Fall Almasri: Internationaler Strafgerichtshof eröffnet Untersuchung gegen italienische Regierung
Der Internationalen Strafgerichtshof hat eine Untersuchung gegen Italien eingeleitet, ob sie mit der Abschiebung des libyschen Beamten Osama Njeem Almasri die Justiz behindert hat. Italiens Regierung stellt das Vorgehen in Frage und schlug vor, den Gerichtshof selbst zu untersuchen.
Ob es sich bei der Abschiebung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Osama Njeem Almasri um Justizbehinderung handelte, will der Internationalen Strafgerichtshof mit einer Untersuchung gegen Italien herausfinden. Italiens Regierung stellt das Vorgehen infrage und schlägt vor, der Gerichtshof selbst solle untersucht werden.
Rom – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat eine Untersuchung über die Abschiebung von Osama Njeem Almasri, Brigadegeneral der libyschen Kriminalpolizei, durch Italien eingeleitet, obwohl ein Haftbefehl gegen ihn vorlag. Für das Gericht stellt die Abschiebung eine Justizbehinderung gemäß Artikel 70 des Römischen Statuts dar, berichtet die Zeitung Avvenire.
Die bei der IStGH-Staatsanwaltschaft eingereichte Beschwerde nennt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi namentlich.
Anwälte hatten den Fall vorgebracht, die einen sudanesischen Geflüchteten vertreten. Er hatte 2019 vor internationalen Ermittlern über die Folter ausgesagt, der er, seine Frau und ihre Gruppe ausgesetzt waren, als sie in Libyen unter Almasris Kommando inhaftiert waren.
Der Mann hatte damals auch einen Bericht mit umfangreichen Beweisen vorgelegt, die hochrangige EU- und italienische Beamte – darunter ehemalige Ministerpräsidenten und Minister – der Beihilfe zu Menschenrechtsverbrechen in Libyen beschuldigen.
Scharfe Kritik bezüglich des Umgangs des Internationalen Gerichtshofs kommt von Seiten der italienischen Regierung.
„Ich habe ernste Vorbehalte gegen das Verhalten des Gerichtshofs in dieser Angelegenheit. Vielleicht sollte eine Untersuchung gegen den IStGH selbst eingeleitet werden, um seine Handlungen zu klären“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Antonio Tajani.
Justizminister Nordio, der in der Beschwerde genannt wird, spielte die Untersuchung herunter und sagte: „In dieser Welt untersucht jeder alles. Wir haben Vertrauen in die menschliche Gerechtigkeit.“
Die Regierung hat zuvor die Rechtmäßigkeit des ersten Haftbefehls des Internationalen Gerichtshofs angefochten, mit dem Italien aufgefordert wurde, Almasri zu verhaften.
Für Italien war der erste Haftbefehl aufgrund von angeblichen Fehlern und Ungereimtheiten „nichtig“. Zudem äußerte sich Meloni skeptisch über den Zeitpunkt des Gerichtshofs und merkte an, dass der Haftbefehl „passenderweise“ ausgestellt wurde, als Almasri nach Italien einreiste, obwohl er sich zuvor bereits zwölf Tage lang in drei EU-Staaten aufgehalten hatte.
