Experten blicken skeptisch auf von der Leyens Industrieplan
Die Europäische Kommission kündigte eine Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen für EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland an, um die Herstellung sauberer Technologien in Europa zu subventionieren, aber keine neuen Gelder für kleinere Länder, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten zur Unterstützung ihrer heimischen Industrie verfügen.
Expert:innen zeigen sich skeptisch von Ursula von der Leyens Plänen zur Förderung klimafreundlicher Industrien in Europa. Das Hauptproblem sei ein unkoordiniertes Vorgehen auf den verschiedenen politischen Ebenen und zwischen den EU-Ländern.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Ursula von der Leyen einen neuen „Green Deal Industrieplan“ angekündigt, der unter anderem die Produktion von Solaranlagen, Windrädern und Wärmepumpen in Europa fördern soll.
Während die USA und China mit massiven Subventionen den Wettlauf um grüne Technologien führten, könne es sich die Europäische Union nicht leisten, stillzustehen, so von der Leyen.
Experten zeigten sich jedoch skeptisch. Industriepolitische Belange tauchten regelmäßig in der politischen Debatte der EU auf, hätten bisher jedoch nur wenig Erfolg gebracht.
„Nichts Neues unter der Sonne“, kommentierte Simone Tagliapietra, Senior Fellow bei Bruegel, einem Brüsseler Think-Tank für Wirtschaftspolitik.
Während die USA und China über zentralisierte industriepolitische Initiativen verfügen, habe Europa aufgrund der verschiedenen Regierungsebenen – ob auf regionaler, nationaler oder EU-Ebene – einen fragmentierten Ansatz.
„Das Problem ist nicht, dass Europa keine grüne Industriepolitik hat. Das Problem ist, dass Europa zu viele davon hat“, sagte er zu EURACTIV. „Es ist ein harter Kampf, überhaupt zu verstehen, was in diesem Bereich wirklich vor sich geht“, sagte er.
Eine stärkere EU-Koordinierung sei dringend notwendig, um Synergien und Größenordnungen zu gewährleisten, so Tagliapietra.
„Europa kann hier nicht den Ansatz der USA kopieren und einfügen“, sagte er. „Es muss seinen eigenen Weg finden, um dies zu tun.“
„Subventionen für den Ausbau sind ein notwendiger Bestandteil des Instrumentariums, aber es braucht auch bahnbrechende Innovationen, klarere und harmonisierte Regeln und mehr grenzüberschreitende Industrieallianzen“, so Tagliapietra.
Erfolgreiche Beispiele seien die Industriepartnerschaften, die 2017 mit der European Battery Alliance ins Leben gerufen wurden. Diese Erfolgsgeschichten „können ausgeweitet und repliziert werden“, schlug er vor, wie es die EU bereits mit der Rohstoffallianz und der Solarallianz getan hat.
Eigene Industrie stärker fördern
„Auch wir Europäer müssen unsere eigene Clean-Tech-Industrie besser fördern“, hatte Ursula von der Leyen am Dienstag (17. Januar) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt.
Sie kündigte daher einen „Green Deal Industrieplan“ an, um „Europa zur Heimat der sauberen Technologien und der industriellen Innovation zu machen“.
Die Initiative ist vor allem eine Reaktion auf den 369 Milliarden Dollar schweren Inflation Reduction Act (IRA) der USA, der in Europa weithin kritisiert wurde, weil er Anreize etwa für europäische Automobilhersteller schafft, ihre Produktion über den Atlantik zu verlagern.
Der IRA ist wiederum eine Reaktion auf die chinesischen Subventionen für die Produktion von grünen Technologien und dafür notwendigen Rohstoffen.
Teil des neuen Industrieplans ist ein neuer „Net-Zero Industry Act“ mit dem Ziel, „Investitionen auf strategische Projekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu konzentrieren“.
In diesem Zusammenhang versprach von der Leyen, dass man prüfen werde, „wie die Genehmigungsverfahren für neue Produktionsstätten für saubere Technologien vereinfacht und beschleunigt werden können“.
Zudem kündigte sie eine vorübergehende Anpassung der EU-Beihilfevorschriften an, um nationale Beihilfen für einheimische Unternehmen zu beschleunigen und zu vereinfachen.
