EZB-Stark: "Schuldenerlass wäre Fehler"

Im "Eurotower" in Frankfurt, dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), jagt eine Krisensitzung die andere. Seit fast zwei Wochen hat das EZB-Direktorium kein Interview gegeben. Ihr Vizepräsident Jürgen Stark gab das einzige Interview dieser hektischen Tage dem österreichischen "Kurier", das EURACTIV.de hier dokumentiert: Die Währungshüter halten unbeirrt Kurs in der Griechenland-Krise: Strukturreformen als Pflicht, Umschuldung höchstens freiwillig.

Wirtschaft

Der Euro, die Griechenland-Krise und Jürgen Stark, der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (Foto: EZB)

Im „Eurotower“ in Frankfurt, dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), jagt eine Krisensitzung die andere. Seit fast zwei Wochen hat das EZB-Direktorium kein Interview gegeben. Ihr Vizepräsident Jürgen Stark gab das einzige Interview dieser hektischen Tage dem österreichischen „Kurier“, das EURACTIV.de hier dokumentiert: Die Währungshüter halten unbeirrt Kurs in der Griechenland-Krise: Strukturreformen als Pflicht, Umschuldung höchstens freiwillig.

Herr Stark, Sie hatten einst SPD-Kanzler Schröder davor gewarnt, Griechenland in die Euro-Zone zu drücken, dessen Kontrolle durch die EU zu bremsen und selbst für Deutschland den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen. Wäre das Drama ohne diese Politik eventuell vermeidbar gewesen?

STARK: Es zeigte sich, dass nicht alle neuen Staaten in der Eurozone ausreichende Konvergenz erreicht hatten. Viel fataler aber war es, dass einige sich auch nach der Euro-Einführung nicht an die Bedingungen der Währungsunion anpassten. Griechenland etwa hatte nie ein Staatsdefizit von unter drei Prozent!

Auch wurde der Stabilitätspakt nicht konsequent umgesetzt. Als Deutschland und Frankreich 2005 Probleme mit den Budgetkriterien hatten, wurde er auf deren Betreiben zur Beliebigkeit aufgeweicht. Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen wurde noch stärker tagespolitischem Kalkül unterworfen. Dieser Aushöhlungsprozess ist sicher einer der Hauptgründe für die heutige Krise.

Also haben Deutschland und seine damals rot-grüne Regierung eine Mitschuld…

STARK: Wir haben es auch mit Fehlern in anderen Bereichen zu tun: Dem Scheitern der Lissabon-Strategie, weil die Euro-Mitglieder ihre Wirtschaftspolitik nicht auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ausrichteten.

Dazu kamen Fehler in der Finanzaufsicht: Die haben in einigen Ländern zu einem völlig überdehnten Bankensektor und einem Immobilienboom geführt. Da wurden Risiken aufgehäuft, welche die Leistungsfähigkeit dieser Volkswirtschaften gänzlich überforderten: Sie lebten über ihre Verhältnisse. Wir haben immer wieder eine Politikänderung angemahnt.

Griechenland bringt den Euro und Europa in die größte Krise. Was kommt da noch?

STARK: Spätestens seit 2008 befinden wir uns in der größten Finanzkrise seit den 1930er-Jahren, und sie ist noch lange nicht bewältigt, sie hat eine neue Qualität. Regierungen und Zentralbanken haben Maßnahmen ergriffen, die ich zuvor für undenkbar hielt. Nach mehr als drei Jahren Brandbekämpfung sind wir aber zweifellos an dem Punkt, wo immer weitere Rettungsmaßnahmen ohne strukturelle Anpassungen im Finanzsystem und in der Wirtschaftspolitik fatal wären.

Die EZB beginnt daher ihre Liquiditätsmaßnahmen zurückzunehmen und das Zinsniveau anzupassen. Die Regierungen nahezu aller Industrienationen müssen nun konsequent die Staatshaushalte konsolidieren, sie haben den höchsten Schuldenstand in Friedenszeiten. Tun sie es nicht, sehe ich unabschätzbare Risiken für Stabilität und Beschäftigung.

Bis 2014 steigen Griechenlands Schulden fast auf das Doppelte der Wirtschaftsleistung. Wieso glaubt die EZB als eine von wenigen abseits der Politik an die volle Rückzahlung?

STARK: Gemäß dem von EU und Internationalen Währungsfonds IWF ausgearbeiteten Programm hat Griechenland sein Defizit von 2009 auf 2010 um fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung reduziert. Das ist eine beachtliche Leistung!

Doch es muss weitere deutliche Anstrengungen unternehmen und den vollen Spielraum für Privatisierung von Staatsbesitz ausschöpfen. Das ist für die Sanierung des Staatshaushaltes entscheidend: Ihre Erlöse von 50 Milliarden Euro bis 2015 würden die Verschuldung um 20 Prozent senken. Diese Privatisierung erschließt auch ungenutztes Wachstumspotenzial. Das Programm sieht eine Reduktion des Defizits auf 2,5 Prozent bis 2014 und darunter in den Folgejahren vor. Ich sehe keinen Grund, warum das Land unter diesen Bedingungen nicht wieder Zugang zum Kapitalmarkt erlangen sollte.

