FDP kritisiert neue deutsche Ernährungsstrategie

Im Bundestag wurde am Donnerstag (11. April) die Ernährungsstrategie der Bundesregierung kontrovers debattiert. Während die Opposition den Vorschlag als Bevormundung der Bürger ablehnt, sieht auch die FDP breite Teile der Strategie kritisch. 

Mit der Ernährungsstrategie plant die Bundesregierung, die Ernährung „gesünder, vielseitiger und ökologischer“ gestalten. Im Vordergrund stehen hier die Kantinen in Unternehmen und sozialen Einrichtungen, die mehr Obst und Gemüse und weniger Fleisch und zuckerhaltige Lebensmittel anbieten sollen.

Dass der Vorschlag nicht ganz unumstritten ist, war auch dem grünen Landwirtschaftsminister Cem Özedmir bewusst. Denn er eröffnete die Debatte mit der Bitte, von einer Rhetorik des Kulturkampfes bei dem Thema abzusehen.

Der Kritik aus den Reihen der Opposition tat dies aber keinen Abbruch.

Als „knallharte grüne Moralpolitik“ kritisierte etwa Albert Stegemann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion, die neue Strategie.

„Sein langfristiges Ziel ist eine Steuerung des Essverhaltens,“ sagte Stegemann gegenüber Euractiv.

Kritik von der FDP

Der Vorschlag stieß aber auch innerhalb der Regierungskoalition auf Widerstand. Denn auch Mitglieder der FDP schlugen sich auf die Seite der Kritiker, womit ein weiteres Mal die Unstimmigkeiten der Ampel-Koalition zum Vorschein kamen.

„Auf jeden Einzelnen kommt es bei seiner gesunden Ernährung an, nicht auf Scheinlösungen, die in Parlamenten getroffen werden“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, gegenüber Euractiv.

Der Bevölkerung die Verantwortung für eine ausgewogene Ernährung abzunehmen, „würde uns lediglich in eine Interventionsspirale führen“, fügte Hocker hinzu.

Keine neue Masche

Die Kritik der Bevormundung ist allerdings keine neue Masche.

Bereits in der Vergangenheit wurden insbesondere die Grünen immer wieder von anderen Parteien einer Verbotsmentalität bezichtigt, wie den Vorschlag eines „Veggie-Day“ aus dem Wahlprogramm von 2013. Damals warben die Grünen für einen fleischlosen Tag in der Woche in allen Kantinen.

Für Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Aufschrei unverständlich. Man plane die Gemeinschaftsverpflegung neu auszurichten, „denn dort essen täglich Millionen von Menschen, denen wir ein nachhaltiges, ausgewogenes Essensangebot machen wollen,“ erklärte sie in einem Statement gegenüber Euractiv.

Man brauche eine Ernährungsstrategie, um „die gesunde Wahl zur einfachsten Wahl“ zu machen, ergänzte Künast.

Die zuständige Berichterstatterin Peggy Schierenbeck von der SPD erklärte den Ansatz als eine pragmatische Lösung. Man wolle die Rahmenbedingungen verbessern, um den Menschen eine gesunde Ernährung zu ermöglichen, sagte etwa Peggy Schierenbeck. Hierbei sei die Gemeinschaftsverpflegung in Form von Kantinen und Mensen der beste Ort, um anzusetzen, da dort täglich 17 Millionen Menschen essen würden. So könne man „gutes, gesundheitsförderndes Essen in die Breite der Gesellschaft tragen.“

Die Ernährungsstrategie, die bereits im Januar von der Bundesregierung vorgelegt wurde, sieht vor, insbesondere die Ernährung von Kindern gesunder zu gestalten. Dafür wolle man bei der Essensversorgung in den Kindergärten auf weniger Zucker und Fett achten, und die pflanzenbasierte Ernährung hervorheben. Als langfristiges Ziel wird ebenfalls erwähnt, das Mittagessen in den Ganztagsschulen kostenlos anzubieten.

Doch auch der Blick über die nationalen Grenzen hinaus wird in Betracht gezogen.

Ein „Zeichen in Richtung Brüssel“ sende man auch, sagte Künast.  EU-weit setze man sich für „verpflichtende erweiterte Nährwertkennzeichnung in Form des Nutri-Scores“ ein.

Die Sozialdemokratin Schierenbeck sieht den Nutri-Score hingegen „als ein wichtiges Instrument, das Transparenz und Orientierung bietet.“ Daher solle es laut ihrer Aussage gegenüber Euractiv EU-weit verpflichtend sein.

[Bearbeitet von Oliver Noyan]