EZB belässt Leitzins auf Rekordtief

Am gestrigen Donnerstag teilte die EZB erwartungsgemäß mit, der Leitzins in der Eurozone bleibe bei 0,0 Prozent. Die milliardenschweren Anleihekäufe werden ab Oktober halbiert.

Das entspricht dem Ausstiegsszenario aus dem Krisenmodus, wie es EZB-Präsident Mario Draghi schon vor Monaten skizzierte. Die besonders umstrittenen QE-Maßnahmen (quantitative easing), in deren Rahmen die EZB zusätzliche Milliarden in die Märkte spülte, indem sie Staats- und Unternehmensanleihen aufkaufte, soll zum Jahresende auslaufen. Als Schritt in diese Richtung werden die Transaktionen ab Oktober auf 15 Milliarden Euro halbiert. Ursprünglich belief sich das seit 2015 laufende Programm auf 60 Milliarden Euro, es wurde jedoch bereits um 30 Milliarden pro Monat gekürzt.

Langsamer soll der Übergang zur Normalität bei der Zinspolitik erfolgen. Mit höheren Zinsen ist wohl erst im Spätjahr 2019 zu rechnen. Der Leitzins liegt bereits seit März 2016 bei 0,0 Prozent. Und da bleibt er zum Leid vieler Sparer auch. Schuldner hingegen profitieren von den niedrigeren Kreditkosten.

Kritik am geldpolitischen Kurs der EZB kam von unter anderem von der Linken. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, kritisierte etwa, dass die Eurozone schlecht auf die Verringerung der Anleihekäufe vorbereitet sei. Lohn- und Rentenkürzungen hätten die Geldpolitik kastriert, weil die Kreditnachfrage und Lohnentwicklung gehemmt worden seien. De Masi: Das billige Geld der EZB ist auf den Finanzmärkten gelandet und hat neue Vermögenspreisblasen befeuert. Zugleich drohen weltweit neue Verwerfungen durch die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sowie der Eurozone und eine Umkehr der Kapitalflüsse in Schwellenländer.“

Ohne eine Entlastung der Geldpolitik durch öffentliche Investitionen, steigende Löhne und Renten, bleibe die Stabilität der Eurozone fragil, kommentierte der Wirtschaftswissenschaftler weiter. Die Geldpolitik brauche neue Instrumente, um Finanzblasen auf einzelnen Märkten zu bekämpfen – „ohne das krude Instrument der Zinspolitik“.

Über die geldpolitischen Ankündigungen hinaus korrigierte die EZB am gestrigen Donnerstag ihr Wachstumsprognosen für die Währungsunion. Wurden für das Laufende Jahr zuvor 2,1 Prozent Zuwachs prognostiziert, setzen die Währungshüter ihre Vorhersage nun mit 2,0 Prozent etwas zurückhaltender an. Für 2019 wurde die Prognose ebenfalls um einen Prozentpunkt gesenkt – auf 1,8 Prozent. Stabil hält die EZB hingegen ihre Prognose für die Inflation. Für die Jahre bis 2020 erwarte man jeweils eine Teurungsrate von 1,7 Prozent. Das entspräche in etwa dem selbstgesteckten Ziel einer Inflationsrate von „knapp unter zwei Prozent.“