Die US-Ratingagenturen bewerten Griechen-Bonds als riskanter als alle anderen der Welt, der Markt bewertet sie nur mehr mit etwa der Hälfte ihres Ausgabewertes. Sind die alle so viel schlechter informiert als die EZB? Oder nur viel vorsichtiger?

STARK: Die Ratingagenturen verhalten sich prozyklisch. Vor der Krise schätzten sie die Risiken zu niedrig: Das erst erlaubte es Griechenland, so viele Schulden zu machen. Nun ist jedes Vertrauen verspielt, und es bedarf enormer Anstrengungen, es wiederherzustellen. Die Einschätzung der Märkte zeigt, dass die Last hierfür voll und ganz auf griechischer Seite liegt und nicht finanzielle Transfers erwartet werden – und schon gar nicht über eine höhere Inflationsrate (durch Gelddrucken der EZB). Insofern ist das ein Vertrauensvotum in den institutionellen Rahmen des Euro.

Griechenland hat nicht nur ein riesiges Liquiditätsloch, sondern noch mehr dauernde Wettbewerbs- und Strukturdefizite – mehr als alle früheren Bankrotteure Südamerikas, die zumindest Exportgüter hatten. Riskiert die EZB nicht ihren Ruf, wenn sie nun an der Konkursverschleppung für das Fass ohne Boden mitwirkt?

STARK: Es braucht in der Tat eine tragfähige Wachstumsperspektive, sonst hätten es die Geberländer mit einem Fass ohne Boden zu tun. Griechenland kann Wohlstand innerhalb der Eurozone nur dauerhaft mit mehr Wettbewerbsfähigkeit sichern. Genau solche Maßnahmen plant das mit der EU und dem IWF abgestimmte Programm.

Hauptzahler und -risikoträger Deutschland hat seinen Druck zur Beteiligung privater Gläubiger an einem Zahlungsverzicht gelockert und hofft nun auf Freiwillige. Die EZB war bisher strikt dagegen. Was sagt sie nun?

STARK: Ich verstehe die Besorgnis über die Risiken, welche die Geberländer eingegangen sind, und das Bestreben, den Privatsektor angemessen zu beteiligen. Dies ist auch nötig, um moralisches Fehlverhalten der Marktteilnehmer zu verhindern. Die EZB besteht aber darauf, private Gläubiger nur auf rein freiwilliger Basis zu beteiligen. Jeder Zwang würde als "Kreditereignis" einen Zahlungsausfall bedeuten, durch den Kreditausfallversicherungen fällig würden und Griechenland auf „Selective Default“ (Fast-Bankrott) oder niedriger gestuft würde. Das würde die Solvenz der griechischen Banken gefährden, weil für deren weitere Refinanzierung die EZB griechische Staatsanleihen oder vom griechischen Staat garantierte Bankanleihen als Sicherheit nehmen muss.

Die freiwillige „Wiener Initiative“ für die Ostländer soll nun Vorbild werden. Doch die brachen nur wegen der Finanzkrise ein, haben aber eine stabile Politik und Bürger mit Reform-Akzeptanz. Griechenland leidet an systematischer Verschwendung für Privilegierte, fehlendem Reformkonsens bei Politik und Bürgern und hoffnungsloser Wirtschaft. Was wäre da der Anreiz für Gläubiger, an die spätere Rückzahlung ihres Geldes zu glauben?

STARK: Griechenlands Unterstützung durch die europäischen Partner und die globalen Geberländer ist außerordentlich. Was umgekehrt die erwarten, ist nichts Unmögliches: Griechenland hat absolut keine Zeit mehr zu verlieren!

Es braucht einen raschen und tiefgreifenden Wechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik für Reformen und Sparen. Und einen langen Atem in der Umsetzung. Ohne Wachstumsperspektive und Defizitreduktion wird es keinen Zugang zum Kapitalmarkt mehr finden.

Die US-Ratingagenturen wollen auch jeden freiwilligen Schuldenerlass als Zahlungsausfall werten. Kommt der große Knall, der griechische Bankrott, nicht ohnehin – und schon sehr bald?

STARK: Der Ball liegt im Feld Griechenlands. Nur mit Reformen kommt es aus der hausgemachten Vertrauenskrise. Ein Schuldenerlass würde auch die griechischen Banken ihres Eigenkapitals berauben, das hauptsächlich aus Staatspapieren besteht – da müsste dann erst Recht wieder der europäische Steuerzahler einspringen.

Der neue Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, sagt: "Erfüllt ein Land nicht die mit der Hilfe der Eurostaaten verbundenen Auflagen, entfällt die Basis für die Hilfe." Im Klartext: Wenn Griechenland weiter herumzickt, fliegt es aus dem Euro. Sehen Sie das als Drohung zur Beruhigung deutscher Steuerzahler oder tatsächlich als eine reale Option?

