FDP: "Hedegaard hält an gescheiterter Strategie fest"

Die Mitteilung der Kommission zur möglichen Verschärfung des EU-Klimaschutzziels führt zu einer heftigen Debatte. Ohne Schaden für die europäische Wirtschaft sei ein höheres Ziel nicht zu haben, so Holger Krahmer (FDP). Rebecca Harms (Grüne) attackiert indes Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für seine ablehnende Haltung. Die CDU ist sich uneins.

Die lang erwartete Mitteilung (Englisch) der Kommission zur möglichen Verschärfung des EU-Klimaschutzziels wurde heute in Brüssel vorgestellt. Die Kosten für die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent sind demnach gegenüber den Schätzungen von vor zwei Jahren um ein Drittel gesunken. Auch die CO2-Preise des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) sind bis auf weiteres zurückgegangen.

Als sich Europa Ende 2008 zur Reduktion seines Kohlendioxid (CO2)- Ausstoßes um ein Fünftel bis 2020 verpflichtete, seien die Kosten dafür auf 70 Milliarden Euro veranschlagt worden, teilte Klimakommissarin Connie Hedegaard mit. Eine Erhöhung dieses Ziels auf 30 Prozent koste zum jetzigen Zeitpunkt 81 Milliarden Euro – elf Milliarden Euro mehr.

Die Kommission ruft vor diesem Hintergrund zu einer "sachkundigen Debatte" einer 30-prozentigen Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 auf.

Eine konkrete Empfehlung gibt die Kommission allerdings nicht ab. Dazu erklärte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard: "Die Frage, ob unser Reduktionsziel von 20 Prozent auf 30 Prozent angehoben werden soll, ist eine politische Entscheidung, die die leitenden Politiker zu gegebener Zeit treffen müssen." Natürlich habe die Überwindung der Euro-Krise unmittelbare Priorität, so Hedegaard. "Aber die Kommission hat jetzt für die Zeit nach der Krise einen Beitrag für eine sachliche Diskussion vorgelegt. Diese Entscheidung muss nicht heute getroffen werden, aber ich hoffe, dass unsere Untersuchung Anstöße für die Debatten gibt, die in den Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen geführt werden."

Deutschland hat bislang keine einheitliche Position zur Verschärfung des EU-Klimaschutzziels (EURACTIV.de vom 26. Mai 2010). Während Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Dienstag in Brüssel vor einer einseitigen Anhebung der Treibhausgas-Einsparungen in der EU warnte (EURACTIV.de vom 25. Mai 2010), sprach sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erneut ausdrücklich dafür aus. Die Wirtschaftsverbände DIHK und BDI lehnen wie Brüderle das 30-Prozent-Ziel ab. 

Reaktionen

EU-Parlament

FDP: Höheres Minderungsziel schadet Wirtschaft

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert die Mitteilung der EU-Kommission zur Klimapolitik: "Kommissarin Hedegaard lässt berechnen was die Minderung der CO2-Emissionen von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 bedeutet, behauptet aber gleichzeitig, dass dieses Ziel nicht angestrebt sei. Diese Aussage ergibt keinen Sinn: Entweder will sie diese Festlegung oder ihre Kalkulation ist zwecklos.

(…) Die Verpflichtung auf ein willkürliches höheres Minderungsziel ist ohne unverhältnismäßige Kosten und damit Schaden für die europäische Wirtschaft nicht zu haben. Falls Hedegaard ihre Beamten ohne Sinn und Zweck hat rechnen lassen, muss die Not schon groß sein, ihre Rolle als Klimakommissarin zu rechtfertigen. Bislang gab es schließlich kaum Impulse aus ihrem Ressort.

Offensichtlich hält Hedegaard an der gescheiterten Strategie fest, Europa zum Anführer der globalen Emissionsreduktion zu machen. Schon jetzt geben aber die Wachstumsregionen in Asien politisch wie ökonomisch den Ton an. Dort ist kein Wille zu bindenden Klimaabkommen erkennbar. Deshalb funktioniert die konventionelle Strategie der Klimapolitik nicht mehr."

CDU: 30 Prozent, wenn die anderen mitziehen

Peter Liese, Mitglied des Umweltausschusses: "Die Mitteilung der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen einer 30-prozentigen Emissionsreduktion in der Europäischen Union ist ein wichtiger Schritt, um die internationalen Klimaverhandlungen aus der Sackgasse zu führen.