Die Reform der staatlichen Beihilfen werde „leichtere Berechnungen, einfachere Verfahren“ und „beschleunigte Genehmigungen“ beinhalten, zum Beispiel „mit einfachen Steuererleichterungsmodellen“, erklärte von der Leyen. Darüber hinaus denkt die EU-Exekutive auch über eine Lockerung der Beihilfevorschriften für sogenannte wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) nach, die sich auf Sektoren konzentrieren, die als strategisch wichtig erachtet werden.
Sorge vor „Zersplitterung“ des Binnenmarkts
Gleichzeitig warnte von der Leyen aber auch vor den negativen Effekten einer Lockerung der EU-Beihilferegeln. Dies solle nur vorübergehend sein und „eine begrenzte Lösung, die nur einige wenige Mitgliedsstaaten nutzen können“.
Viele EU-Länder haben bereits Finanzierungsprogramme für saubere Technologien angekündigt, sagte Thierry Breton, der EU-Binnenmarktkommissar. Zu den größten gehören Deutschland (mit rund 100 Milliarden Euro), die Niederlande (45 Milliarden Euro) und Frankreich (55 Milliarden Euro über 10 Jahre).
Rechnet man Spanien und Italien hinzu, so habe Europa bereits mehr als 250 bis 280 Milliarden Euro für saubere Technologien bereitgestellt, so Breton.
„Für diese Länder handelt es sich um etwa 2 bis 3 Prozent des BIP, die bereits in der Pipeline sind“, sagte Breton am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz.
Ein Risiko besteht darin, dass Unternehmen in diesen Ländern dies ausnutzen, um eine dominante Position auf dem EU-Binnenmarkt einzunehmen, zum Nachteil anderer Unternehmen in kleineren EU-Mitgliedstaaten, die keine ähnliche staatliche Unterstützung erhalten.
„Ich glaube nicht, dass massive neue Beihilfemodelle etwas Gutes für Europa bewirken“, sagte der dänische Wirtschaftsminister Troels Lund Poulsen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Von der Leyen räumte die Gefahr einer „Zersplitterung des Binnenmarktes“ ein.
Um dieses Problem anzugehen, kündigte die Kommissionschefin einen neuen „Europäischen Souveränitätsfonds“ an, der im Rahmen einer umfassenderen Überprüfung des mehrjährigen EU-Haushalts eingebracht werden soll. Diese findet im Sommer 2023 statt.
Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass der Souveränitätsfonds über neue Mittel verfügen wird, da Deutschland sich einer erneuten europäischen Schuldenaufnahme bisher verweigert.
EU-Kommission denkt über „Übergangslösung“ nach
Da zunächst kein zusätzliches Geld zur Verfügung steht, erwägt die Kommission eine „Übergangslösung“ für kleinere EU-Länder.
„Wir sprechen über einen Korb von Lösungen“, der es den EU-Mitgliedsstaaten erlaubt, Geld aus dem bestehenden EU-Haushalt und dem Coronavirus-Wiederaufbaufonds zu nehmen, erklärte Breton und sagte, dass der Umfang der für jedes Land verfügbaren Mittel auf der Grundlage einer „Bedarfsanalyse“ bestimmt werde, die derzeit laufe.
„Wenn diese Bewertung vorgenommen wird, werden wir sehen, was zu tun ist, wenn es Mitgliedstaaten gibt, die keine Kapazitäten haben“, erklärte Breton. „Wir haben viele Ideen“, fügte er hinzu und sagte, dass einige von ihnen zum Beispiel regionale Fonds nutzen könnten.
„Und wenn nichts übrig bleibt, brauchen wir neue Finanzmittel“, sagte er. „Aber wir werden eine Lösung für alle finden“, versprach er.
Mehrere EU-Länder unterstrichen die Bedeutung der EU-Finanzierung für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen.
„Sie muss durch europäische Mechanismen umgesetzt werden, die die Gleichheit innerhalb des europäischen Raums gewährleisten“, sagte der portugiesische Finanzminister Fernando Medina. „Die kleineren europäischen Länder können nicht gegen die größeren Länder in einem internen Wettbewerb verlieren.“
Der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti sagte, das EU-Finanzierungsprogramm solle nach dem Vorbild des bestehenden 800 Milliarden Euro schweren Konjunkturfonds der EU, der Zuschüsse und Darlehen gewährt, und dem auf Darlehen basierenden SURE-Programm der EU zur Förderung der Beschäftigung gestaltet werden.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald und Jonathan Packroff; zusätzliche Berichte von Reuters]
