EZB-Studie: Schwächen in EU-Regeln für Klimaschutzfinanzierung

Verbesserte Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung könnten entscheidend sein, um dringend benötigte Investitionen für den Klimaschutz zu sichern. Das geht aus einer aktuellen Studie der Europäischen Zentralbank hervor.

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ECB Governing Council meeting with interest rate decision
Die EU muss ihre Investitionen aufstocken, möglicherweise um 558 Milliarde Euro pro Jahr, oder sie wird ihre Klimaziele für 2030 nicht erreichen, so das von der EZB veröffentlichte Papier. [Arne Dedert/dpa (Photo by Arne Dedert/picture alliance]

Verbesserte Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung könnten entscheidend sein, um dringend benötigte Investitionen für den Klimaschutz zu sichern. Das geht aus einer aktuellen Studie der Europäischen Zentralbank hervor.

Laut der kürzlich veröffentlichten Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) muss die EU ihre Investitionen möglicherweise um 558 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, um ihre selbstgesteckten Klimaziele für 2030 zu erreichen.

Die Studie warnt jedoch, dass die aktuellen Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung den Fluss privater Mittel in die Klimatransformation eher einschränken und in einigen Fällen sogar kontraproduktiv wirken könnten. „Die Komplexität der Regeln begrenzt derzeit die positiven Auswirkungen dieser Initiativen auf grüne Investitionen“, heißt es in der Analyse.

Die Studie beschreibt die Regeln auch als kostspielig und „anspruchsvoll“ und nennt als Beispiel die EU-Taxonomie für grüne Investitionen sowie die „hohen Schwellenwerte“ für eine Investition, die als nachhaltig gelten soll.

Die Frage, was eine umweltfreundliche Investition ist, wird heftig diskutiert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach aufgrund der Bedenken einiger Mitgliedstaaten und der Industrie, die Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in ihrer zweiten Amtszeit zu vereinfachen. Sie stehen in der Kritik, die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.

Der Reformplan zielt darauf ab, sowohl die EU-Taxonomie als auch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zu überarbeiten. Beide werden in der EZB-Studie explizit erwähnt.

Trotz der Forderung nach einer Vereinfachung der Vorschriften betont die Studie, dass dies „ohne Rückschritte bei dem grundlegenden Ziel der Verbesserung der Nachhaltigkeitstransparenz“ erfolgen sollte.

Stanislas Jourdan, Politikexperte beim Sustainable Finance Lab, kritisierte in einem Gespräch mit Euractiv, der Bericht „versäumt es, über den Elefanten im Raum zu sprechen“: Grüne Kredite werden seiner Meinung nach „derzeit kaum belohnt“.

Jourdan schlägt vor, einen grünen Zinssatz einzuführen – „sagen wir 100 bis 200 Basispunkte unter dem Marktzins“. Eine solche Maßnahme könnte laut Jourdan „ein Wendepunkt“ sein. Er fordert die politischen Entscheidungsträger der EU auf, die Europäische Zentralbank dazu zu bewegen, diesen Ansatz direkt umzusetzen.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Daniel Eck/Jeremias Lin]