(…) Natürlich sind die internationalen Verhandlungen vor allem an den Positionen der USA und Chinas gescheitert. Aber die anderen Verhandlungspartner haben leider auch gespürt, dass wir als EU zwar immer von der Möglichkeit reden, auf 30 Prozent CO2-Reduktion zu gehen, intern aber keine Strategie dafür haben, wie dies erreicht werden kann. Dieser Missstand ist nun zumindest teilweise beseitigt. Das Signal an die Welt ist: Die 30-Prozent-Reduktion muss kommen; aber erst dann, wenn auch andere Staaten sich bewegen."

CDU: 30 Prozent sind völlig realitätsfern

Herbert Reul, Vorsitzender des Industrieausschusses: "Die heute von Klimakommissarin vorgestellte Idee, über eine 30prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen nachzudenken, ist vollkommen realitätsfern.

(…) Die wirtschaftliche Lage Europas muss in der Umsetzung der Klimaziele berücksichtigt werden.  Dass die absoluten Kosten des bislang geltenden Ziels einer 20prozentigen Reduktion zurückgegangen sind, liegt nur daran, dass wir ein niedrigeres Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben. Unternehmen haben kaum noch Möglichkeiten, erforderliche Investitionen vorzunehmen
 
(…) Statt die Ergebnisse einer gescheiterten Kopenhagenkonferenz ernst zu nehmen, die aufgezeigt haben, dass es keinen Sinn hat in der momentanen Lage den Musterschüler spielen zu wollen, sollte lieber in Forschung und Entwicklung investiert werden, damit wir uns irgendwann unsere Ziele auch leisten können, ohne uns dabei weiter zu verschulden."

SPD: EU soll 30 Prozent CO2-Reduktion im Alleingang beschließen

Jo Leinen, Vorsitzender des Umweltausschusses: "Eine CO2-Reduktion von 30 Prozent im Vergleich zu 1990 ist dringend nötig und ohne größere Anstrengungen möglich. (…) Die EU sollte ihre Anstrengungen zum Erreichen einer kohlenstoffarmen Wirtschaft nicht von anderen Ländern abhängig machen, sondern im eigenen Interesse konsequent verfolgen.

(…) Die klare Festlegung auf ein CO2-Reduktionsziel von 30 Prozent ebne den Weg für die weitere Entwicklung grüner Technologien und die Schaffung grüner Arbeitsplätze. "Damit kann Europa im weltweiten Wettbewerb seinen Vorsprung im Bereich energieeffizienter und umweltfreundlicher Technologien aufrechterhalten."

Grüne: Brüderle hat Zeichen der Zeit nicht verstanden

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion: "Klimakommissarin Hedegaard leistet zum richtigen Zeitpunkt einen wertvollen Beitrag zur Diskussion um die Stärkung der Europäischen Klimaziele. Sie liefert klare Argumente dafür, das Reduktionsziel auf 30 Pozent zu erhöhen und weist auf die wirtschaftlichen Vorteile dieses Schritts hin. Der deutschen Wirtschaftsminister Brüderle reagierte gestern mit den alten Argumenten der Modernisierungsnachzügler der Industrie. Der Liberale hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und verdreht die Ergebnisse der Kommission.

(…) Eine starke Klimapolitik ist gut für die Wirtschaft und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze in Europa. Wir begrüßen, dass die Kommission die Rolle der Klimapolitik als Katalysator für Innovationen hervorhebt. Der Bericht weist außerdem darauf hin, dass eine 30-prozentige Emissionsminderung nun viel kostengünstiger umgesetzt werden kann als veranschlagt und beschreibt die Chancen, die sich der europäischen Wirtschaft damit eröffnen.

Wenn sich die europäischen Regierungen im nächsten Monat treffen, müssen sie die Vernebelungsversuche der Blockierer ignorieren, die EU-Emissionsziele stärken. Minister Brüderle und seine Industriefreunde müssen scheitern, denn die Vorschläge der Kommission sind gut für das Klima, helfen der wirtschaftlichen Entwicklung Europas und sichern langfristig Jobs."

awr

Presse

FAZ: "China und Amerika sind beim Klimaschutz auf der Überholspur". Interview mit Klimakommissarin Connie Hedegaard. (26. Mai 2010)

Links / Dokumente

EU-Kommission: Klimawandel: Aufruf der Kommission zu einer sachkundigen Debatte zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Pressemitteilung (26. Mai 2010)

EU-Kommission: "Analysis of options to move beyond 20% greenhouse gas emission reductions and assessing the risk of carbon leakage". Mitteilung (26. Mai 2010)

EU-Kommission: Climate change: Questions and answers on the Communication Analysis (26. Mai 2010)

EU-Kommission: A post-2012 global climate regime: European Commission policy papers