Finanzmarktregulierung - Steinbrück zweifelt an G20-Gipfel

Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zweifelt am Erfolg des kommenden G20-Gipfels in Toronto. Außerdem kann er beim Thema „Wirtschaftsregierung“ noch keinen „qualitativen Sprung“ erkennen. Unterdessen wird im EU-Parlament die Kritik an der zögerlichen Haltung der Mitgliedstaaten in Wirtschaftsfragen lauter. Rebecca Harms (MdEP/Grüne) mahnt die „demokratische Legitimation“ der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik an.

"Wir sollten uns darauf konzentrieren, wie es innerhalb der EU zu einem stärkeren Konsens über die Finanzmarktregulierung kommen kann", sagte Steinbrück am Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages. Alles deute auf ein Scheitern des G20-Gipfels bei gemeinsamen Schritten zur Finanzmarktregulierung und -besteuerung hin, so Steinbrück mit Verweis auf die gescheiterten Finanzministertreffen im Vorfeld. 

Zur Debatte stehen in Toronto unter anderem eine Bankenabgabe, schärfere Eigenkapitalregeln für Banken und eine Finanzmarktsteuer.

Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) antwortete Steinbrück, man müsse zunächst einmal versuchen, "möglichst viel auf G20 Ebene durchzusetzen". Im Fall eines Scheiterns in Toronto könne man die vorher vereinbarte EU-Position dann auf EU-Ebene einfordern.

Zur derzeit diskutierten Wirtschaftsregierung sagte Steinbrück, er habe den deutsch-französischen Vorstoß "nicht richtig verstanden". Er frage sich, was der "Qualitätssprung" gegenüber herkömmlichen Ratssitzungen sei, bei denen wirtschaftliche Fragen erläutert werden.

Zur Wirtschaftsregierung äußerte Klaeden, er habe den Eindruck, es gebe ein Übersetzungsproblem des Begriffs "governance", womit eher Führung und nicht Regierung gemeint sei.

Aus deutscher Sicht ist mit "Wirtschaftsregierung" lediglich das neue "Selbstverständnis" des Rates gemeint, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Dieser arbeitet derzeit an einer Verschärfung des Stabilitätspaktes und neuen Mechanismen zur Stärkung der Wettbewerbsfähikeit (EURACTIV.de vom 15. Juni 2010). Federführend ist die "Task Force on economic governance" unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Peer Steinbrück forderte, es brauche eine grundlegende Überarbeitung des gesamten Finanzgerüstes der Europäischen Mittel, damit die neue EU 2020-Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit ein Erfolg werde. Man müsse sich mit weitreichenden Veränderungen in der Finanzierung europäischer Strategien beschäftigen. Hierzu müsse auch der Agrarhaushalt der EU überdacht werden. Der neue langfristige Haushaltsrahmen reicht von 2014 bis 2020. Das EU-Parlament hat heute einen Sondersausschuss hierzu eingesetzt.

Bullmann: EU-Staaten bremsen Finanzmarktregulierung aus

Unterdessen wird im EU-Parlament die Kritik an der zögerlichen Haltung der Mitgliedstaaten in Wirtschaftsfragen lauter. "Zu Hause nehmen die Staats- und Regierungschefs den Mund voll, aber wenn es dann in Brüssel an die konkrete Gesetzgebung geht, kneifen sie", kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann.

Zahlreiche zentrale Gesetzesvorhaben, etwa zur Regulierung von Hedge Fonds Managern oder der Ausgestaltung der europäischen Finanzaufsicht, würden immer noch vom EU-Ministerrat ausgebremst. Den Staats- und Regierungschefs gingen die progressiven Vorschläge des EU-Parlaments für eine Stärkung der europäischen Ebene zu weit. "Es reicht aber nicht mehr aus, bei Europäischen Gipfeln nur große Überschriften abzulaufen. Die Mitgliedstaaten müssen endlich handeln und sich von nationaler Kleinstaaterei verabschieden", so Bullmann. Die "Politik der Ausreden" sei vorbei". Man brauche mehr Europa und nicht weniger. 

Harms: Wirtschaftsregierung braucht demokratische Legitimierung

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament drängt zwar auf eine europäische Wirtschaftsregierung damit das "nationale oder rein zwischenstaatliche Lavieren der letzten Wochen" ein Ende hat, allerdings mahnt sie zugleich die demokratische Legitimation dieser Politik an.

"Kommission, Europäisches Parlament und Rat müssen sich rasch auf die notwendige Einbeziehung des europäischen und der nationalen Parlamente verständigen", so Harms. Transparenz und parlamentarische Kontrolle müsse angesichts der Dimension der Rettungspakete und der sich daraus ergebenden Folgen für jeden Bürger sichergestellt sein.

Harms fordert die Kommission als starken Akteur. "Die Kommission muss beauftragt werden, eine  gemeinsame Wirtschaftsstrategie aus europäischer Perspektive heraus zu entwickeln und ihre Stellung gegenüber den Mitgliedsstaaten muss dabei gestärkt werden."

awr