden gemeinsame EU-Schulden und bilaterale Zuschüsse der Mitgliedstaaten als alternative Wege nutzen, um Kyjiw kurzfristig zu stützen.

Das Papier schätzt, dass die Ukraine 2026 Militär- und Sozialhilfen im Wert von 72 Milliarden Euro benötigen wird, 2027 weitere 64 Milliarden Euro.

Von der Leyen deutete Anfang der Woche an, dass diese Alternativen nicht tragfähig seien, wenn sie ausschließlich aus EU-Steuergeldern finanziert würden.

Dombrovskis, früherer lettischer Regierungschef, betonte, die EU müsse „vorankommen, denn der Finanzbedarf der Ukraine ist nicht nur erheblich, sondern auch dringend“.

„Wir können unsere Optionen nicht endlos diskutieren“, sagte er. „Wir müssen konkrete Entscheidungen treffen.“