FDP zeigt sich bei Tierwohlabgabe kompromissbereit
Mit einem neuen Positionspapier, das sowohl vom grünen Koalitionspartner als auch von Interessenvertreter:innen begrüßt wurde, ist die FDP von ihrem Widerstand gegen eine sogenannte Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte abgerückt.
Mit einem neuen Positionspapier, das sowohl vom grünen Koalitionspartner als auch von Interessenvertreter:innen begrüßt wurde, ist die FDP von ihrem Widerstand gegen eine sogenannte Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte abgerückt.
Im Gegenzug pocht die Partei unter anderem darauf, deutsche Tierhalter:innen besser vor Nachteilen im europäischen Wettbewerb zu schützen.
Mit dem am Montag (15. August) von der niedersächsischen FDP-Fraktion veröffentlichten Positionspapier zur Zukunft der Tierhaltung zeigt sich die Partei offen dafür, staatliche Zuschüsse für mehr Tierwohl durch eine zusätzliche, zweckgebundene Abgabe zu finanzieren.
Bisher hatten die Liberalen im Sinne einer Begrenzung der Steuerlast eine solche Tierwohlabgabe stets abgelehnt.
Um eine “verlässliche finanzielle Unterstützung” der Landwirt:innen beim Umbau hin zu mehr Tierwohl sicherzustellen, solle ein “Tierwohl-Fonds” eingerichtet werden, der sich aus einer “zweckgebundenen Tierwohlabgabe” speist, heißt es nun in dem Papier der Landesfraktion.
Konkret sollen Händler aus Sicht der Partei die Abgabe künftig auf in Deutschland verkauftes Fleisch von ihren Kund:innen erheben müssen.
Die Tierwohlabgabe hatte das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung – bekannt als Borchert-Kommission – als Instrument vorgeschlagen, um staatliche Hilfen für den Umbau der Tierhaltung hin zu besseren Haltungsbedingungen zu finanzieren.
Das Expertennetzwerk, das noch von Ex-Agrarministerin Julia Klöckner eingesetzt worden war, hatte seinen Abschlussbericht 2020 vorgelegt. Seitdem pochen sowohl landwirtschaftliche als auch Tierschutz- und Umweltverbände darauf, die Vorschläge für den Umbau der Tierhaltung umzusetzen.
Während Grünen-Agrarminister Cem Özdemir bereits Anfang Juni Pläne für ein verpflichtendes Tierwohllabel vorgelegt hatte, hatte man sich unter den Koalitionspartnern bisher nicht auf ein Finanzierungskonzept für mehr Tierwohl einigen können, auch der Koalitionsvertrag hatte das Thema geflissentlich ausgespart.
Schritt in Richtung Kompromiss
Renate Künast, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Ernährung und Landwirtschaft, wertete das Papier als Wegbereiter für den Umbau der Tierhaltung.
“Wir begrüßen es sehr, dass die FDP den Forderungen von Minister Özdemir und den Grünen folgt und ihren Widerstand gegen eine angemessene Finanzierung des Stallumbaus aufgegeben hat”, so die frühere Agrarministerin in einer Erklärung.
Dies sei “eine wichtige Unterstützung für mehr Tierschutz und fairen Wettbewerb.”
Auch aufseiten der Verbände nahm man das Papier positiv auf.
Das Positionspapier des Landesverbands gehe “in die richtige Richtung”, erklärte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, gegenüber EURACTIV Deutschland.
Der FDP-Bundesverband müsse den Vorschlag nun aufgreifen, so Krüsken. “Die Zeit drängt.”
Um den Exodus der Schweineerzeugung, die zuletzt mit multiplen Krisen konfrontiert war, aus Deutschland aufzuhalten, müsse die Tierwohlabgabe mit einer verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung sowie Anpassungen im Bau- und Immissionsschutzrecht einhergehen, fügte er hinzu.
Auch aus Sicht der Tierschutzorganisation PROVIEH kommt die Bundesregierung mit dem Papier dem Umbau der Tierhaltung einen “großen Schritt näher.” Sie könne nun “Taten für eine echte Transformation der Tierhaltung folgen lassen”, erklärte die Fachreferentin der Organisation für Nutztiere, Anne Hamester.
“Nur mit einer hinreichenden und sicheren Finanzierung werden gesetzliche Mindeststandards auf das notwendige Maß angehoben”, fügte sie hinzu.
Nachteile im europäischen Wettbewerb ausgleichen
Während die FDP sich in Sachen Tierwohlfinanzierung auf die Koalitionspartner zubewegt, fordert das Positionspapier im Gegenzug, Wettbewerbsnachteile deutscher Tierhalter – insbesondere auf dem Schweinemarkt – im europäischen Wettbewerb auszuräumen.
“Die Nachfrage nach Schweinefleisch geht zurück, während die Landwirte gleichzeitig mit massiven, sich teilweise widersprechenden Auflagen zu kämpfen haben, die oft deutlich über die Standards anderer europäischer Länder hinausgehen”, erklärte der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, zur Veröffentlichung des Papiers.
Dies bedeute Wettbewerbsnachteile für die deutsche Schweinehaltung auf dem europäischen Markt und habe zur Folge, dass sich die Schweinehaltung in der Bundesrepublik zuletzt verkleinert habe, während die Produktion in anderen EU-Ländern stieg, betonte er.
Das Papier fordert deshalb unter anderem ein Auflagenmoratorium, dem zufolge es “keinerlei neue Auflagen” geben dürfte, die die deutsche Landwirtschaft “weiter im europäischen Wettbewerb benachteiligen.”
Auch die Tierwohlabgabe soll aus Sicht der Fraktion in diesem Zusammenhang vor allem dazu dienen, auf nationaler Ebene verursachte Mehrkosten durch höhere Standards auszugleichen und so die europäische Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern.
In dem Maße, wie die Angleichung europäischer Standards vorankomme, könne deshalb auch “auf einen finanziellen Ausgleich der Wettbewerbsnachteile verzichtet werden”, heißt es in dem Papier.
