FAO-Vorsitz: China schlägt Europa
Trotz monatelanger diplomatischer Bemühungen ist es der EU nicht gelungen, die französische Kandidatin Catherine Geslain-Lanéelle zur neuen Vorsitzenden der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zu machen.
Trotz monatelanger diplomatischer Bemühungen ist es der Europäischen Union nicht gelungen, die französische Kandidatin Catherine Geslain-Lanéelle zur neuen Vorsitzenden der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zu machen.
Die 41. Sitzung der FAO hat am Sonntag stattdessen beschlossen, das höchste Leitungsorgan der in Rom ansässigen UN-Agentur mit dem chinesischen Kandidaten Qu Dongyu zu besetzen.
Qu belegte bereits nach der ersten Wahlrunde unter den 194 FAO-Mitgliedsländern deutlich den ersten Platz. Der 56-Jährige bekam 108 Stimmen, gefolgt von der EU-Kandidatin Geslain-Lanéelle (71 Stimmen) und dem Georgier Davit Kirvalidze (12 Stimmen).
Der Sieger kann auf eine gute Erfolgsbilanz verweisen: Als stellvertretender Landwirtschaftsminister Chinas arbeitete er an mehreren Projekten zur ländlichen Entwicklung auf der ganzen Welt und stand in dieser Zeit in engem Kontakt mit vielen UN-Ländern.
Er wird der erste Chinese und die erste Person aus einem offiziell kommunistischen Land sein, die den Vorsitz des FAO-Generaldirektors innehat.
„Ich bin meiner Heimat sehr dankbar. Ohne 40 Jahre erfolgreiche Reformen und der Politik der offenen Tür wäre ich nicht dort, wo ich heute bin,“ sagte er in seiner ersten Rede nach der Wahl.
Die formelle Übergabe des Amtes vom scheidenden Generaldirektor José Graziano da Silva an Qu findet am 1. August statt. Dessen Amtszeit läuft dann bis zum 31. Juli 2023. Während der Sitzung am Sonntag betonte der Chinese bereits, er wolle die Grundsätze Fairness, Offenheit, Gerechtigkeit und Transparenz wahren und dabei „unparteiisch und neutral“ bleiben.
Im Wahlkampf wurde Qu von Jeffrey Sachs, dem bekannten Wirtschaftsprofessor der Columbia University und „Weltguru“ für nachhaltige Entwicklung, beraten.
Diplomatische Spielchen, Unklarheiten und Korruption
Es habe „intensiven chinesischen Druck“ auf andere FAO-Botschafter gegeben, Qu zum Präsidenten zu wählen, zitiert die französische Zeitung Le Monde eine Quelle aus dem Umfeld der FAO. Der gemeinsame afrikanische Kandidat Médi Moungui aus Kamerun war angeblich aus dem Rennen ausgestiegen, nachdem er ein Bestechungsgeld von 62 Millionen Euro erhalten hatte, behauptete die anonyme Quelle.
Obwohl die Wahl eigentlich geheim ist, berichteten mehrere Medien, südamerikanische Mercosur-Länder wie Uruguay, Brasilien und Argentinien hätten die Kandidatur von Qu unterstützt. Die kubanische Delegation in der UN-Agentur machte ihre Unterstützung sogar über ihren offiziellen Twitter-Account öffentlich.
Die von Le Monde zitierte diplomatische Quelle erklärte darüber hinaus, China habe auch nicht gezögert, wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf die südamerikanischen Länder auszuüben und unter anderem gedroht, Agrarexporte aus Brasilien und Uruguay zu blockieren, wenn sie sich nicht für Qu aussprächen.
Die Ernennung von Qu wird in dieser Hinsicht als Teil eines umfassenderen Plans Pekings gesehen, in die wichtigsten UN-Gremien einzudringen, um sich auch auf multilateraler Ebene auf die riesige Infrastrukturinitiative „Neue Seidenstraße“ vorzubereiten.
Chinesische Staatsangehörige leiten bereits die für Luftfahrtnormen zuständige UN-Agentur, die International Civil Aviation Organisation (ICAO) sowie die Organisation für industrielle Entwicklung, die Internationale Fernmeldeunion und die UN-Abteilung für Wirtschaft und Soziales.
Niederlage für die EU
Die EU hatte die französische Kandidatin Geslain-Lanéelle von Anfang an als einzige Kandidatin des Blocks anerkannt.
Obwohl sie offiziell als französische Staatsangehörige kandidierte, sagte Geslain-Lanéelle gegenüber der Presse bereits im Januar, die EU unterstütze ihre Kandidatur „auf allen Ebenen“, einschließlich der Verwaltungsorgane der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der Direktionen für Entwicklungszusammenarbeit (DEVCO), Landwirtschaft (AGRI), maritime Angelegenheiten und Fischerei (MARE) sowie Gesundheit (SANTE).
Auch die EU-Kommissare Phil Hogan (zuständig für Landwirtschaft) und Neven Mimica (Entwicklungspolitik) sind mehrfach öffentlich mit ihr aufgetreten.
Angesichts dieser ausdrücklichen Beteiligung der EU an der französischen Wahlkampagne kann die Niederlage von Geslain-Lanéelle auch als ein Weckruf für Europa angesehen werden: Offenbar wird die EU-Handelspolitik für Agrargüter auf globaler Ebene abgelehnt.
Auch die internationale Entwicklungspolitik der EU war augenscheinlich nicht ausreichend, um den FAO-Vorsitz für Geslain-Lanéelle zu sichern – obwohl der Block mit 74,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 nach wie vor der weltweit größte Geldgeber in der Entwicklungszusammenarbeit ist.
Seit dem Niederländer Addeke Hendrik Boerma hatte kein Europäer mehr die Position des FAO-Generaldirektors inne. Dessen Mandat währte von 1968 bis 1975.
Von einer Frau wurde die UN-Agentur bisher noch nie geleitet.
[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]
