EZB setzt für die Griechen eigene Standards aus
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine beispiellose Ausnahmeregelung für das hoch verschuldete Griechenland beschlossen. Die EZB setzt die Minimalanforderungen bei Ratings für griechische Staatsanleihen "bis auf weiteres" aus. Damit knickt die Notenbank ein und setzt zugleich die Glaubwürdigkeit von EZB und Euro aufs Spiel.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine beispiellose Ausnahmeregelung für das hoch verschuldete Griechenland beschlossen. Die EZB setzt die Minimalanforderungen bei Ratings für griechische Staatsanleihen „bis auf weiteres“ aus. Damit knickt die Notenbank ein und setzt zugleich die Glaubwürdigkeit von EZB und Euro aufs Spiel.
Wie die Notenbank am Montag in Frankfurt mitteilte, akzeptiert sie ab sofort griechische Wertpapiere als Sicherheiten für geliehenes Zentralbankgeld unabhängig von der Bewertung der Anleihen durch Ratingagenturen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte eine Sonderbehandlung Griechenlands lange ausgeschlossen.
Die EZB begründete diesen einmaligen Schritt mit dem am Wochenende vorgelegten Sparprogramm Athens, das sie als "angemessen" bezeichnet. Die positive Beurteilung und die starke Verpflichtung der griechischen Regierung seien die Grundlage für die Aussetzung. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte Griechenland zuletzt auf Ramschstatus abgewertet.
Wegen der Vertrauenskrise unter den Kreditinstituten war die EZB von ihrer Linie abgewichen, nur Sicherheiten mit hervorragender Bonität zu akzeptieren. Das sollte ursprünglich nur bis Ende 2010 gelten. Die EZB hatte diese Regelung aber Anfang April verlängert. Andernfalls hätte die Gefahr bestanden, dass sie griechische Staatsanleihen ab 2011 nicht mehr annehmen könnte.
Derzeit gilt für alle Staatsanleihen im Euroraum eine Regelung, wonach die Papiere anstatt eines erstklassigen Ratings eine Mindestbewertung von lediglich "BBB-" aufweisen müssen, um im Refinanzierungsgeschäft zwischen EZB und Geschäftsbanken anerkannt zu werden.
Nach der nun beschlossenen Aussetzung der Rating-Vorschriften für Griechenland bleiben Athener Staatsanleihen selbst bei weiteren Bonitätsherabstufungen von Ratingagenturen in jedem Fall refinanzierungsfähig.
Die Staats- und Regierungschefs der 16 Staaten mit Euro-Währung werden am kommenden Freitag (7. Mai) in Brüssel zu einem Sondergipfeltreffen in Brüssel zusammenkommen. Das teilte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, am Sonntagabend in Brüssel mit. Dabei sollten Schlussfolgerungen für die Zukunft aus der Finanzkrise Griechenlands gezogen werden. Ursprünglich war vom 10. Mai als Datum die Rede gewesen.
red mit dpa
Dokumente
EZB: Change in eligibility of debt instruments issued or guaranteed by the Greek government (3. Mai 2010)
Hermann Van Rompuy: Statement following the Eurogroup agreement on Greece (2. Mai 2010)
Eurogruppe: Statement by the Eurogroup (2. Mai 2010)