STARK: Die Finanzhilfen sind an Konditionen geknüpft, ohne deren Erfüllung weder die Zahlungsfähigkeit noch die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wieder hergestellt werden kann. Diese Bedingungen müssen erfüllt werden, das erfordern europäische Regeln und die des IWF.

Die EZB hat auf Initiative ihres französischen Präsidenten Trichet in großem Maß "Schrott"-Anleihen zu überhöhten Preisen gekauft, am meisten von französischen Banken, die damit prächtig verdienten. Und sie nimmt solche von griechischen Banken als formale Sicherheit für deren Versorgung mit Euros, weil die sonst wegen der Kapitalflucht der Griechen schon bankrott wären. In einer Umschuldung müsste die EZB ihre Verluste daraus realisieren und vom Steuerzahler nochmals neues Kapital fordern: Nährt nicht auch das den Widerstand der EZB gegen jede Umschuldung?

STARK: Manche Ihrer Adjektive sind überflüssig. Ja, wir sind Risiken eingegangen, sie sind nach wie vor groß, aber beherrschbar. Die Ausnahmeregelung, welche der EZB-Rat mehrheitlich im Mai 2010 für Griechenland getroffen hat, sind geldpolitisch begründet. Sie beruhen auf der Erwartung einer konsequenten Umsetzung der von EU und IWF ausgehandelten Konditionen, welche die Tragfähigkeit von Athens Staatshaushalt sichern. Seit drei Monaten haben wir übrigens keine Staatspapiere mehr gekauft. Ziehen Sie Ihren Schluss daraus!

Der Ruf nach einem Schuldenerlass und gleichzeitigem "Marshall-Plan" zur Verbesserung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit wird immer lauter, vor allem von linker Seite. Würde das neue Geld nicht gleich wieder den Sparzwang aufweichen?

STARK: Ja, ich sehe das kritisch. Diese Mittel könnten alleine nichts bewirken, denn die Krise ist hausgemacht. Es hängt alles an den Strukturreformen: Öffentlicher Sektor und Wirtschaft müssen Lohnzurückhaltung üben, möglicherweise brauchen wir sogar Lohnsenkungen. Ohne diese Maßnahmen wird die Krise nur tiefer.

Wann wird die EZB vom Mitspieler im Markt wieder zu dessen Aufseher und Bewahrer der Euro-Stabilität?

STARK: Die Frage ist grotesk. Der stabilitätspolitische Erfolg des Euro steht außer Frage. Die EZB ist Ihrer Verantwortung, Preisstabilität zu sichern, voll gerecht geworden. Die Euro-Mitgliedsstaaten haben seit Einführung des Euro einen Grad an Preisstabilität, der in Jahrzehnten zuvor nicht erreicht wurde – das gilt auch für frühere Hartwährungsländer.

Der Euro leidet an einem unbestrittenen Konstruktionsfehler: Der einheitliche Währungsraum hat keine einheitliche Wirtschaftspolitik. Für die plädiert nun auch EZB-Präsident Trichet. Die stabilitätsorientierten Länder unter Führung Deutschlands aber fürchten dann mehr Staat und weniger Disziplin für die Euro-Stabilität. Was sagt der höchste Deutsche in der EZB dazu?

STARK: Ich spreche hier als EZB-Ratsmitglied: Das Problem liegt doch bei der Nichtanwendung und Verwässerung der Regeln! Es scheint sich noch immer nicht die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass die Mitgliedschaft in der Währungsunion einen gewissen Souveränitätsverlust der nationalen Wirtschafts- und Haushaltspolitik mit sich bringt. Mehr Disziplin braucht klare Regeln, welche den Spielraum für wirtschaftspolitische Entscheidungen einschränken und die darauf ausgerichtet sind, die Tragfähigkeit der Staatshaushalte dauerhaft zu sichern.

Die Fragen stellte Reinhard Frauscher, Deutschland-Korrespondent der österreichischen Tageszeitung KURIER. Das Interview erscheint in der heutigen Ausgabe (23. Juni 2011) und wurde EURACTIV.de freundlicherweise zum Nachdruck zur Verfügung gestellt.

Zur Person:

Jürgen Stark (63) ist einer der einflussreichsten Notenbanker der Welt. Er ist seit 2006 der einzige deutsche Vertreter im sechsköpfigen Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) und seither auch ihr Vizepräsident. Damit ist er der Stellvertreter von Jean-Claude Trichet, dem französischen EZB-Präsidenten, dessen Amtszeit im Oktober ausläuft. Stark ist auch der EZB-Volkswirt und leitet damit ihre wichtigste strategische Abteilung. Seine Amtszeit läuft wie bei allen EZB-Direktoren acht Jahre.

Zuvor war Stark lange Zeit Vizepräsident der Deutschen Bundesbank und davor einer der einflussreichsten deutschen Beamten, unter anderem bei den Vorbereitungen der Euro-Einführung. Er ist zudem Honorarprofessor für Volkswirtschaft und gilt als einer der wichtigsten unabhängigen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Wirtschaftsfragen.