Fall Puigdemont: Belgischer Richter könnte Erklärung aus Spanien fordern

Der belgische Richter, der über die Auslieferung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und vier seiner Kabinettsmitglieder entscheidet, könnte von Spanien weitere Erläuterungen zu den Vorwürfen fordern, sagten Insider gegenüber EURACTIV.com.

Man wolle möglicherweise weitere Informationen über die Anklage wegen Rebellion und Aufruhr der spanischen Richterin Carmen Lamela einholen, hieß es.

Den fünf Politikern wird im Zusammenhang mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens außerdem Unterschlagung öffentlicher Gelder, Amtsmissbrauch und Auflehnung gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Sie waren vergangene Woche nach Belgien geflohen, bevor die spanische Staatsanwaltschaft Anklage gegen sie erhob. Ihrer Ansicht nach sind ihre Grundrechte, inklusive dem Recht auf einen fairen Gerichtsprozess, in Spanien nicht garantiert.

Richterin Lamela hatte am vergangenen Freitag einen europäischen Haftbefehl ausgestellt und von den belgischen Behörden die Auslieferung der geflohenen Katalanen gefordert. Die belgische Staatsanwaltschaft hat derweil bestätigt, dass eine Anhörung vor der Ratskammer (dem erstinstanzlichen Gericht Belgiens) am 17. November stattfinden wird.

Nach EU-Recht muss eine Entscheidung innerhalb von 15 Tagen nach Ausstellung des europäischen Haftbefehls gefällt werden. Es wird erwartet, dass am 17. November auch sofort eine Entscheidung über die Auslieferung getroffen wird. Sowohl die Strafverfolger als auch die fünf Gesuchten könnten gegen die Entscheidung Berufung einlegen, über die nach weiteren 15 Tagen in zweiter Instanz entschieden werden müsste.

Auch eine dritte Berufungsrunde wäre möglich. Somit könnte es weitere 30 Tage bis zur endgültigen Entscheidung dauern. Unter „außergewöhnlichen Umständen“ kann diese Periode sogar auf 90 Tage ausgedehnt werde.

Die unterschiedlichen Ansichten der belgischen und spanischen Behörden, die sich mit dem Fall befassen, wurden am Sonntag deutlich, als Puigdemont und die vier anderen Politiker in Belgien ohne Hinterlegung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden. Sie dürfen Belgien allerdings nicht verlassen und müssen zudem eine feste Adresse im Land vorweisen.

Die katalanischen Politiker hatten sich am Sonntagmorgen den belgischen Behörden gestellt. Die belgische Entscheidung steht in Kontrast zur Auffassung der spanischen Richterin Lamela, die entschied, dass acht weitere ehemalige Regierungsmitglieder bis zu ihrer Verhandlung in Untersuchungshaft in Spanien bleiben müssen.

Politische Kampagnen

Mit der vorläufigen Freilassung haben Puigdemont und seine „Exilregierung“ nun die Möglichkeit, auch aus dem Ausland Wahlkampf für die einberufenen Wahlen in Katalonien am 21. Dezember zu machen.

Um die 200 Bürgermeister aus katalanischen Städten reisen heute nach Brüssel, um ihre Unterstützung für Puigdemont zu demonstrieren. Um 12:30 will der ehemalige Präsident eine Pressekonferenz im Europaparlamentsgebäude abhalten.

Währen die momentane Situation die Beziehungen zwischen Belgien und Spanien belastet, zeigen sich auch in der belgischen Regierung Risse, nachdem einige Minister die Anweisung von Premierminister Charles Michel ignoriert hatten, sich nicht zur Krise in Katalonien zu äußern.

In Bezug auf die geflüchteten katalanischen Politiker fragte Vize-Premier Jan Jambon: „Was haben sie falsch gemacht?“ Sie hätten sich schlicht an ihr vom Volk gegebenes Regierungsmandat gehalten. „Da stellen sich für mich Fragen,“ so Jambon, der das hochrangigste Regierungsmitgleid der flämisch-nationalistischen N-VA ist, die ebenfalls separatistische Tendenzen hat.

Theo Francken, Staatssekretär für Migrationspolitik und ebenfalls Mitglied der N-VA, hatte Puigdemont zwei Tage vor dessen Flucht aus Spanien Asyl in Belgien angeboten. Dieses Angebot wurde sowohl in Spanien als auch von den belgischen Koalitionspartnern kritisiert.

Machtmissbrauch und autoritäre Frankisten

Esteban González Pons, Vorsitzender der spanischen Regierungspartei Partido Popular im EU-Parlament griff Francken scharf an und sagte, der Staatssekretär gehöre einer fremdenfeindlichen Partei an, die „für Niemanden in der Politik ein attraktiver Partner“ sei.

Tatsächlich sehe man in Belgien gerade „einen Konflikt zwischen proeuropäischen Parteien auf der einen, und fremdenfeindlichen, antieuropäischen Kräften auf der anderen Steite – mit Carles Puigdemont als Auslöser und Entschuldigung,” so Pons weiter.

Doch neben Jambon und Francken wandten sich auch andere belgische Politiker, darunter die ehemaligen Premierminister Elio di Rupo (Sozialdemokraten)  und Guy Verhofstadt (Liberale), zumindest teilweise gegen die spanische Regierung unter Führung von Mariano Rajoy.

Puigdemont habe seine Position missbraucht, „aber Rajoy verhält sich wie ein autoritärer Frankist,” schrieb Di Rupo am Wochenende auf Twitter.

Verhofstadt, derzeit Fraktionsvorsitzender der Liberalen (ALDE) im Europäischen Parlament, kommentierte auf Facebook die Verhaftung katalanischer Politiker und forderte eine Deeskalation: „Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um den sozialen und politischen Konflikt in Katalonien zu beenden.“

Die Europäische Kommission machte derweil deutlich, man wolle auf Jambons Kommentare, in denen er auch eine Intervention der EU gefordert hatte, nicht reagieren. Kommissionssprecher Margaritis Schinas teilte am Montag lediglich mit: „Soweit ich weiß, sind sowohl Belgien als auch Spanien nach wie vor Demokratien.“