Fehlende Einigung in Zypern-Frage gefährdet Türkei-Beitritt [DE]

Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass die fehlende Einigung im Zypernkonflikt „sehr ernste“ Konsequenzen für die Mitgliedschaftsbestrebungen der Türkei haben könnte. Der Fortschrittsbericht der Kommission für die Türkei wird voraussichtlich sehr kritisch ausfallen. 

Nachdem die finnische EU-Ratspräsidentschaft vorige Woche kurzfristig einen Gipfel zur Lösung der Zypern-Frage abgesagt hatte, verschlechtern sich die Aussichten der Türkei auf einen erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, dass die Verhandlungen mit der Türkei nur dann weitergeführt werden könnten, wenn es eine Lösung der Zypern-Frage gäbe. Sie appellierte an die Türkei, ihre Häfen und Flughäfen für Warenverkehr aus Zypern zu öffnen. Merkel fügte hinzu: „Die Türkei muss wissen: Ein einfaches ‚Weiter so’ gibt es nicht“.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte bei einer Pressekonferenz die Position der Türkei. Er betonte, dass eine Lösung der Zypern-Frage nicht zu den formellen Beitrittskriterien zähle.

Der ehemalige türkische Wirtschaftsminister Kemal Dervis sagte gegenüber der Financial Times, dass es die falsche Strategie sei, ständig die Beitrittsvoraussetzungen zu verschärfen. Laut Dervis müsse Europa den Umgangston gegenüber der Türkei ändern.

Zu der Weigerung Ankaras, sich für den Warenverkehr aus Zypern zu öffnen, kommen eine Verlangsamung des Reformprozesses und fehlende Fortschritte in den Bereichen Menschenrechte und Redefreiheit. Der Fortschrittsbericht der Kommission für die Türkei, der am 8. November 2006 vorgelegt wird, wird voraussichtlich sehr kritisch ausfallen. Es könnte sogar zu einer Aussetzung der Gespräche zwischen der EU und der Türkei kommen.